Neuerscheinungen zur Netzpolitik

Das Reden von der Digitalpolitik greift derzeit um sich bei solchen Broschüren und verdrängt etwas den Begriff der Netzpolitik, den wir hier aber beibehalten wollen… Jetzt haben sich die SPD-geführten Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Justiz zu einer gemeinsamen Broschüre zusammengetan, die gerade erschienen ist.

Sie greifen u.a. den Schutz der Gesundheitsdaten bei Gesundheits-Apps und Wearables heraus (S. 50). Das Handelsblatt machte daraus vorgestern ein Positionspapier, versteckt seinen Artikel aber hinter einer Paywall…

Der Streit im Wahlkampfjahr dreht sich wohl um die Frage, ob es zukünftig ein zentrales Digitalministerium geben soll (das hätte die FDP gern) oder ob die Kompetenzen zu der Querschnittsmaterie Netzpolitik wie bisher in die Zuständigkeit der jeweiligen Fachministerien gehörten und zusätzlich eine neue beratende Digitalagentur geschaffen werden solle.

• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Hrsg. 2017. Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Trends – Chancen – Herausforderungen. Berlin: Bundesregierung. www.bmwi.de.