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Donnerstag, 29. Juni 2017

Der neue Gesandte VII

Albrecht von Lucke sieht in der freitäglichen Abstimmung über die „Ehe für alle“ eigentlich nur Verlierer. Die Betroffenen und ihre Interessen werden bei diesem Beschluss im Schweinsgalopp instrumentalisiert, alles nur Wahlkampf, full of sound and fury, verfassungsrechtlich kann man das Gesetz sehr wahrscheinlich leicht kippen. Man bräuchte also kein einfaches Gesetz, sondern eine klare Verfassungsänderung, die soll es aber nicht geben.

Sozialpsychologisch handelt es sich bei dem Vorgehen von SPD und Opposition um eine Identifizierung mit dem Aggressor: Ganz lange hatte man sich gegen Populisten gewandt, in diesem Fall übernimmt man kurzerhand deren Vorgehen und begründet ein Gesetzesvorhaben ausschließlich mit dessen Popularität in den Meinungsumfragen, ohne der Verfassungsmäßigkeit und der Ernsthaftigkeit der betroffenen Anliegen das nötige Gewicht zu geben.

Ich glaube, dieser Satz von Thomas Oppermann, der Ball liegt auf dem Elf-Meter-Punkt, wir müssen ihn nur reinmachen, das ist ein Satz, der geeignet ist, ihm auf die Füße zu fallen, weil die Leute merken, es geht primär jetzt um kleine Bodengewinne im Wahlkampf. Das ist aber möglicherweise in wenigen Tagen wieder vergessen. Dann hat die Kanzlerin gewissermaßen diesen Platz abgeräumt. Es ist dann mit den Worten von Jürgen Habermas das endgültige Moment der Fundamental-Liberalisierung der Union. Merkel hat quasi alles abgeräumt, was irgendwie noch für Konservative große Unterschiede machen könnte. Das ist dann auch ein Problem für die restlichen Teile der Konservativen in der Union. Normalerweise würde die AfD jubilieren, wenn sie nicht momentan hoch geschwächt und zerstritten am Boden läge, denn da würden sich natürlich die Konservativen hinflüchten. Aber das heißt, wir müssen doch sehen, dass jenseits des Mehrheitswillens der Bevölkerung, den es wichtig ist, natürlich zur Kenntnis zu nehmen, in einer solchen zentralen Frage der Bundestag gehalten wäre, eine große Debatte, wenn wir uns daran erinnern, Berlin-Entscheidung oder die Entscheidung zur Sterbehilfe, daraus zu machen. Dann würde dieser Veränderung Rechnung getragen und wir kämen zu einem guten Ergebnis. So wird etwas übers Knie gebrochen und das wird letztlich der Sache nicht gerecht.

  • Lucke, Albrecht von und Sandra Schulz. 2017. Ehe für alle – „Hals über Kopf wird eine sehr grundsätzliche Frage abgeräumt“. Interview. Köln: Deutschlandfunk, 29. Juni. www.deutschlandfunk.de (zugegriffen: 29. Juni 2017).