Demokratie im Stealth Mode

Gegenargumente zu dem Eiertanz um die Vorratsdatenspeicherung: Ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte von Online-Nutzern, ohne sachlichen Grund, sagt Peter Schaar. Der Nutzen sei auch fünf Jahre nach dem abschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erwiesen: „Telefonieren denn nur Verdächtige? Das stimmt doch nicht. … Ich würde sagen, dass diese Gefährdungssituation nicht rechtfertigt, dass wir in unserem kompletten Kommunikationsverhalten, das ja zunehmend übers Internet abläuft, und im Telefonverhalten mit unseren Daten längerfristig gespeichert werden müssen. In der Tat, das würde ich so nicht für gerechtfertigt halten.“ Auch Thomas Stadler meint, die Diskussion dürfe „nicht von falschen und heuchlerischen Thesen zur angeblichen Notwendigkeit und Unverzichtbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung dominiert werden.“ Er bezieht sich auf Christoph Kappes, der die Verrechtlichung der Diskussion moniert, aus der die Legitimität und die Nützlichkeit der Maßnahme allein noch nicht hergeleitet werden könne. Betroffen seien wirklich alle, ohne Unterschied: „Wer nicht absichtlich in den ‚Stealth Mode‘ geht, wird Unmassen von Datenspuren hinterlassen.“ Aber was ist die Perspektive: „Wie soll unsere Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren mit Daten umgehen?“ Die Menschen verschließen sich schon heute immer mehr, die Gesellschaft wird dadurch ärmer, Kommunikation wird erschwert oder gar faktisch unterbunden, die Demokratie nimmt dadurch Schaden.