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Neuerscheinungen zur Netzpolitik IV

Ein Buch, eine Radiosendung, eine Tagung und ein Podcast:

  • Stier, Sebastian. 2017. Internet und Regimetyp: Netzpolitik und politische Online-Kommunikation in Autokratien und Demokratien. 1. Auflage 2017. Vergleichende Politikwissenschaft. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.

  • Schimmeck, Tom. 2017. Algorithmen im US-Justizsystem - Schicksalsmaschinen. Feature. Köln: Deutschlandfunk, 20. Juni. www.deutschlandfunk.de (zugegriffen: 22. Juni 2017).

  • Deutscher Ethikrat. 2017. Jahrestagung: Autonome Systeme. Wie intelligente Maschinen uns verändern. Deutscher Ethikrat. 21. Juni. www.ethikrat.org (zugegriffen: 22. Juni 2017).

  • Semak, Nicolas. 2017. Julia Reda. Podcast Viertausendhertz: Elementarfragen. 19. Juni. viertausendhertz.de (zugegriffen: 21. Juni 2017).

Und – sozusagen als albatros+ – noch der Hinweis auf diese Umfrage zur Bibliotheksnutzung im Generationenvergleich …

  • Geiger, Abigail. 2017. Millennials are the most likely generation of Americans to use public libraries. Pew Research Center. 21. Juni. www.pewresearch.org (zugegriffen: 22. Juni 2017).

… und auf diesen Beitrag von Torsten Kleinz bei Heise zur – im Vergleich zu den USA – geringen Nutzung von Facebook für die politische Information in Deutschland:

In einigen Ländern nimmt die Nutzung sozialer Netzwerke sogar ab – dazu zählt auch Deutschland. 29 Prozent der erwachsenen Onliner gaben hier an, soziale Medien als Nachrichtenquelle zu verwenden. Im Vorjahr waren es 31 Prozent. Genutzt wird dabei meist passiv: 14 Prozent benutzen die Funktion "Gefällt mir", 8 Prozent kommentieren. Entsprechend niedrig ist auch das Ansehen sozialer Netzwerke als Informationsquelle: 7 Prozent der Volljährigen gaben soziale Medien als wichtigste Nachrichtenquelle an. Lediglich 1,6 Prozent verzichteten dabei auf andere Medien, um sich über die Weltlage zu informieren.

  • Kleinz, Torsten. 2017. Reuters Institute: Großes Interesse an Nachrichten, abnehmendes Vertrauen in Medien. heise online. 21. Juni. www.heise.de (zugegriffen: 22. Juni 2017).

Neuerscheinungen zur Netzpolitik III

Das neue Buch von Geert Lovink ist gerade erschienen:

Der Band behandelt u. a. die Selfie-Kultur, die Internet-Fixierung des amerikanischen Schriftstellers Jonathan Franzen, das Internet in Uganda, die Ästhetik von Anonymous und die Anatomie der Bitcoin-Religion: Wird die Geldschaffung durch Cyber-Währungen und Crowdfunding zu einer Neuverteilung des Reichtums beitragen oder die Kluft zwischen reich und arm eher vergrößern? Was wird in diesem Zeitalter des Freien das Einkommensmodell der 99 % sein?

Ein Auszug daraus war im April in Le Monde Diplomatique zu lesen: Die Filterblasen müssen platzen.

  • Lovink, Geert. 2017. Im Bann der Plattformen: Die nächste Runde der Netzkritik. Übers. von Andreas Kallfelz. 1. Aufl. Digitale Gesellschaft 12. Bielefeld: transcript.

Auf der Website des Transcript-Verlags beachte man den Menüpunkt Open Access. Dort gibt es derzeit 404 Bücher aus dem breit angelegten sozialwissenschaftlichen Verlagsprogramm der letzten Jahre zum Herunterladen als PDF, zuletzt erschienen:

  • Holzer, Daniela. 2017. Weiterbildungswiderstand: Eine kritische Theorie der Verweigerung. 1. Auflage. Pädagogik. Bielefeld: transcript. www.transcript-verlag.de.

Aber auch:

  • Burkhardt, Marcus. 2015. Digitale Datenbanken: eine Medientheorie im Zeitalter von Big Data. 1. Aufl. Digitale Gesellschaft. Bielefeld: Transcript. www.transcript-verlag.de.

  • Frömming, Urte Undine, Steffen Köhn, Samantha Fox und Mike Terry, Hrsg. 2017. Digital environments: ethnographic perspectives across global online and offline spaces. 1. Auflage. Media studies. Bielefeld: transcript. www.transcript-verlag.de.

oder:

  • Baier, Andrea, Tom Hansing, Christa Müller und Karin Werner, Hrsg. 2016. Die Welt reparieren: Open Source und Selbermachen als postkapitalistische Praxis. 1. Auflage. Bielefeld: transcript. www.transcript-verlag.de.

und natürlich auch:

  • Helfrich, Silke, David Bollier und Heinrich Böll Stiftung, Hrsg. 2015. Die Welt der commons: Muster gemeinsamen Handelns. 1. Aufl. Bielefeld: Transcript. www.transcript-verlag.de.

Neuerscheinungen zur Netzpolitik II

Eine Dissertation im Fach Informatik: …diese Arbeit fokussiert die technischen Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Vernunftgebrauchs. … Die vorliegende Untersuchung einer technē der Publizität führt uns von der antiken Agora über die aufklärerischen Salons bis zu den virtuellen und realen Orten der Netzöffentlichkeit. Technisch Handelnde besitzen eine ungeheure Macht, die öffentliche Deliberation zu ermöglichen oder zu bremsen. In der nun ausgerufenen Turing-Galaxis muss nun gerade die Informatik in allen Bindestrich-Varianten Verantwortung für die Gewährleistung von Öffentlichkeit übernehmen. Diese Arbeit soll dazu beitragen. – Gutachter waren Wolfgang Coy, Hans-Jörg Kreowski und Volker Grassmuck.

  • Ullrich, Stefan. 2017. Informationstechnische Grundlagen, Werkzeuge und Praktiken des öffentlichen Vernunftgebrauchs. Die techne der Publizität. Humboldt-Universität zu Berlin, Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät, 16. Mai. edoc.hu-berlin.de (zugegriffen: 10. Juni 2017).

Neuerscheinungen zur Netzpolitik

Das Reden von der Digitalpolitik greift derzeit um sich bei solchen Broschüren und verdrängt etwas den Begriff der Netzpolitik, den wir hier aber beibehalten wollen… Jetzt haben sich die SPD-geführten Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Justiz zu einer gemeinsamen Broschüre zusammengetan, die gerade erschienen ist.

Sie greifen u.a. den Schutz der Gesundheitsdaten bei Gesundheits-Apps und Wearables heraus (S. 50). Das Handelsblatt machte daraus vorgestern ein Positionspapier, versteckt seinen Artikel aber hinter einer Paywall…

Der Streit im Wahlkampfjahr dreht sich wohl um die Frage, ob es zukünftig ein zentrales Digitalministerium geben soll (das hätte die FDP gern) oder ob die Kompetenzen zu der Querschnittsmaterie Netzpolitik wie bisher in die Zuständigkeit der jeweiligen Fachministerien gehörten und zusätzlich eine neue beratende Digitalagentur geschaffen werden solle.

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Hrsg. 2017. Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Trends – Chancen – Herausforderungen. Berlin: Bundesregierung. www.bmwi.de.

Weitere Neuerscheinungen zur Netzpolitik

Thomas Wagner übt antikapitalistische Fundamentalkritik (sehr gut), schlägt aber am Ende ein öffentlich-rechtliches GAFA vor (sehr zweifelhaft). Die Diskussion über ein öffentlich-rechtliches Google hatten wir vor zehn Jahren zuletzt, als Google Books aufkam. Der Wunsch danach kam aus Frankreich, und das Euro-Projekt hieß Quaero, daraus wurde Exalead und am Ende die Europeana. Und das ist doch ein ziemlich trauriges Ergebnis?

Paul Buckermann liefert einen theoretischen Sammelband ab, der beim Freitag zustimmend besprochen worden ist.

  • Wagner, Thomas. 2017. Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie. 1. Auflage. Neue kleine Bibliothek 243. Köln: PapyRossa Verlag. – Dazu: Freitag, ND, jW, literaturkritik.de, Ossietzky, LabourNet.

  • Buckermann, Paul, Simon Schaupp, Anne Koppenburger, Philipp Frey, Malena Nijensohn, Nikolaus Lehner, David Waldecker, u. a., Hrsg. 2017. Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen: Emanzipatorische Perspektiven im digital-technologischen Wandel. 1. Auflage, neue Ausgabe. Münster: UNRAST. – Dazu: Freitag.

Weitere Bücher zum Thema aus der letzten Zeit hier und hier. Siehe auch den Hinweis auf eine Reihe von neueren Audio-Beiträgen.

Aus dem Hörsaal der Netzkultur

In der Reihe Hörsaal auf Deutschlandfunk Nova gab es in den letzten Wochen lauter hörenswerte Vorträge zu netzpolitischen und netzkulturellen Themen, die es lohnt, weiter zu geben:

  • Hammel, Björn. 2017. Unsere Comics sind im Netz. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 14. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

  • Alrifaee, Ahmad, Daniel Moßbrucker, Andreas May und Julia Eikmann. 2017. Darknet. Ort der Extreme. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 20. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

  • Eckert, Svea, Andreas Dewes, Andreas Weigend, Ulf Buermeyer und Nora Markard. 2017. Privatsphäre als Illusion. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 21. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

  • Meckel, Miriam und Elisabeth Wehling. 2017. Angriff auf unser Gehirn. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 27. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

  • Helbing, Dirk und Dirk Roland Haupt. 2017. Manipulation der Massen. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 3. Juni. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

  • Passig, Kathrin. 2017. Selbstgemachte Staaten. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 4. Juni. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

Gespannt bin ich auf Kathrin Passigs neues Buch, an dem sie gerade schreibt. Es soll noch in diesem Jahr herauskommen und von selbstorganisierten Communities handeln und was sie von der Politik lernen können.

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Ohne Kommentar:

  • Bräth, Eva. 2017. Legislaturbilanz zur Digitalpolitik. hib 335/2017. Deutscher Bundestag. 29. Mai. www.bundestag.de (zugegriffen: 30. Mai 2017).

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Hrsg. 2014. Digitale Agenda 2014-2017. Berlin. www.bmwi.de (zugegriffen: 30. Mai 2017).

  • Bundesregierung. 2017. Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017. BT-Drs. 18/12130. Berlin: Deutscher Bundestag. dip21.bundestag.de (zugegriffen: 30. Mai 2017).

„Making Heimat – Germany, Arrival Country“ im Deutschen Architekturmuseum Frankfurt am Main

Über die Ausstellung Making Heimat, die derzeit im Deutschen Architekturmuseum gezeigt wird, ist schon viel geschrieben worden, und ich habe irgendwann einmal alles gelesen, was ich darüber finden konnte: Deutscher Pavillon bei der Architektur-Biennale 2016. Die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Auswirkungen auf die Architetur und den Städtebau als Thema. Wenn man dann aber vor Ort ist, wirkt das alles doch ziemlich fern und man muß sich erst einmal durch die vielen, vielen Wandtexte hindurch lesen, lesen, lesen.

Die Website stellt die Ausstellung schon ganz gut vor: Im Erdgeschoß wird das Konzept der Arrival City von Doug Saunders erklärt, und im ersten Stock gibt es einen Überblick über die Gebäude und Wohnformen, die seit 2015 in Deutschland entstanden sind, um die Neuangekommenen unterzubringen: Teils sind es Provisorien, teils aber auch Gebäude, die noch länger stehenbleiben werden.

Saunders hat eine Handvoll Voraussetzungen formuliert, damit eine Integration vor Ort gelingen kann. Damit aus der Ankunft ein Nestbau werden kann: Die Arrival City ist eine Stadt in der Stadt. Die Arrival City ist bezahlbar. Die Arrival City ist gut erreichbar und bietet Arbeit. Die Arrival City ist informell. Die Arrival City ist selbst gebaut. Die Arrival City ist im Erdgeschoss. Die Arrival City ist ein Netzwerk von Einwanderern. Die Arrival City braucht die besten Schulen. – Das soll in Offenbach gelingen – meinen die Frankfurter aus dem Deutschen Architekturmuseum (DAM). Jedenfalls nicht an vielen Orten in Deutschland, denn es gibt offenbar nur wenige solcher Hotspots, wo ganz viele an- und zusammenkommen, um von dort aus dann weiter zu ziehen. Die hohe Fluktuation ist ein weiteres Merkmal der Arrival Cities. Man kommt nicht um zu bleiben, sondern um sich erst einmal ganz grundlegend zurechtzufinden.

Der Spiegel brachte vor drei Wochen eine Bestandsaufnahme zum Stand der Integrationsbemühungen. Wo liegen die Probleme derzeit?

  • Der Wohnungsmarkt ist durch die vielen Nachfrager nunmehr völlig überfordert – eine langfristige Folge des neoliberalen Rückzugs aus dem sozialen Wohnungsbau. Letzteres war absehbar, aber die Zuwanderung hat alles ins Groteske verschärft. Auf einem U- und S-Bahn-Plan in der Ausstellung sind Haltestellen mit den Mietpreisen für eine 70-qm-Wohnung beschriftet. Man sieht unmittelbar, wo die Arrival-Räume zu finden sind und wo auf keinen Fall. Nach Frankfurt zieht man erst, wenn man es sich leisten kann.

  • Der Deutschunterricht setzt voraus, daß man überhaupt einmal lesen und schreiben gelernt hatte. 70 Prozent der Afghanen, die zu uns gekommen sind, sind aber Analphabeten und müssen daher erst einmal alphabetisiert werden, bevor sie weiter beschult werden können. Wegen der schlechten Anerkennungsquote werden viele aber gar nicht oder erst sehr spät in Sprachkurse kommen.

  • Die Unternehmen wenden ihre exaltierten Vorstellungen über das Personal, das schon zum Ausschluß vieler Einheimischer geführt hatte, auch auf die Neuangekommenen an und stellen fest, dass natürlich auch sie ihren Maßstäben oft nicht genügen: Mehr als die Hälfte der Syrer über 18 Jahren haben keinen Schulabschluss. Aber auch Akademiker finden kaum etwas, weil die Ausschreibungen zu speziell formuliert sind. Der Spiegel verweist auf einen 35-Jährigen aus begüterten Verhältnissen, der trotz eines MBA, den er an der EBS in Oestrich-Winkel gemacht hat, überall abgelehnt werde. Früher war so ein Abschluß mal eine Freifahrkarte in die Wirtschaft, völlig unabhängig von der Herkunft. Das verweist auf Probleme am Arbeitsmarkt, die mit der Nationalität und den näheren Umständen der Flucht oder des Bildungswesens im Heimatland gar nichts zu tun haben.

  • Und die Schulen müssen ihre Vorbereitungsklassen mit pädagogischen Laien bestreiten, weil es schon lange viel zu wenige ausgebildete Lehrer gibt. Viele zugewanderte Kinder würden aber gar nicht unterrichtet, die meisten kämen erst nach langer Wartezeit in die Schule. Die Behörden stehen sich gegenseitig im Wege.

Davon erfährt man in der Ausstellung leider nichts. Dafür viele Details über die Containerbauwerke, vor allem die Kosten. Die Schau beschreibt, sie dokumentiert, was ist. Sie bleibt insoweit unkritisch. Dabei wären schon die vielen Holzbauten ein Anlaß zum näheren Hinschauen gewesen. Wir bauen gemeinhin in Stein, und auch der Container war – zumindest in unserer Stadt – bisher eher eine Unterkunft für Obdachlose, platziert am Stadtrand, in prekärer Lage, weit draußen, wo man sonst gar nicht hinkommt. Hier aber – und das ist das eigentlich Erstaunliche – mit einer Empathie und Wärme eingesetzt und gestaltet, von der man sich wirklich und dringend wünschen möchte, daß sie über den Tag hinaus bestehen bliebe, und bitte für alle. Dann wäre etwas erreicht.

Literatur: Saunders, Doug. 2016. Making Heimat: Germany, arrival country: La Biennale di Venezia, 15. Mostra Internazionale di Architettura, partecipazioni nazionali. Hg. von Peter Cachola Schmal, Oliver Elser, und Anna Scheuermann. 1. Auflage. Ostfildern, Germany: Hatje Cantz. – Baus, Ursula, Wilfried Dechau, Oliver Elser, Stefan Haslinger, Karen Jung, Laura Kienbaum, Doris Kleilein und Gerhard Matzig. 2017. Making Heimat. Germany, arrival country: atlas of refugee housing. Hg. von Peter Cachola Schmal, Oliver Elser, und Anna Scheuermann. Berlin: Hatje Cantz. – Saunders, Doug. 2011. Arrival city: über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte - von ihnen hängt unsere Zukunft ab. Übers. von Werner Roller. 1. Aufl. München: Blessing. – Saunders, Doug. 2013. Die neue Völkerwanderung - arrival city. Übers. von Werner Roller. 1. Aufl. München: Pantheon. – Djahangard, Susan, Katrin Elger, Christina Elmer, Miriam Olbrisch, Jonas Schaible, Mirjam Schlossarek und Nico Schmidt. 2017. Richtig ankommen. DER SPIEGEL, Nr. 19 (6. Mai): 34. (zugegriffen: 26. Mai 2017).

Making Heimat – Germany, Arrival Country. Deutsches Architekturmuseum, Frankfurt am Main. Kuratoren: Peter Cachola Schmal, Anna Scheuermann, Oliver Elser. – Pressemitteilung. – Bis 10. September 2017.

Weitere Netzpolitik-Einführung

Die Uni Kassel gibt mehrere Schriftenreihen im Selbstverlag heraus, darunter nun eine neue Kleine Reihe – Digital. Politik. Kompakt. Band 1 beschäftigt sich mit der Netzpolitik:

  • Greef, Samuel. 2017. Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? Kleine Reihe - Digital. Politik. Kompakt 1. Kassel: Kassel University Press. www.uni-kassel.de (zugegriffen: 25. Mai 2017).

Das ist die zweite Neuerscheinung zum Thema in den letzten Wochen.

Noch lange nicht vorbei IX

Das Thema Migration beschäftigt auch die naturwissenschaftlichen Zeitschriften. Nachdem schon im März ein Sonderheft in Nature erschienen war, legt Science diese Woche nach.

Bei Nature lag ein Schwerpunkt auf der Statistik: Die Zahlen der Flüchtlinge würden mitunter mehrfach erhoben, es gebe daher Doppelzählungen in verschiedenen Auffanglagern, mithin also keine sicheren Daten über den genauen Umfang der großen Wanderung, auf die man sich stützen könne. Es seien letztlich politische Zahlen, von denen vor allem Mittelzuwendungen abhängig sind – umso problematischer, wenn hier so viel Unsicherheit im Spiel ist. Mehrfachzählungen habe es auch bei europäischen Stellen gegeben.

Demgegenüber stellt man in Science – trotz allem – die Normalität von Migration heraus und stellt die Frage, wie man gegen Vorurteile gegen Migranten vorgehen könne. Das Ausmaß der Migration unter Wissenschaftlern wird anhand der Daten aus ORCID beschrieben. Auch die Auswirkungen der Flucht auf die Herkunftsländer werden diskutiert.

Laut UNHCR habe sich Ende 2015 die Zahl der Menschen, die innerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht waren, weltweit auf eine Million belaufen, während sich 25 Millionen Menschen als Flüchtlinge oder Asylbewerber außerhalb ihrer Herkunftsländer befunden hätten – insgesamt drei Prozent der Weltbevölkerung.

Die Beiträge liegen Open Access vor.

Der konservative Reflex IX

Der Rechtsruck, der Ende März bei den Wahlen begonnen hatte, setzt sich fort. Die Wähleranteile sortieren sich etwas um, von rechtsaußen nach rechtsmitte. Aber im ganzen rechts. Und auf der linken Seite geht es von linksmitte nach linksaußen. Die Massenmedien machen daraus ein Opfer-Narrativ: Es habe nicht geklappt, sie verlören wieder nach einem steilen Anstieg zum Jahresanfang. Aber es läuft doch wohl alles so ziemlich nach Plan.

Update, 15. Mai 2017: Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff schreiben in ihrem Wahlnachbericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a.:

Auch ein im Vorfeld der Wahlkampfendphase diskutiertes rot-rot-grünes Bündnis verfehlte deutlich eine rechnerische Mehrheit. SPD, Grüne und Linke erhielten zusammen nur noch 42,5% der gültigen Stimmen nach 53% in 2012 und 52,2% in 2010. Die »kleine Bundestagswahl« bestätigt die bereits nach der Bundestagswahl 2013 hier vertretene Ansicht, dass es im Bundestag nur eine eher zufällige rechnerische Mehrheit links von der Union gibt, die sich allein dem knappen Scheitern von FDP und AfD verdankt, aber nicht durch politische Zustimmung in der Gesellschaft gedeckt ist. 2012 wählten 60,8% der Bürgerinnen und Bür- ger in Nordrhein-Westfalen Parteien, die sich links von der Union positionierten. Aktuell schrumpfte dieser Teil auf nur noch 43,5%. Von den riesigen Verlusten von SPD, Grünen und Piraten – 1,27 Mio. Zweitstimmen - kamen nur 17,4% als Zuwachs bei der Linkspartei an.

Der Trend geht nach rechts.

Einführung in die Netzpolitik

Über Netzpolitik wird viel gebloggt, es gibt aber kaum systematische Einführungen zum Einstieg in das Thema. Wikimedia Deutschland und irights.info haben zur gerade zuende gegangenen re:publica eine Broschüre aufgelegt, die mit einem Umfang von 100 Seiten einen ersten Überblick über das Thema verschafft. Das Heft steht unter CC-by 3.0 und kann als PDF von Wikimedia Commons heruntergeladen oder bei Wikimedia Deutschland in gedruckter Form bestellt werden.

  • Jaume-Palasí, Lorena, Julia Pohle und Matthias Spielkamp, Hrsg. 2017. Digitalpolitik. Eine Einführung. Berlin: Wikimedia Deutschland e.V. und iRights.international, mit Unterstützung von ICANN. Wikimedia Commons (zugegriffen: 25. Mai 2017).

Der konservative Reflex VIII

Die großen politischen Parteien fungieren nicht mehr als Agenturen zur Auswahl des Personals für Staat und Verwaltung. Auf En Marche ! und La France insoumise folgt jetzt wahrscheinlich ein Wiedergänger des linken Flügels der PS, die vor der Spaltung stehe, schreibt Rudolf Balmer heute in der taz. Das wäre dann aber schon die zweite Spaltung der Sozialisten, denn auch Macron kam ja daher. Also insgesamt eine Dreiteilung. Es heißt, die Wendehälse seien schon auf dem Weg. Wenig überraschend. Wie sich die Bilder gleichen.

Der konservative Reflex VII

Die Berichterstattung über den Wahlsieg von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist undifferenziert und geht an den tiefgreifenden Problemen weitgehend vorbei.

  • Freilich ist es zu begrüßen, wenn die Rechtsextremisten gestoppt werden. Aber sie waren diesmal so weit gekommen wie niemals zuvor.

  • Die großen politischen Parteien fungieren nicht mehr als Agenturen zur Auswahl des Personals für Staat und Verwaltung. Zwar wurde in den „Elitehochschulen“ immer schon eine Vorauswahl getroffen, am Ende mußte man aber stets zusätzlich den Weg über die Partei gehen, um an die Spitze zu kommen. An deren Stelle trat diesmal eine „Bewegung“, die der Kandidat privat aufgezogen hatte, weil ihm die Sozialisten zu links waren, und der nun eine Art deep state gegenüber steht, den der neu gewählte Präsident jetzt erst einmal zur Durchsetzung seines Programms gewinnen muß. Das erinnert an den Aufstieg Trumps in den USA und ist insgesamt eher ein Krisenzeichen der Demokratie.

  • Darauf verweisen auch die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12 % ungültige Stimmen.

  • Macron ist kein „Sozialliberaler“, wie es in den Nachrichten des Deutschlandfunks immer wieder heißt, sondern ein Neoliberaler. Seine sozialpolitischen „Reformen“, die mit der Agenda 2010 verglichen worden waren, hatten 2016 – erst ein Jahr ist das her – zu monatelangen Aufständen geführt. Da wird noch einiges auf Frankreich zukommen.

Der konservative Reflex VI

Nach der ersten Runde in der französischen Présidentielle kam es zu Protesten gegen beide Gewinner. Dabei geht es schon nicht mehr um eine Entscheidung für das kleinere Übel. Wenn im Fall der USA noch die Hoffnung besteht, der deep state werde das Schlimmste verhindern, scheint es das in Frankreich nicht zu geben. Und Johanna Bussemer meint: Viele Linke werden unter Umständen ‚blanc‘, d. h. weiß und damit offiziell ungültig wählen. Denn für sie ist es in etwa so, als müssten wir deutschen Linken uns zwischen FDP-Lindner und AFD-Gauland entscheiden. Damit zeigt sich abermals eine Tragödie die tief im Herzen der 5. Republik verankert ist. Denn so gut in der Theorie der Ansatz sein mag, dass der Präsident oder die Präsidentin von der Bevölkerung direkt gewählt wird, so sehr zeigt sich in der Praxis, dass in der Stichwahl die meisten Wählenden eine Entscheidung gegen einen bestimmten Ausgang der Wahl treffen müssen und nicht für eine gewünschte Politik. – Das Gegenteil ist genauso falsch, sagte einst Antje Schrupp.

40 Jahre Radio Dreyeckland

In der neuen Ausgabe der iz3w gibt es einen Schwerpunkt zu Aktivismus in Freien Radios. Der Anlaß: Radio Dreyeckland aus Freiburg wird 40 Jahre alt. Freie Texte auf der Website der Zeitschrift:

  • Editorial: Dazwischenfunken.
  • Nichts als die Wirklichkeit“. Interview mit Jean-Marie Etter über Radios in Konfliktregionen.
  • Mühsam und zugleich großartig“: Radio Dreyeckland feiert dieses Jahr 40-jähriges Jubliäum. iz3w sprach mit fünf Aktiven über ihre Erfahrungen mit solidarischem Radiomachen und die Frage, wie die internationalistische Bewegung Radio Dreyeckland über vier Jahrzehnte mitgeprägt hat – im praktischen Alltag des Radiomachens und in der Themensetzung.

Herwarth Walden: Betrieb

Es wird gewählt. Das deutsche Volk politisiert sich. Immer und nur, wenn gewählt wird. Da dieses Volksvergnügen seltener stattfindet als der Karneval, sind Vorbereitung und Stimmung um so größer. Namentlich die Intellektuellen machen von sich reden und reden. Sonst außerhalb der Karnevalszeit sind sie grundsätzlich unpolitisch. Grundsatz ist bekanntlich das Zeichen des Charakters. Von dem der große Dichter Paul Scheerbart die klare Erklärung gab: Charakter ist nur Eigensinn. Aber die Intellektuellen haben Charakter. Während des Karnevals. Unter Intellektuellen versteht man die klassenlose Klasse der Menschen, die andern den Geist einreden wollen, den sie nicht haben. Sie beschäftigen sich während dieses Schlafzustandes mit den freien Berufen. Das sind die Berufe, die viel Geld kosten, aber keins einbringen, wenn man keins hat. Dafür ist die Beschäftigung interessant. Das Leben Gottes, das Liebesleben Goethes, die Suche nach Bazillen, die Rechtsfindung im Unrecht, die Ausgrabung alter Steintöpfe, die Beschilderung der Natur nebst sämtlichen Lebewesen. Das sind so Berufe an sich, jetzt aber heißt es wählen. Alle sind Professoren. Kandidaten sind aufgestellt oder stellen sich auf und alle Professoren können prüfen. Sie wissen genau soviel von ihnen wie die Professoren, die es auch außerhalb des Karnevals sind. Man liest von ihnen, man hört von ihnen, sie werden von Künstlern oder Fotografen verunbildet. Kurz, man macht sich seine Meinung. Der eine Kandidat versprach und der andere verspricht. Gibt es eine schönere Zeit zu träumen, als Karneval oder Wahl? Vergangenheit und Zukunft werden lebendig. Zum Karneval gehört die Mode von gestern oder von morgen. Nur nicht die schale Gegenwart. Gestern und morgen sind die ewigen Parolen. Parolen müssen sein. Ein letzter militärischer Schimmer. Fahnen und Musik. Karneval.

Aus: Herwarth Walden. Betrieb. In: Der Sturm 21, Nr. 3, 1932, S. 65f, 65. [1]

Der neue Gesandte VI

Und man fragt sich doch, warum das Ergebnis der jüngsten Wahl nicht als das bezeichnet wird, was es doch eigentlich war – wenn die linkeren Parteien jeweils Stimmen verloren und die rechten welche hinzugewonnen haben: Ein Rechtsruck.

Der neue Gesandte V

Aber man kann es ja mal mit einem anderen probieren, schrieb Stephan Lessenich gestern in der Süddeutschen Zeitung. Natürlich, das ist möglich. Sie sind alle austauschbar. Oder man stellt sich zumindest vor, sie wären es. Der eine so gut wie der andere. Und wenn das eine Fahrrad nicht mehr fährt, dann nehme ich eben das andere. Bloß daß ich es bin, der in die Pedale treten muß, beidesmal. Der eine statt der anderen – aus Angst vor wirklicher Veränderung und um weiter leugnen zu können, daß es doch nicht so weitergehen könne wie früher. Alles soll wieder so sein wie damals. Und so reichen sie ihm die Hand, von allen Seiten, auch von der linksgelegenen Seite, wo es heißt, man müsse sich jetzt darauf einstellen. Es könnte weitergehen, ohne daß es wirklich anders wird – auch für sie ein großes Versprechen. Und man müsse dabei sein, wenn es dazu käme. Unbedingt.

Der neue Gesandte IV

Friedrich Küppersbusch, der seit einer Weile auf Soundcloud podcastet (RSS), hat in seiner Kolumne bei der taz bemerkt, daß die Gegenseite in die Falle getappt sei und das unbegleitete Flüchtlingskind „Agenda“ mit Freuden adoptiere. Er merkt aber auch: „Make Sozialpolitik great again“ krankt an dem „again“.

A propos great: Auf derselben Website liest man, das Kindergeld für EU-Ausländer solle an das Preisniveau im Herkunftsland gekoppelt werden. Harald Thomé zitiert in seinem heutigen Newsletter Beck aktuell: Betroffen davon wären – in dieser Reinenfolge – vor allem Polen, Rumänen, Kroaten und Bulgaren – wenn die dortigen Behörden überhaupt bei gleichzeitigem hiesigem Bezug noch Leistungen auszahlen. Die große Koalition ist sich Beck Online zufolge einig. Die EU-Kommission habe das Vorhaben abgelehnt. Damit könnten maximal 159 Millionen Euro jährlich eingespart werden, bei einem Einnahmenüberschuß von zuletzt 23,7 Milliarden Euro.

Der neue Gesandte III

Während die Linke bemerkt hat, daß ihr die Felle davonschwimmen, erklärt Stefan Sell gewohnt eloquent bei Makroskop, warum die sozialpolitische Diskussion der letzten Tage abwegig ist:

Während zu Beginn der 1990er Jahre noch 80 Prozent der Arbeitslosen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung hatten, ist es heute umgekehrt: 70 Prozent sind von vornherein auf Hartz-IV-Leistungen.

Mit anderen Worten: Sie zahlen, soweit sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder sind, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, aus der sie niemals Leistungen beziehen werden bzw. aus der sie niemals ausreichende Leistungen erhalten können. Sie sind zu kurz beschäftigt, und sie erhalten zu niedrige Löhne, so daß sie aus dem Grundsicherungsniveau niemals herauskommen können. Ihre Ansprüche scheitern also schon bei den Zugangsvoraussetzungen zu einer höheren sozialen Sicherung. Und um sie geht es in der aktuellen Debatte deshalb ja auch gar nicht. Für sie soll sich nichts ändern, denn diskutiert wird nur über die Bezugsdauer derjenigen, die in der Arbeitslosenversicherung sind. Es geht um diejenigen, die sowieso schon drin sind überall und ganz lange. Denn die Älteren haben die Mehrheit bei dieser Bundestagswahl, und sie werden sie entscheiden.

Sell hält dem entgegen, die derzeitigen Vorschläge seien keine Abkehr von der Agenda-Politik, wonach Deutschland den besten Niedriglohnsektor in Europa bekommen sollte – und bekommen hat. Sie stellen die Systemfrage nicht, deshalb führen sie auch nicht weiter, sondern sorgen – unter reger Beteiligung der parteipolitisch besetzten Massenmedien – zu einem Schaukampf, der noch lange so weiter gehen wird und der ausschließlich das Ziel hat, von den tatsächlichen Verhältnissen abzulenken, denn wenn diese bewußt würden, wäre ziemlich schnell klar, daß der Kaiser nackt ist.

Auf diese Weise wird das Repräsentationsdefizit eher verschärft als ihm abzuhelfen. Die Spirale nach unten, in die Krise hinein, wird nicht aufgehalten, im Gegenteil, es geht immer weiter hinein, statt nach wirklichen Lösungen zu suchen.

Der neue Gesandte II

Der Diskurs über die Reform der Reform von 2005 wird von oben geführt. Die bürgerlichen Medien steigen ein. Es geht nicht um Aufstieg, sondern darum, daß der Abstieg schon nicht kommen werde, weil es eine Lebensleistung gebe, die dem wirksam entgegenstehe. Peinlich nur, wenn herauskommt, daß man sich selbst nicht dran hielte. Leeren Versprechungen folgen noch leerere. Kein wirkliches Angebot, weder für die Ausgeschlossenen noch für diejenigen, die eines suchen, das sie vor dem Ausgeschlossenwerden schützen täte oder ihnen irgendwie sonst weiterhülfe.

Der konservative Reflex V

Eine interessante Entwicklung: Naomi Klein arbeitet bei The Intercept mit. Von ihren Büchern schien mir die Schock-Strategie, worin sie die Hintergründe und die Auswirkungen der neoliberalen Ideologie beschreibt, am aufschlußreichsten. Relativ neu dort auch: Der Podcast Intercepted mit Jeremy Scahill, der 2013 den Film Dirty Wars gemacht hatte. The Intercept, von Laura Poitras, Glenn Greenwald und Jeremy Scahill betrieben, ist ein Beispiel für den Widerstand gegen den Rechtsruck in den USA, den man allerdings von der europäischen USA-Kritik unterscheiden sollte.

Der konservative Reflex IV

Hans Ulrich Gumbrecht faßt in einem Blogpost seine Eindrücke nach den ersten drei Wochen der Regierung Trump zusammen. Er beschreibt die für ihn täglich spürbaren Auswirkungen der sozialen Spaltung, die sich dahingehend auswirken, daß ihm seit der Wahl nur drei begegnet seien, die für die neue Regierung Position ergriffen hätten. Das ist das wahre Maß der Entfremdung, die man erst einmal aushalten können muß.

Gumbrecht sieht Trump auf einem energischen Weg ohne Richtung, unterwegs von irgendwo – nicht einmal eindeutig auf „die Rechte“ zuzuordnen – nach – man weiß es nicht, wohin. Er zeichnet ein bizarres Patchwork aus einem ziemlich plumpen Konservatismus und einem provozierenden Kurzschlußdenken, das jeden verwirren muß, der auch nur ein bißchen theoretisch vorgebildet ist. Es folgt eine Pathologisierung, der neue Präsident sei narzißtisch belastet und so weiter. Eine langfristige Konfrontation zwischen Exekutive und Judikative zeichne sich ab, für die es bisher kein Beispiel gebe. Eine blei-schwere Stimmung breite sich aus. Nur der Präsident twittert hysterisch-heiter weiter, als sei nichts gewesen. Er sitzt allein im Weißen Haus, seine Frau ist nicht mit eingezogen und lebt weiterhin in New York.

Bei alledem ist zu bedenken, daß Gumbrecht mit seinem Beitrag zwischen den Stühlen sitzt. Auf der einen Seite der kalifornische Elfenbeinturm, der ihn trägt, auf der anderen seine europäische Herkunft, zu der gewandt er berichtet.

Die Irritation der Europäer – oder vielleicht doch konkreter: der Deutschen über die Ereignisse der ersten drei Wochen der Amtsführung ist aber eine ganz andere als die der Amerikaner. Die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit, die sich beispielsweise im Women's March on Washington zeigte, verweist auf eine andere Form von Betroffenheit, die sehr viel existentieller ist als unsere aus der großen Entfernung. Deshalb kommt das auch hierzulande in der Berichterstattung kaum vor.

Das deutsche Bürgertum hatte sich seit jeher als „Atlantiker“ mit den USA verbunden. Selbstverständlich waren die leitenden Redakteure der Zeitungen und der Rundfunkanstalten Mitglied in der Atlantik-Brücke oder in noch abwegigeren Zirkeln. Und diese Connections laufen nun leer, weil dortzulande das Führungspersonal gegen Militärs und Milliardäre ausgetauscht worden ist, die hier vorher keiner kennen mußte, weil das früher nichts genützt hätte. Wäre es anders gewesen, hätte man das selbstverständlich berücksichtigen können. Dumm gelaufen, also. Außerdem wurde für die falsche Partei und für die falsche Stiftung gespendet, und nicht zu knapp, das macht sich im nachhinein auch nicht so gut. Immerhin hat das aber eine andere Qualität als der Protest in Amerika, nämlich diejenige einer narzißtischen Kränkung: Man ist enttäuscht über den Weg des großen Bruders und gleichzeitig ärgert man sich sehr, daß man es nicht besser gewußt hatte, weil man einer realistischen Einschätzung selbst im Wege stand, und jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, und einer der Herausgeber der „Zeit“, die ja schon immer auf der Seite des alten amerikanischen Establishments gestanden hatte, dachte schon öffentlich über das politische Attentat als Lösung nach.

So eine Grenzüberschreitung setzt voraus, daß der andere „keiner von uns“ ist. Sie vertieft die Gräben, statt sie zu schließen. Und sie zeigt, wie selektiv das Amerikabild ist, auf dem hierzulande meistens aufgebaut wird. Denn der Apparat, der nun in der amerikanischen Bundesverwaltung eingesetzt worden ist, 4000 Neubesetzungen immerhin, ist ja nicht über Nacht entstanden, er war die ganze Zeit schon vorhanden und steht jetzt zur Übernahme bereit. Das reaktionäre, xenophobe, antisemitische Amerika wird hier meist geflissentlich übergangen. Es existiert gleichwohl.

Ob der Deep State alledem etwas entgegenzusetzen hat, bleibt abzuwarten. Einer Anekdote zufolge soll der Einfluß der Führungsspitze letztlich begrenzt sein. Der ehemalige Bundesforschungsminister Rüttgers erzählte einmal Journalisten über sein erstes Treffen mit den Grundsatzreferenten: „Sie sind jetzt der vierte Minister, den ich in diesem Hause begrüßen darf.“

Das Orwellnet

Was man derzeit in den USA sieht, ist der Weg in einen autoritären Staat, der sogar noch den Militarismus, auf den Joseph Weizenbaum immer hingewiesen hatte, übertrifft. Und das geht jetzt sehr schnell. Die Nutzung von Tor soll noch weiter zugenommen haben, aber das sind letztlich nur Pflaster in einem Netzwerk, das ja aus der militärischen Nutzung entstanden war und in dem so etwas wie Privatheit und Grundrechte schon technisch nicht vorgesehen waren. Code is law, und dieser Code ist nicht geeignet, die Rechte der Benutzer zu wahren. Dagegen wird man nicht angehen können, indem man sich neue Regeln ausdenkt, denn die gibt es ja schon. Man muß beim technischen Code ansetzen, nicht beim rechtlichen Code. Und solange es kein Internet ohne Misere gibt, das technisch vollständig vom NSA- und Trump-Netz getrennt ist, wird es beim Orwellnet bleiben. Die Staaten werden die Freiheit ihrer Bürger im technischen Bereich nicht verteidigen, denn daran haben sie kein Interesse, auch in Europa nicht. Was die großen Konzerne angeht, ist es ebenso. Die Bürger werden sich ihr Netz selbst aufbauen müssen, um ihre Rechte zu wahren. Freiheits- und Gleichheitsrechte mußten immer erkämpft werden, sie wurden nicht kampflos vom Staat gewährt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen und Kämpfen errungen. Ich wäre skeptisch, ob es in zehn Jahren noch ein einheitliches Internet geben wird oder ob nicht der Weg in eine Vielfalt an Netzwerken gerade noch beginnt. Es geht um die ganze Hardware und um die Software. Vielfalt statt Ökosysteme. Sollte das nicht gelingen, wäre die Utopie vom Cyberspace als gesellschaftlichem Raum verlorengegeben.