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On the track III

Die Übernahme von GitHub durch Microsoft erinnert an das – rein fiktive – Startup My beloved pet dot com, das Constanze Kurz und Frank Rieger einst in ihrem Buch Die Datenfresser auftreten ließen, um zu demonstrieren, wie Datenhandel funktioniert. Das sympthische kleine Unternehmen wird von dem riesigen Weltkonzern geschluckt, um die Benutzerdaten weiterzureichen und zu verwerten. Es zeichnet sich ab, dass zumindest ein Teil der Community neue Wege gehen wird. Das Web ist in ständiger Re-Organisation, es verteilt sich immer wieder neu, und der Name Microsoft ist nicht gerade vertrauensstiftend. Ob GitLab ein Ausweg ist? Eher nein. Dezentrale Lösungen für Offene Daten würden gebraucht. Sowas sollte zur Grundausstattung einer Zivilgesellschaft gehören.

Demgegenüber meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband einen kleinen Erfolg: Apple hat laut VZBV eine Unterlassungserklärung abgegeben, der zufolge die Teilnahmebedingungen für Schülerkurse in den Apple Stores geändert werden müssen. Der Verband hatte die Bedingungen fast vollständig als rechtswidrig kritisiert.

Was macht die Schule in einem Apple Store?

Apple bot in seinen Verkaufsläden „Entdeckungsreisen“ für Schülergruppen an. In den Kursen konnten die Kinder unter Anleitung und mithilfe von Geräten des Konzerns ihre Projekte gestalten.

Und was war dabei rechtswidrig?

Apple behielt sich das Recht vor, die Kinder während der Kurse zu fotografieren und zu filmen und die Aufnahmen umfassend zu verwerten. Außerdem lehnte das Unternehmen jegliche Haftung ab. Das sollten die Eltern mit ihrer Unterschrift auf einer Einverständniserklärung bestätigen.

Über das Eindringen der Konzerne in die Schulen wird viel zu wenig berichtet. Apple liefert coole iPads, und Google hat einen Einplatinen-Computer, den empfiehlt die Internetbotschafterin der Bundesergierung. Eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern wird erfasst und auf ihrem weiteren Weg „begleitet“ und vermarktet. Und das ist modern.

Gesetzliches Verbot von AdBlockern?

Ziemlich unbemerkt bereiten die Bundes- und die Länderregierungen in Deutschland offenbar ein Verbot von AdBlockern vor. So scheint es zumindest, wenn man den Bericht der „Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz“ liest, der vorgestern veröffentlicht wurde. Deren „AG Kartellrecht/Vielfaltsicherung“ kam auf Seite 21f. zu dem Ergebnis:

„Die AG sieht das Geschäftsmodell von Ad-Blockern als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medienpolitisch als problematisch an. Sie hält daher die Prüfung gesetzlicher Regelungen für erforderlich. … Bei der Thematik Ad-Blocker ist eine zeitnahe Prüfung durch den Bund und die Länder erforderlich, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken ggf. eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“

Auffällig ist, daß sich die Kommission nur mit den Interessen der Werbewirtschaft und der Verlage sowie des Rundfunks beschäftigt hat. Es ist nicht ersichtlich, ob auch Datenschützer beteiligt worden sind.

Bei der letzten re:publica hatten Frank Rieger und Thorsten Schröder zudem darauf hingewiesen, daß von Online-Werbung ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgehe. Die Inhalte würden nicht von den Werbetreibenden geprüft und könnten Malware enthalten. Sie empfahlen deshalb die Verwendung von AdBlockern zusätzlich zu sonstigen Vorkehrungen, um das eigene System bei der Nutzung des Internets zu schützen.

Das Hans-Bredow-Institut kam gerade zu dem Ergebnis, daß derzeit ein Viertel der Internetnutzer in Deutschland AdBlocker verwende. Unter den jüngeren Nutzern sei es etwa die Hälfte. Mehr als die Hälfte empfinde Online-Werbung außerdem als „lästig“.

(via Privacy-Handbuch)

Entdeckung hinter dem Haus III

Die Netzpolitik ist outgesourct worden, sie wird von dem Blog netzpolitik.org öffentlich verkörpert, kanalisiert und kompetent vertreten. Die Piratenpartei ist ziemlich an ihr Ende gekommen. Und in meinem Feedreader ist in Bezug auf das Thema eine Art von Normalität eingetreten. Ich habe die Feeds noch abonniert, aber sie schreiben heute in ihren Blogs über andere Themen. Die Netzpolitik war stets eine liberale Bewegung. Für die Scriptkiddies war das alles noch zu kompliziert, es waren eher die Fanboys, die sich da auf Twitter breitgemacht hatten, so etwa meine Altersgruppe, die sich auch die nötige Ausrüstung leisten konnten. Das Publikum der Webmontage und der Chaos-Congresse. Es war eben noch etwas teurer gewesen, als es damals anfing.

Und diese Klientel hat heute andere Sorgen. Zum Beispiel im Frankfurter Stadtteil Harheim, wie man bei UmamiBücher lesen kann. Man sorgt sich um den Wertverlust infolge der dort geplanten Wohnanlage für Flüchtlinge. Projektionen und diffuse Ängste mischen sich mit dem wirtschafts-rationalem Kalkül, der Wert der eigenen Immobilie könne sinken. Das ist nicht ganz abwegig, denn solche Wertveränderungen hat man ja auch schon beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gesehen. Politik macht Märkte.

Aber jetzt doch ganz anders. „Noch kein Frankfurter Stadtteil hat sich so aufgeregt, weil er aus Kriegsgebieten geflohene Menschen aufnehmen soll“, wird die Vertreterin des Sozialdezernats zitiert. Und an anderer Stelle wundert man sich darüber, daß Flüchtlinge in Baden-Württemberg und in Bayern Bargeld und Wertsachen bis auf einen kleinen Barbetrag abgeben müssen, wenn sie Kost, Logis und weitere soziale Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Und ein SPD-Politiker aus Ba-Wü begründet das im DLF damit, sie würden genauso behandelt wie andere Arme in Deutschland auch. „Finden Sie das eigentlich gerecht, den Ärmsten auch noch zu nehmen, was sie an wenigem haben?“ fragte ihn die Journalistin. Ja, so ist das hier. Und auch nicht erst seit gestern. Und Grün-Rot 2016 verteidigt das rot-grüne Hartz IV von 2005. Dabei läßt ihnen Baden-Württemberg deutlich mehr als gesetzlich vorgesehen ist. Der Minister hat also nicht korrekt geantwortet, die Ungleichbehandlung findet bereits statt. Es gibt schon heute zwei Klassen von Armen, von der Politik geschaffen.

Ausgangspunkt war ein Bericht in der „Welt“ aus dem Axel-Springer-Verlag. Auch das ist bemerkenswert: Das Bürgertum staunt darüber, wie man hierzulande mit Armen umspringt. Das hatten sie noch gar nicht bemerkt. Dabei datiert das Asylbewerberleistungsgesetz aus den 1990er Jahren, und Hartz IV mit der Reform der Sozialhilfe wurde 2005 in Kraft gesetzt.

Entscheidend ist am Ende das Timing in Bezug auf die Wahltermine. Es ist ein einziger, nicht endenwollender Eiertanz.

Unterwegs

Ein interessantes netzpolitisches Thema: Der Rhein-Main-Verkehrsverbund weigert sich laut FAZ, seine „Transit-Daten“ für Google Maps zur Verfügung zu stellen. Andere Großstädte haben sich anders entschieden. Die Daten der Deutschen Bahn sind schon länger im Routenplaner von Google Maps verfügbar. Und München argumentiert mit dem Absatz: So könne man Kunden gewinnen, deshalb habe man dort die Fahrplandaten herausgegeben. Der RMV möchte dagegen die Nutzer auf seiner eigenen Website halten und nicht an Google verlieren.

Wenn solche Daten öffentlich gemacht werden, dann, bitte, nicht nur für Google, sondern für alle, die etwas damit anfangen können. Das scheint der Weg zu sein, den Berlin auf seinem Open-Data-Portal eingeschlagen hat. Die öffentliche Hand ist verpflichtet, Chancengleichheit für alle Wettbewerber aktiv herzustellen und alle gleich zu behandeln.

Ein Jahr Digitale Agenda

Eine ernüchtende und differenzierte Ein-Jahres-Bilanz der Digitalen Agenda der deutschen Bundesregierung – am ehesten anzusiedeln im Bereich der Groteske – geben Vera Bunse und Christian Heise bei Zeit Online: Deutschland verpasst den Anschluss (via).

Es ist soviel „von oben“ liegengeblieben und verhindert worden. Aber auch die Netzgemeinde hat sich immer mehr zurückgezogen, indem der Schritt vom Netz in die Politik endgültig gescheitert ist und alles seitdem den etablierten Parteien überlassen wurde.

Der tiefe Graben

In einem differenzierten Beitrag beschreibt Farhad Manjoo in der New York Times die europäisch-amerikanische Debatte um das Recht auf Vergessenwerden, die sich zwischen dem europäischen Datenschutz und dem amerikanischen Schutz von private information einerseits sowie der Informationsfreiheit andererseits bewegt. Google-Berater Jimmy Wales kommt auch darin vor, auf der Seite der amerikanischen Datenschutz-Gegner und -Nichtversteher.

Anlaß für Manjoos Betrachtung ist ein Vorstoß der französischen Datenschutzbehörde CNIL gegenüber Google, die von den Betroffenen monierten Suchtreffer nicht nur aus den Portalen zu entfernen, die sich an ein europäisches Publikum richten, sondern diese auch aus der „amerikanischen“ Ausgabe unter der URL google.com zu tilgen. Google hat das abgelehnt, jedoch die Einschläge kommen näher. Es dämmert nun auch den bedächtigeren Beobachtern auf der anderen Seite des Atlantiks, daß ein einheitliches Internet keine Einbahnstraße sein kann. Es könnte durchaus soweit kommen, daß europäische Behörden und Gerichte darüber entscheiden, welche Suchtreffer amerikanische Internetfirmen an amerikanische Benutzer ausliefern dürfen.

Das richtige Personal

Amy Goodman und Juan Gonzalez haben bei Democracy Now mit Bruce Schneier über das Papier gesprochen, in dem er sich zusammen mit vierzehn anderen Kryptographen gegen staatliche Hintertüren bei der Verschlüsselung von Daten gewandt hatte. Die Krypto-Wars sind wieder da, sagt er. Alles, was sie schon in den 1990er Jahren gesagt haben, können sie heute noch einmal sagen. Es ist das alte Spiel, das man eher in China oder Rußland erwarten würde, aber nicht in einer Demokratie.

Gleichzeitig wird ein Journalist zum ARD-Chefredakteur befördert, der gerade zu netzpolitischen Themen eine Einfalt an den Tag gelegt hatte, die man kaum noch toppen kann. Tilo Jung hat die schönsten Stellen aus seinen Tagesthemen-Kommentaren der letzten fünf Jahre zusammengeschnitten, sozusagen die Anstaltspackung, starring Rainald Becker. Früher blieb man von so etwas verschont, wenn man keinen Fernseher hatte, aber heute gibt es ja dieses Internet.

In den NachDenkSeiten setzt sich Sabine Schiffer kritisch mit einem Vortrag auseinander, den der Heute-Journal-Moderator Claus Kleber als „Antrittsvorlesung“ für eine Honorarprofessur in Tübingen gehalten hat und in der es irgendwie um die Entwicklung des Journalismus und eben auch ums Internet ging. Anhand von Statistiken zur Charlie-Hebdo-Berichterstattung Anfang des Jahres 2015 zeigt Kleber auf, dass bei allem „Erfolg“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachen Einschaltquote die Altersstruktur des Publikums auf ein aussterbendes Publikum hindeutet. Das gewünschte Publikum tummle sich hingegen in den sogenannten Sozialen Medien und sehe nicht unbedingt „eine anständige Nachrichtensendung“, heißt es darin unter anderem. Und für dieses Publikum sind Kleber, Becker und Hassel wahrscheinlich genau das richtige Personal für ihre „Kunden“, wie Kleber sie nennt.

On the track

Die Schule wandelt sich bekanntlich. Farai Chideya weist bei The Intercept darauf hin, daß das Digitale Klassenzimmer natürlich auch zum Ansammeln von Big Data benutzt werde. Schüler, die mit iPads und Apps statt mit Heft und Tafel lernen, werden einem Tracking unterzogen, mit dem das lebenslange Sammeln von Daten erst beginnt: The fear is that the multi-billion-dollar education technology … industry that seeks to individualize learning and reduce drop-out rates could also pose a threat to privacy, as a rush to commercialize student data could leave children tagged for life with indicators based on their childhood performance. "What if potential employers can buy the data about you growing up and in school?" asks mathematician Cathy O’Neil. Wenn der Verlag Pearson erklärt, er sammele zwar solche Daten über Schüler, verwende sie aber nicht für sein Marketing, läßt das an Shakespeares „Julius Caesar“ denken: All honourable men. (via D64-Ticker)

A comfortable relationship

Die Ausweichbewegungen nehmen zu: PGP-Entwickler Phil Zimmermann verlegt den Sitz seiner IT-Sicherheitsfirma aus den USA in die Schweiz, schreibt Juliette Garside im Guardian. Er tut es aus Gründen: „We are less likely to encounter legal pressures there than in the US,“ says Zimmermann. … British society is „too accepting of surveillance“, Zimmermann believes. „Here people have a comfortable relationship with their own government and maybe that's why they don't raise objection to it. Future governments that come to power might not be so nice, and if they inherit a surveillance infrastructure then they could use this to create an incumbency that cannot be changed.“ (via Fefe, der leider nur eine sekundäre Quelle verlinkt)

Demokratie im Stealth Mode

Gegenargumente zu dem Eiertanz um die Vorratsdatenspeicherung: Ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte von Online-Nutzern, ohne sachlichen Grund, sagt Peter Schaar. Der Nutzen sei auch fünf Jahre nach dem abschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erwiesen: „Telefonieren denn nur Verdächtige? Das stimmt doch nicht. … Ich würde sagen, dass diese Gefährdungssituation nicht rechtfertigt, dass wir in unserem kompletten Kommunikationsverhalten, das ja zunehmend übers Internet abläuft, und im Telefonverhalten mit unseren Daten längerfristig gespeichert werden müssen. In der Tat, das würde ich so nicht für gerechtfertigt halten.“ Auch Thomas Stadler meint, die Diskussion dürfe „nicht von falschen und heuchlerischen Thesen zur angeblichen Notwendigkeit und Unverzichtbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung dominiert werden.“ Er bezieht sich auf Christoph Kappes, der die Verrechtlichung der Diskussion moniert, aus der die Legitimität und die Nützlichkeit der Maßnahme allein noch nicht hergeleitet werden könne. Betroffen seien wirklich alle, ohne Unterschied: „Wer nicht absichtlich in den ‚Stealth Mode‘ geht, wird Unmassen von Datenspuren hinterlassen.“ Aber was ist die Perspektive: „Wie soll unsere Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren mit Daten umgehen?“ Die Menschen verschließen sich schon heute immer mehr, die Gesellschaft wird dadurch ärmer, Kommunikation wird erschwert oder gar faktisch unterbunden, die Demokratie nimmt dadurch Schaden.

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