Der neue Gesandte IV

Friedrich Küppersbusch, der seit einer Weile auf Soundcloud podcastet (RSS), hat in seiner Kolumne bei der taz bemerkt, daß die Gegenseite in die Falle getappt sei und das unbegleitete Flüchtlingskind „Agenda“ mit Freuden adoptiere. Er merkt aber auch: „Make Sozialpolitik great again“ krankt an dem „again“.

A propos great: Auf derselben Website liest man, das Kindergeld für EU-Ausländer solle an das Preisniveau im Herkunftsland gekoppelt werden. Harald Thomé zitiert in seinem heutigen Newsletter Beck aktuell: Betroffen davon wären – in dieser Reinenfolge – vor allem Polen, Rumänen, Kroaten und Bulgaren – wenn die dortigen Behörden überhaupt bei gleichzeitigem hiesigem Bezug noch Leistungen auszahlen. Die große Koalition ist sich Beck Online zufolge einig. Die EU-Kommission habe das Vorhaben abgelehnt. Damit könnten maximal 159 Millionen Euro jährlich eingespart werden, bei einem Einnahmenüberschuß von zuletzt 23,7 Milliarden Euro.