Neuerscheinungen zur Netzpolitik VI

Cyberabwehr, Digitalministerium, Breitbandausbau: Nur einige Stichworte, mit denen die großen Parteien im Bundestagswahlkampf punkten wollen. Inzwischen haben alle ihre Vorschläge zur Digitalpolitik vorgelegt. Dabei liegen die Ideen der Parteien weit auseinander und sind häufig recht vage.

Falk Steiner kommt in seinem Hintergrund-Beitrag beim Deutschlandfunk zu dem Ergebnis, daß Netzpolitik bei allem … nur eine Nebenrolle spiele. Nur CDU/CSU, FDP und Grüne haben dazu eigene Kapitel in ihren Wahlprogrammen vorgesehen. Gleichzeitig aber spielten die digitalen Projekte in den Ministerien eine wichtige Rolle, anders als noch vor vier Jahren. Aber alles ist auch zersplittert, ist (noch nicht) zusammengeführt, weder thematisch noch personell.

CDU/CSU wollten deshalb einen Staatsminister im Bundeskanzleramt installieren, der die Ressorts koordinieren werde. Nur die FDP fordere ein eigenes „Digitalministerium“. Allein die Neusortierung der Zuständigkeiten könnte die politische Entwicklung des Felds auf Jahre hinaus behindern und zunächst erst einmal lähmen.

Überhaupt: Man spricht derzeit vornehmlich von „Digitalpolitik“, nicht mehr von „Netzpolitik“. Der Spießer hat zu sich gefunden, er spielt nicht mit den nerdigen Schmuddelkindern.

Ansonsten: Gemeinplätze. Aber ein guter Überblick über den derzeitigen Stand der Positionen.

• Steiner, Falk. 2017. Digitalpolitik im Wahlkampf – Viele Ideen, wenig Gemeinsamkeiten. Hintergrund. Deutschlandfunk. Köln: Deutschlandfunk, 21. Juli. www.deutschlandfunk.de.

Ergänzend dazu: Eine Arbeit im DIW-Wochenbericht, in dem Parteienpräferenzen mit dem sozioökonomischen Status auf der Grundlage des SOEP in Beziehung gesetzt werden. Die reichsten Wähler hat die FDP, gefolgt von den Grünen und CDU/CSU. Die SPD-Wähler liegen ökonomisch gesehen ziemlich im Median, gefolgt von AfD und der Linken. AfD- und Links-Wähler eint die Besorgnis über die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Nichtwähler sind die wirtschaftlich Abgehängten und die Jungen.

• DIW Berlin. 2017. Unionsparteien und SPD werden sich in der Struktur ihrer Wählerschaft immer ähnlicher. diw.de. 19. Juli. www.diw.de.

Die taz beschäftigt sich heute in drei Beiträgen mit dem Thema „Zehn Jahre Smartphone“ und „Smartphone-Nutzung durch Kinder und Jugendliche“:

• Kimmerle, Elisabeth. 2017. Lehrer über Smartphones: „Nacktfotos gibt’s an jeder Schule“. Die Tageszeitung: taz, 26. Juli, Abschn. Gesellschaft. www.taz.de.

• Kimmerle, Elisabeth. 2017. Smombies. Vor zehn Jahren kam das erste Smartphone auf den Markt. Die Tageszeitung: taz, 22. Juli, Abschn. Archiv. www.taz.de

• Raab, Klaus. 2017. Das Handy aus Papier. Die Tageszeitung: taz, 22. Juli, Abschn. Archiv. www.taz.de

In der c't gibt es diese Woche einen Schwerpunkt zu Fake News …

• Bager, Jo. 2017. Das Lügen-Biotop. Wie Fake News entstehen und warum sie eine Gefahr darstellen. c’t, Nr. 16 (22. Juli): 66–73. www.heise.de

• Bleich, Holger. 2017. Fakten, Fakten, Fakten! Medienhäuser gründen neue Factchecking-Einheiten. c’t, Nr. 16 (22. Juli): 74.

• Bager, Jo. 2017. Nix mit Fake. Fake News erkennen und bekämpfen. c’t, Nr. 16 (22. Juli): 78.

• Schüler, Hans-Peter. 2017. Schlechte Zahlen, böse Zahlen. Statistische Zerrbilder und wie man sie erkennt. c’t, Nr. 16 (22. Juli): 82.

… sowie einen Beitrag zu den veränderten Nutzungsgewohnheiten beim Fernsehen:

• Kuhlmann, Ulrike. 2017. Fernseher statt TV. Veränderte Nutzungsgewohnheiten am TV und die Folgen. c’t, Nr. 16 (22. Juli): 30–31. www.heise.de