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Montag, 7. Oktober 2024

Der Wanderer 129

Ein Interview mit Heinz Bude im Deutschlandfunk heute Morgen. Er skizziert die politische Lage ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Er zeichnet ein sehr dichtes Bild:

Wir sind ja insgesamt in einer Phase des Übergangs, was die Auffassung des Politischen betrifft. Ich vermute, wir gehen für zehn Jahre in eine Phase großer Irritationen der politischen Repräsentation. Bei der nächsten Bundestagswahl wird man sehen, dass es sehr, sehr schwierig ist, eine Regierung zu bilden. Wir müssen akzeptieren, dass es ein Sortierungsproblem gibt für die Art und Weise des Selbstausdrucks der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Das Problem ist, dass wir uns in diesen zehn Jahren nicht zur Ruhe setzen können, weil die wirtschaftliche Struktur, die wirtschaftliche Sozialverfassung in Deutschland in der Tat einen neuen Schub verlangt. Ich vermute mal, wir sollten uns, so komisch sich das anhört, vor allen Dingen um das Wirschaftliche in nächster Zeit kümmern und uns Klarheit darüber verschaffen, dass es im Politischen ein gewisses Durcheinander gibt, das noch keine Struktur gefunden hat, und die Idee, jetzt Bürgerräte einzuführen und eine zweite Ebene des Politischen einzuführen, davon halte ich nicht viel. Ich glaube, es braucht eine Art auch von ideenpolitischer Wiedererfindung der unterschiedlichen Parteiangebote in unserer Gesellschaft. Das wird noch eine gewisse Zeit dauern. Die CDU ist dabei, sich irgendwie auch ideenpolitisch neu zu positionieren, die Sozialdemokraten sind in einem riesigen Loch, und auch die Grünen scheinen ihre ideelle Grundlage verloren zu haben.

Das Gespräch endet dann im Weiteren bei der sozialen Marktwirtschaft und der Vereinbarkeit von Kapitalismus und Klimapolitik. Anlass für das Gespräch war der 75. Jahrestag der DDR-Staatsgründung.

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