Der Wanderer 132

Es ist ja schon eine Weile her, dass ich etwas Politisches geschrieben hatte. Aber wir sind im Wahlkampf, noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Und Thema eins ist diesmal die Wirtschaftspolitik.

Darum ging es auch heute im SWR Forum. Ulrike Herrmann von der taz fasste das Problem in denkwürdiger Weise, und nur ganz sachte von ihrer Kollegin von der FAZ widersprochen, ab 10:50 Minuten wiefolgt zusammen:

Ja, also, ich glaube, was man ja sehen muss, ist, diese ganzen Steuerreformen, die da vorgeschlagen werden, an Unternehmenssteuerreform, Einkommenssteuer, das sind alles Steuern, die gehen nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder, deswegen muss immer der Bundesrat zustimmen. Und im Bundesrat ist es so, dass, wenn ein Land sich enthält, gilt das schon als Nein-Stimme. Länder enthalten sich sehr häufig, weil ja in den Ländern die verschiedensten Koalitionen sind, mit Grünen, mit SPD, mit Linken, mit FDP, es gibt ja alles. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat blockiert, ist extrem hoch. Die Wahrscheinlichkeit ist auch deswegen so hoch, weil ja die Schuldenbremse vorsieht, dass die Länder sich gar nicht verschulden dürfen, null Komma null Prozent, und wenn jetzt da immer Steuerreformen versprochen werden, wo man sich als Land sofort ausrechnen kann, okay, das bedeutet hier Milliardenausfälle, die durch nichts gedeckt sind, dann sagen die Länder: Nein. So. Und deswegen ist diese Wahrscheinlichkeit, dass auch nur eine der Steuerreformen durchkommt, die jetzt gerade von der CDU und – natürlich noch extremer – von der FDP versprochen werden, diese Wahrscheinlichkeit ist ungefähr bei ein Prozent. Also, ich will nicht sagen: Null Prozent. Aber vielleicht nur ein Prozent. Und das ist aber bedenklich, ja, das weiß ja jeder, der in der Politik ist, dass das sowieso nicht funktionieren wird und gar nicht kommen wird. Dass also wir jetzt einen Wahlkampf erleben, der völlig jenseits jeder Realität ist, auch jeder Verfassungsrealität in Deutschland, und gleichzeitig die Probleme, also nicht nur die Wettkampfs-, Konkurrenzprobleme mit China, sondern auch die Klimaprobleme, so groß sind, sie werden aber gar nicht thematisiert. Das heißt, dieser Wahlkampf findet irgendwie statt auf Wolke sieben. Von Volksparteien, und gerade von der CDU, die immer so tut, als hätte sie irgendeine Ahnung von Wirtschaft, da wird einfach alles vom Himmel herunter versprochen, was keinerlei Realität hat. Und das habe ich in dieser Krassheit in meiner Zeit als Journalistin nicht erlebt. Denn die Kosten für die Programme der CDU sind ja ungefähr, je nachdem, wie man das rechnet, bis zu 100 Milliarden, und das Irre ist ja, dass die CDU gleichzeitig sagt, sie will aber die Schuldenbremse einhalten. Und spätestens da, also das hat ja noch nicht einmal was mit Betriebswirtschaft zu tun, man kann nicht Geld ausgeben, wenn es gar keine Einnahmen gibt, das ist wirklich bedenklich. … Da wird gar nichts passieren. … Das ist eigentlich alles gelogen. Das ist ja maximaler Zynismus. …

Keep on rocking.