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Dienstag, 10. Oktober 2017

Noch lange nicht vorbei X

Der Beschluss der Unionsparteien über die faktische Anerkennung einer – verfassungsrechtlich bekanntlich nicht haltbaren – Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen pro Jahr zeigt, welchen Weg die Politik insoweit eingeschlagen hat: Man grenzt sich eben nicht nach rechts hin ab, sondern man übernimmt rechtsextreme Positionen, vereinnahmt sie damit und gibt sie fortan nicht nur als die eigenen aus; sondern es sind seitdem Positionen des Mainstream geworden. Fleisch vom eigenen Fleisch. Sie nennen es die Mitte.

Das Vorgehen wird zur anderen Seite hin schon lange praktiziert. Zuerst wurden die Positionen der Grünen, dann der Piratenpartei auf diese Weise rezipiert. Auf einmal hatten alle eine Umweltpolitik, eine Frauen- und Familienpolitik oder einen netzpolitischen Sprecher. Man kann auch ganz weit in die Geschichte zurück gehen, als sich auch andere als die sozialdemokratische und die kommunistischen Richtungen mit der sozialen Frage zu beschäftigen begannen. So gesehen war die Sozialdemokratisierung der CDU in den letzten Jahren aber nur ein Aufgreifen der Standpunkte der neoliberal gewendeten Schröder-Schulz-SPD. Natürlich gab es eine Grenze; sie verlief ziemlich dort, wo die Linke beginnt. Gegen sie hat sich der Apparat immer schon abgegrenzt.

Ganz anders jetzt in Bezug auf die rechtsextremistischen Positionen. Auch wenn sie gar nicht mitregieren, wirkt ihre Anwesenheit im Parlament doch auf die Regierungspolitik ein. Die fehlenden Prozente, auch wenn sie gar nicht zurück zu gewinnen sein werden, schmerzen und führen im Ergebnis zur Anerkennung dieser Richtung. Kurzfristig führt so ein Vorgehen nicht zur Dezimierung ihrer Stimmanteile, nur langfristig kann das wirken. Von Gründen des guten Geschmacks ganz zu schweigen. Der Machterhalt ist aber wichtiger als die Moral.

Wenn man die Geschichte der Bundesrepublik betrachtet, war das nicht immer so. Bei all den altbraunen Funktionsträgern bis in die Regierungen hinein, folgte der nivellierten Mittelstandsgesellschaft der Nachkriegszeit mit dem Konsens der Demokraten vor allem der Widerspruch der Achtundsechziger – der auf einen erbitterten Widerstand traf. Auf die Demonstranten gegen den Schah 1967 in Berlin wurde nicht ohne Grund scharf geschossen. Und die Stahlhelmfraktion der CDU bot den Grund, auf dem die älteren unter den heutigen hessischen Funktionsträgern der neuen Rechten einst übten. Fleisch von ihrem Fleisch. Das Aussitzen des linken Protests in den Kohlschen Jahren markierte das Ende dieses Widerstands gegen die sozialen Bewegungen. Es ging dann bei Merkel über in ein opportunistisches Regieren von Fall zu Fall, bei dem ausnahmslos jede Position auf den Prüfstand kam, wenn es die Meinungsumfragen empfahlen. Sie schluckte einfach alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war, so zuletzt in diesem Wahlkampf noch die Ehe für alle. Und jetzt also auch die Obergrenze, gestern noch vehement abgelehnt.

Und als nächstes wird sich auch in der Sozialpolitik zeigen, welche unausgegorenen Ansichten eben doch Mehrheiten finden, auch wenn sich 87 Prozent der Wähler für eine ganz andere Politik und also gegen sowas ausgesprochen hatten. Auf der Grundlage der zur Wahl gestellten Programme. Die natürlich unter einem Vorbehalt standen, nämlich demjenigen der Meinungsumfragen – auch derjenigen zu den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen und in Bayern.

Und so signalisierten auch die Grünen ob der neuen Linie bei der Einwanderungspolitik erst einmal grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. Klar, warum auch nicht? Man ziert sich noch ein bißchen, aber wenn man ihnen ein paar Millionen für neue Radwege in den Koalitionsvertrag hineinschreibt, passt das schon.

Früher waren es soziale Bewegungen von links oder liberale Stoßrichtungen, deren Inhalte auf diese Weise mehrheitsfähig wurden. Heute steht die Basis, nach der man sich ausrichtet, rechts, sehr weit rechts sogar, und zwar schon ziemlich lange – der sogenannte Wutbürger. Das ist ein erheblicher Unterschied zu damals, zumal in Deutschland.

Die nächste Grenze, die überschritten wird, wird ganz gewiss keine Außengrenze mehr sein. Und diejenigen, die darüber jetzt entscheiden, bereiten schon längst ihren baldigen Abtritt vor, ganz egal, welche Musik das Orchester an Bord bis zu ihrem Abgang noch spielen wird. Der nächste Konzertmeister ist schon ausgewählt und steht bereit.

Quellen: pad/AFP/dpa. 2017. Krisengipfel: Union findet Kompromiss bei Streit über Zuwanderung. Spiegel Online, 8. Oktober, Abschn. Politik. www.spiegel.de (zugegriffen: 9. Oktober 2017). Reimann, Anna. 2017. Grüne und FDP zu Unionskompromiss: Ja-Nein-Jamaika. Spiegel Online, 9. Oktober, Abschn. Politik. www.spiegel.de (zugegriffen: 10. Oktober 2017).