Das schaffen wahrscheinlich nur deutsche Verfassungsrichter: Dreißig Prozent Abschlag von ohnehin schon viel zu wenig reichen aus und sind erlaubt.

Was bleibt damit eigentlich noch vom bisher in der Menschenwürde wurzelnden Existenzminimum? Vermutlich nicht mehr allzu viel, jedenfalls wird man dieses dogmatisch allenfalls noch partiell in Art. 1 Abs. 1 GG fundiert sehen können. Der Anspruch auf ein bedingungsloses Existenzminimum wandelt sich gewissermaßen in einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Die Rechtsprechung zeichnet damit das herrschende Paradigma des apertistischen Liberalismus bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips nach. Abgesehen von den hier nur skizzierten dogmatischen Fragen, bleibt es zweifelhaft, ob das eigentlich der richtige Weg ist. Wir befinden uns mit Andreas Reckwitz aktuell vermutlich in einem weltweiten Wechsel des politischen Paradigmas, in dem der staatliche Schutzanspruch erneut eine größere Rolle spielen dürfte. Das Urteil hätte einen Beitrag zu diesem Paradigmenwechsel leisten können. So liest es sich eher wie ein letztes Aufbäumen des noch herrschenden apertistischen Liberalismus.

Der Global Legal Monitor der Law Library der Library of Congress weist darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof von Schweden – entspricht dem deutschen Bundesgerichtshof – seit Anfang März 2019 kein Telefax mehr empfängt oder versendet. Stattdessen werde empfohlen, Schriftstücke per E-Mail einzureichen. Die E-Mail ersetze das Telefax, soweit dieses früher ausreichend war, um die Formvorschriften zu wahren.

Wer zählt die E-Mails, wer die Klicks, die angeblich notwendig waren gestern und heute, angeblich um dem Datenschutz zu genügen? Wo wäre der Datenschutz heute ohne sie?

… Daher bitten wir Sie um Rückmeldung, falls Sie in Zukunft keine E-Mails mehr von uns erhalten möchten … – … Wenn Sie weiterhin Informationen vom uns erhalten möchten, müssen Sie nichts weiter tun. Möchten Sie jedoch aus unserem Verteiler entfernt werden, bitten wir Sie um eine kurze Nachricht per E-Mail, dass Ihre Daten gelöscht werden sollen … – … benötigen wir nun Ihre ausdrückliche Zustimmung, wenn wir Ihre E-Mailadresse weiterhin elektronisch speichern wollen und Ihnen über die Mailingliste weiterhin den Newsletter mit unseren Informationen zukommen lassen möchten … – … aktualisieren wir zzt. unsere Daten. Vor dem Hintergrund der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bitten wir Sie daher um eine (nochmalige) Bestätigung Ihrer Newsletter-Anmeldung – ansonsten werden wir Ihnen nach dem 25.5. keinen Newsletter mehr zusenden … – … Um auch dann weiterhin diese Newsletter rechtssicher an Sie versenden zu können, ist an dieser Stelle (evtl. nochmals seufz, aber das ist vorgeschrieben) Ihre Einwilligung erforderlich …

Bei einem Berliner Verein taucht die neue Datenschutzerklärung tatsächlich drei Stunden vor Ablauf der Frist noch auf der Website auf. „Unser Unternehmen“. Ah. Und entschuldige bitte den langen Brief, ich hatte keine Zeit, dir einen kurzen zu schreiben.

Endzeitstimmung macht sich breit. Blogs schließen ihre Kommentare (ich ja auch). Newsletter werden abbestellt oder nicht verlängert. Mailinglisten wechseln den Admin aus, weil sich der alte nicht mehr traut weiterzumachen. Und ganz viele Accounts werden geschlossen.

Es ist abzuwarten, wie es weitergeht mit dem Internet, das nichts vergisst. Mit ewigen Archiven, vollständig und unverrückbar, eigentlich nur mit Bibeln zu vergleichen.

In den letzten Wochen trennte ich mich von meinen letzten Nur-Lese-Accounts bei Facebook und Twitter. Flickr hatte ich schon seit 2015 nicht mehr verwendet. Das ist ein Teil von Yahoo. Man glaubt es gar nicht, wo man überall noch Konten hatte. Ein Anbieter schreibt mir auf Englisch, als ich den Zugang schließen möchte, eine Right-to-be-forgotten-Anfrage könne nur bearbeitet werden, wenn eine Kopie eines amtlichen Dokuments beigebracht werde, auf dem der Name des Betroffenen und die E-Mail-Adresse zu lesen sei, unter der man sich registriert habe. – Schnell weg da, weg da, weg!

YouTube ist unter folgender Anschrift zu erreichen: YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die Datenschutzerklärung findet man unter policies.google.com

Verantwortlich im Sinne von Art. 4 Ziff. 7 DSGVO: Dr. Jürgen Fenn, Friedensallee 174 / 20, 63263 Neu-Isenburg, Deutschland. E-Mail: juergen.fenn@gmx.de .

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 I 1 lit f DSGVO.

Beim Betrieb dieses Blogs werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Es sind keine Tracking-Dienste eingebunden, es werden keine Webfonts verwendet und auch keine Cookies gesetzt. Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.

Das Blog wird bei antville.org gehostet. Die dabei verwendete Software setzt beim Aufruf der Website einen Session-Cookie. Antville.org loggt keine IP-Adressen oder sonstige Daten beim Lesen der Website.

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Für die Suchfunktion ist eine Abfrage bei DuckDuckGo integriert. Das Unternehmen DuckDuckGo ist erreichbar unter der Anschrift: Duck Duck Go, Inc., 20 Paoli Pike, Paoli, PA 19301. Die Datenschutzerklärung von DuckDuckGo findet man unter duckduckgo.com.

In manchen Blogbeiträgen sind Videos eingebunden, die auf der Plattform Vimeo gehostet werden. Das Unternehmen ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Die Datenschutzerklärung findet man unter vimeo.com.

In manchen Blogbeiträgen sind Videos eingebunden, die auf der Plattform YouTube gehostet werden. Das Unternehmen ist unter folgender Anschrift zu erreichen: YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die Datenschutzerklärung findet man unter policies.google.com.

In manchen Blogbeiträgen sind Audios eingebunden, die auf der Plattform Bandcamp gehostet werden. Es ist derzeit (Dezember 2018) nicht ersichtlich, unter welcher Anschrift das Unternehmen zu erreichen wäre. Die Datenschutzerklärung der Plattform findet man unter bandcamp.com.

Zur Kontaktaufnahme per E-Mail nutzen Sie bitte mein vorgenanntes Konto bei GMX. Den Anbieter können Sie unter folgender Adresse erreichen: 1&1 Mail & Media GmbH, Zweigniederlassung Karlsruhe, Brauerstr. 48, 76135 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: gmx@gmxnet.de . Die Datenschutzerklärung von GMX finden Sie unter: agb-server.gmx.net.

Jeder kann den datenschutzrechtlich Verantwortlichen um Auskunft bitten, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert vorliegen. Weiterhin hat jeder das Recht, seine Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen und personenbezogene Daten, die über ihn gespeichert sind, berichtigen oder löschen zu lassen. Nach Maßgabe der geltenden Gesetze haben Sie auch das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken. Das gilt auch, soweit diese bei Dritten liegen sollten, diesen gegenüber.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden ist: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, E-Mail über das Kontaktformular; eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Erklärung (Mai 2018), soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht worden.

Im übrigen verweise ich auf den 18. Erwägungsgrund zur Datenschutz-Grundverordnung.

Das ist ein Umbruch, den wir erleben, und ich merke, dass ich in den letzten Wochen ein bisschen wehmütig geworden bin. Ist es tatsächlich schon über zehn Jahre her, dass die Netzgemeinde aufbrach, um aus dem Nest, das sie sich gebaut hatten, das „Neuland“ zu vertreiben? Dreizehn Jahre ist es her, dass der AK Vorrat gegründet wurde? Zwölf Jahre: die Piratenpartei? Acht Jahre seit der Einrichtung der Enquète-Kommission Internet und digitale Gesellschaft? Fünf Jahre seit der Snowden-Affäre? Drei Jahre seit der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH? Zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung?

Ihr naht euch wieder, wankende Gestalten, und einige haben einen eigenen Wikipedia-Artikel bekommen, andere nicht. Nicht mehr; die Karawane war schon weitergezogen, als sie endlich relevant gewesen wären, denn irgendwann haben wir aufgehört, Dinge ins Internet zu schreiben. Ich merke, dass es mich anrührt, wenn ich sehe, dass sich auch heute noch Lücken auftun, und habe deshalb nach der letzten Sendung von Scobel auf 3sat von der re:publica Jeanette Hofmann und Judith Simon zwei Artikel geschrieben. Wie soll es denn je weiter vorangehen, wenn wir unsere Themen und Akteure nicht an dem Ort einbringen, wo der Mainstream stattfindet? Überhaupt: die re:publica gibts auch schon seit elf Jahren, und sie ist im Vergleich zu damals heute nicht mehr wiederzuerkennen.

Und jetzt: die DSGVO. Auch sie ein Umbruch, nicht so sehr für die Internetkonzerne und die Datenhändler – die nehmen das ganz cool, Google My Activities und so –, sondern vor allem für die Netzkultur. Gilt die DSGVO überhaupt für Blogger? Darüber würde ich mir weniger Sorgen machen, denn das echte Bloggen gibt es mittlerweile so selten, dass die Teilnehmer an meinen WordPress-Kursen, die einfach nur so drauflos schreiben wollen, die absolute Ausnahme geworden sind. Der Schwerpunkt liegt heute ganz klar im Bereich Werbung und PR, auch das ein großer Unterschied zu damals(TM), so dass man als Blogger erst einmal darzulegen hätte, dass man noch zur alten Schule gehört, so wie du oder ich. Was damals der Normalfall war, ist heute ein Geheimtipp, den man wie ein Trüffelschwein im dunklen Wald erst suchen muss.

Immerhin, auch die Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen (also die Vereinigung der Rechtsbibliothekare) nimmt die Einführung der DSGVO zum Anlass, ihren Newsletter einzustellen. Ach, sie verweisen auf ihren RSS-Feed – mon amour. Und Tacheles schließt sein Hartz-IV-Forum – wenn auch zumindest auch aus anderen Gründen (Die „Qualität“ in der Beratung ist deutlich den Bach runter gegangen, und deswegen ziehen wir jetzt die Reißleine.). Ja, das war mal Kult. Herr Larbig, um nochmal auf die Blogger zurückzukommen, entfernt Twitter- und Instagram-Buttons aus seinem Blog und lässt die Google-Webfonts weg. Das muss ihm weh getan haben. Sei der Erste der einen Kommentar abgibt!

Über allen Blogs ist Ruh, – über allen Plattformen spürest du – kaum einen Hauch.

Das ist ein Umbruch, den wir erleben, und ich merke, dass ich in den letzten Wochen ein bisschen wehmütig geworden bin.

Albrecht von Lucke sieht in der freitäglichen Abstimmung über die „Ehe für alle“ eigentlich nur Verlierer. Die Betroffenen und ihre Interessen werden bei diesem Beschluss im Schweinsgalopp instrumentalisiert, alles nur Wahlkampf, full of sound and fury, verfassungsrechtlich kann man das Gesetz sehr wahrscheinlich leicht kippen. Man bräuchte also kein einfaches Gesetz, sondern eine klare Verfassungsänderung, die soll es aber nicht geben.

Sozialpsychologisch handelt es sich bei dem Vorgehen von SPD und Opposition um eine Identifizierung mit dem Aggressor: Ganz lange hatte man sich gegen Populisten gewandt, in diesem Fall übernimmt man kurzerhand deren Vorgehen und begründet ein Gesetzesvorhaben ausschließlich mit dessen Popularität in den Meinungsumfragen, ohne der Verfassungsmäßigkeit und der Ernsthaftigkeit der betroffenen Anliegen das nötige Gewicht zu geben.

Ich glaube, dieser Satz von Thomas Oppermann, der Ball liegt auf dem Elf-Meter-Punkt, wir müssen ihn nur reinmachen, das ist ein Satz, der geeignet ist, ihm auf die Füße zu fallen, weil die Leute merken, es geht primär jetzt um kleine Bodengewinne im Wahlkampf. Das ist aber möglicherweise in wenigen Tagen wieder vergessen. Dann hat die Kanzlerin gewissermaßen diesen Platz abgeräumt. Es ist dann mit den Worten von Jürgen Habermas das endgültige Moment der Fundamental-Liberalisierung der Union. Merkel hat quasi alles abgeräumt, was irgendwie noch für Konservative große Unterschiede machen könnte. Das ist dann auch ein Problem für die restlichen Teile der Konservativen in der Union. Normalerweise würde die AfD jubilieren, wenn sie nicht momentan hoch geschwächt und zerstritten am Boden läge, denn da würden sich natürlich die Konservativen hinflüchten. Aber das heißt, wir müssen doch sehen, dass jenseits des Mehrheitswillens der Bevölkerung, den es wichtig ist, natürlich zur Kenntnis zu nehmen, in einer solchen zentralen Frage der Bundestag gehalten wäre, eine große Debatte, wenn wir uns daran erinnern, Berlin-Entscheidung oder die Entscheidung zur Sterbehilfe, daraus zu machen. Dann würde dieser Veränderung Rechnung getragen und wir kämen zu einem guten Ergebnis. So wird etwas übers Knie gebrochen und das wird letztlich der Sache nicht gerecht.

• Lucke, Albrecht von und Sandra Schulz. 2017. Ehe für alle – „Hals über Kopf wird eine sehr grundsätzliche Frage abgeräumt“. Interview. Köln: Deutschlandfunk, 29. Juni. www.deutschlandfunk.de (zugegriffen: 29. Juni 2017).

In der Reihe Hörsaal auf Deutschlandfunk Nova gab es in den letzten Wochen lauter hörenswerte Vorträge zu netzpolitischen und netzkulturellen Themen, die es lohnt, weiter zu geben:

• Hammel, Björn. 2017. Unsere Comics sind im Netz. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 14. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

• Alrifaee, Ahmad, Daniel Moßbrucker, Andreas May und Julia Eikmann. 2017. Darknet. Ort der Extreme. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 20. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

• Eckert, Svea, Andreas Dewes, Andreas Weigend, Ulf Buermeyer und Nora Markard. 2017. Privatsphäre als Illusion. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 21. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

• Meckel, Miriam und Elisabeth Wehling. 2017. Angriff auf unser Gehirn. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 27. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

• Helbing, Dirk und Dirk Roland Haupt. 2017. Manipulation der Massen. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 3. Juni. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

• Passig, Kathrin. 2017. Selbstgemachte Staaten. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 4. Juni. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).

Gespannt bin ich auf Kathrin Passigs neues Buch, an dem sie gerade schreibt. Es soll noch in diesem Jahr herauskommen und von selbstorganisierten Communities handeln und was sie von der Politik lernen können.

Jerri-Lynn Scofield beschreibt bei naked capitalism den Widerstand einiger Hersteller gegen den Fair Repair Act, der zurzeit in New York und zehn weiteren US-Staaten beraten wird. Darunter sind – natürlich – an erster Stelle Apple, aber auch die Unternehmen Verizon, Toyota, Lexmark, Caterpillar, Asurion und Medtronic (letzterer ist u.a. im Diabetes-Geschäft tätig und stellt Insulinpumpen und Blutzuckermeßgeräte her). Sie betreiben derzeit eine umfangreiche Lobbyarbeit.

Das Gesetz, gegen das man sich hier so vehement stellt, soll die Hersteller vor allem zu einer angemessen langen Versorgung ihrer Endkunden mit Ersatzteilen und entsprechenden Schaltungsplänen und Manuals verpflichten, damit man ein Gerät im Schadensfall auch von einer unabhängigen Werkstatt instandsetzen lassen kann. Apple stellt Ersatzteile nur eine bestimmte Zeit zur Verfügung. Meist ist schon nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren Schluß mit dem Service, zumal die Teile nur an zugelassene Service Provider abgegeben werden. Viele Bauteile sind auch gar nicht austauschbar.

Interessant an dem Blogpost ist darüberhinaus zweierlei: Zum einen der weitere Hinweis, wonach sich das Vorgehen von Apple vollständig gewandelt habe, von dem einstigen Vorreiter zu einer Firma, die sogar ihre eigenen Innovationen wie den MagSafe-Netzteil-Stecker wieder zurücknimmt und damit komparative Vorteile gegenüber den Wettbewerbern ohne Not aufgibt. Das Ziel sei derzeit nur noch Märkte, die bisher noch unterdurchschnittlich mit den eigenen Produkten versehen sind, zu erobern – derzeit etwa Indien, wo erst etwa ein Drittel der Handy-Benutzer Smartphones haben. Deshalb wurde gerade ein Teil der iPhone-Fertigung aus China dorthin verlagert. Zum anderen ist die Auswahl der verlinkten Belege, auf die sich der Beitrag bezieht, bemerkenswert, denn sie ist Ausweis der weit entwickelten amerikanischen Blog- und Online-Magazin-Szene, die auch weiterhin abseits der Suchmaschinen und der Sozialen Netzwerke dicht vernetzt ist und kritische Informationen und Meinungen transportiert. Während die Blogs hierzulande schon wieder abgeebbt sind und durch Kommerzialisierung vor allem einen lebendigen Eindruck von den Grenzen der Aufklärung in der Kulturindustrie bieten.

Matthias Wittfoth spricht (mp3) in dem Podcast Inside Brains über eine Stunde lang mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer über dessen Lebensweg, aber auch über Hintergründiges, was man aus den Massenmedien nur selten erfährt. Über den Zusammenhang von häuslicher Gewalt zwischen Eltern und Kindern und der späteren Gewalttätigkeit der Kinder erzählt Pfeiffer unter anderem von diesem Unterschied zwischen Europa und den USA:

…Nun war ich gerade in Amerika, deswegen, ein knappes Jahr in New York, und mußte mit Entsetzen realisieren, daß dort 85 Prozent der amerikanischen jungen Väter die These unterschreiben: Jedes Kind braucht ab und zu mal ne richtige Tracht Prügel. Und 65 Prozent der Mütter. Grauenhaft. So ist Amerika. Die sind auf einem Erziehungsniveau, das unserem in der Nazi-Zeit und in den 50er Jahren entspricht. Wenn ich das in den USA in meinen Vorträgen erzählt habe, waren die immer völlig schockiert. … Es gibt in Amerika nicht die Forschung von uns. Die Elternverbände verhindern, daß man Schulkinder als 15jährige fragen darf: Wie wars denn in Deiner Kindheit, im Alter von sechs bis zwölf?, was wir ständig tun, seit zwanzig Jahren. Also, dieses Defizit amerikanischer Forschung verhindert eine öffentliche Debatte, und in 19 Bundesstaaten dürfen ja auch die Lehrer noch mit dem Paddle schlagen. Über 200.000 Kinder werden pro Jahr dort öffentlich geschlagen … und dann wundern die sich über Trump. Trump ist die Folge davon, daß dieses ein repressiv erzogenes Volk ist mit viel unterdrückter Wut, mit Ohnmachtserfahrungen in der Kindheit, und wenn man immer ohnmächtig ist in der Kindheit, will man später Macht haben, Waffen verleihen Macht, und man hat so eine angestaute Grundaggression durch all das, was zuhause einem widerfahren ist. Und dann ist so ein Trompeter des gewaltsamen Durchsetzens wie Trump ein Mensch, der diesen Frust anspricht … Grundfrust … der hätte null Chancen in Schweden, dem Land mit der niedrigsten Schlagequote der Welt und der niedrigsten Gefängnisquote. Amerika hat in der westlichen Welt die mit Abstand höchste, die drittmeiste weltweit. Also, 60 Menschen im Gefängnis in Schweden, 720 pro 100.000 Bürger in USA. … New York ist wie Europa, aber Virginia oder Texas, das ist dann eine andere Welt…

Der alte Presseausweis ist wieder da. Der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich darauf geeinigt, die Vergabe der Presseausweise wieder zu reglementieren. Eine ständige Kommission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern des Presserats und der IMK besetzt sei, werde darüber entscheiden, welche Berufsverbände den neuen bundeseinheitlichen Ausweis vergeben dürften.

Die Kriterien für die Anerkennung eines Verbands, sozusagen „würdig“ zu sein, den Presseausweis zu erteilen, sind noch nicht bekannt geworden. Aber wenn es ein einheitlicher Ausweis sein soll, wird es mit der Vielfalt bei den Vergabekriterien dann wohl vorbei sein.

Die Kritiker nehmen die Richtung des Prozesses dementsprechend vorweg und mutmaßen, für nebenberufliche Journalisten und Blogger solle es wohl schwerer gemacht werden, einen Ausweis zu erhalten.

Ein Backlash also, wo anderenorts die Blogger Relations blühen. Ein weiteres analoges Rückzugsgefecht, das versucht, das Publizieren und die Angehörigkeit zu den Publizisten wieder exklusiv zu machen, was aber nicht gelingen kann, denn das ist es schon lange nicht mehr.

Folglich wird der neue Presseausweis durch so einen Kurswechsel nicht an Wert gewinnen, sondern, im Gegenteil, an Wert verlieren. In einer Welt ohne Gatekeeper ist am Ende nicht der Ausweis der Nachweis der publizistischen Tätigkeit, sondern das Blog, das Social-Media-Profil oder allgemein: die dementsprechende authentische Aktivität im Netz. Das sogenannte Soziale, für jeden unmittelbar nachvollziehbar, was schreibt er denn, ersetzt einen externen Beleg endgültig. Der Versuch, den Kontrollverlust wett zu machen und die entglittene Deutungshoheit zurück zu gewinnen, wird fehl laufen – wenn es so kommen sollte.