Es ist schwierig, sich mit dem Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär in Berlin auseinanderzusetzen. Der Fall ist komplex und verweist auf die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West.

Ich kenne die Ost-Verhältnisse nicht aus eigener Anschauung, nur aus Erzählungen, also aus einer entsprechend großen Distanz. Ich erinnere mich an das Ende der 1980er Jahre. Keiner hätte je mit dem Ende der DDR gerechnet. Aber die Generation Golf war nicht damit beschäftigt, sich vom Staat abzugrenzen, wir waren auf dem Weg zu uns selbst. Natürlich gab es welche, die an der Stelle, wo andere ein Gehirn haben, einen Zettel aufbewahrten, auf dem stand: „Bin auf Reisen.“ Zwanzig Jahre später fand man sie auf Xing wieder mit ganz sonderbaren Porträt-Photos und noch seltsameren Berufsbezeichnungen. Der Anpassungsdruck im Kapitalismus und die daraus folgende Deformation waren doch beträchtlich.

Immerhin: Auch das war ein Weg, und er wird mir stets genauso fremd bleiben wie derjenige des Andrej Holm, über den die Presse nun berichtet und der es beinahe in die Berliner Landesregierung geschafft hätte, wenn er nicht kurz davor noch verhindert worden wäre. Der ausgewiesene Gegner der nicht nur in Berlin um sich greifenden Gentrification als Staatssekretär fürs Wohnen. Vor zehn Jahren Opfer einer kafkaesken Strafverfolgung.

Aber Holms Umgang mit seiner Biografie ist eben auch problematisch. Das kommt mir in den linken Quellen leider zu kurz.

Ich glaube dennoch, seine Absetzung sagt am Ende wohl mehr über die grundlegende Unvereinbarkeit von rot-rot-grün aus als über den Gegensatz von Ost und West. Sowohl hellrot als auch grün halten sich damit den Weg für (noch) bürgerlichere Koalitionen anderenorts offen. Und nur darum ging es ihnen.

Die Diskussion um Fake News geht leider weitgehend am Thema vorbei. Anstatt sich zu fragen, ob und in welchem Umfang es solche Meldungen gegeben hatte oder noch gibt und welche Folgen sie gehabt haben könnten, sollte man sich eher die Frage vorlegen, warum sie überhaupt beachtet werden? Ausgangspunkt ist ihr Ort: Wie kommt es, daß Menschen meinen, auf Sozialen Netzwerken finde man noch mehr vor, außer heißer Luft und einer Gelegenheit, seine guten Daten abgeben zu dürfen? Daß man dort auch noch irgendetwas erfahren könne, etwas Neues und Richtiges noch dazu. Das ist eine wirklich drollige und insgesamt so abwegige Vorstellung, daß man schon daraus ersehen kann, daß die Ideen darüber, woher man sich informieren könne, völlig durcheinander gekommen sind. Das gleiche gilt für Suchmaschinen, die ebenso wie Soziale Netzwerke, Werbeplattformen sind und also auf Desinformation zugeschnitten wurden. Sie sind sozusagen der Fake an sich. Das gleiche gilt natürlich auch für die „Online-Ausgaben der Zeitungen“, die ihre Meldungen ganz anders anordnen als in der Print-Ausgabe, was sich ebenfalls nachteilig auf die Qualität auswirkt. Und überhaupt: Zeitungsenten gabs eigentlich schon immer.

Trotzdem hat das Nachdenken eingesetzt. Auf der anderen Seite des Informationsspektrums, sozusagen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Tagungsbericht Der Intellektuelle in postfaktischen Zeiten – Das „Denk-Festival“ in Weimar, der am 1. Dezember 2016 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Zwei Zitate:

• Wer behält den Durchblick mit welchen Argumenten?

• Wir haben doch einen Zerfall von Öffentlichkeit in User-Gemeinden. Wir kennen die Subjektivierung der Wahrheit, die Reduktion der Wahrnehmung auf das Passende. Und da spielen wir – gemeint sind Intellektuelle – einfach eine geringere Rolle, wir sehen das doch auch empirisch: Wo ist unser Platz geblieben, den wir noch vor zehn Jahren in der „Zeit“ gehabt hätten? Es sind nur noch wenige Presseorgane, in denen wir überhaupt noch mit unseren Auffassungen zur Geltung kommen können. Ich glaube, daß am Ende unserer Zukunfts-, unserer Fortschritts-, unserer Emanzipationserzählung es nicht mehr die Intellektuellen sind, sondern, um es brutal zu sagen, die Social Bots, also die Beeinflussungsalgorithmen, die ganz anderswo diskutiert werden als in dem, was wir aufrufen, wenn wir von Voltaire bis Gramsci sprechen.

Aber auch das ist nicht wirklich neu, sondern genaugenommen nur eine weitere Spielart der Dialektik der Aufklärung reloaded. Es ist der alte Konflikt zwischen Vernunft und Kulturindustrie, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mathias Müller von Blumencron hat in der FAZ Jaron „Digital Maoism“ Lanier interviewt. Er meint, die Benutzer hätten sich so sehr an die sozialen Netzwerke angepaßt, daß sie mittlerweile Angst hätten, sich aus den Bestätigungsmechanismen herauszubewegen, die ihnen ständig ihre Beliebtheit vorspiegeln. So gesehen sei kontrolliere Facebook Verhalten als eine Form der Machtausübung. In der Politik stehe einer Zunahme an politischer Kommunikation eine Abnahme an Teilhabe gegenüber. Das sei noch nicht die Facebook-Gesellschaft, aber wenn es so weitergehe, werde sie kommen. Daß europäische Medienkonzerne Beiträge bei Facebook veröffentlichen wollen, ist für ihn ein Zeichen für deren geringe Macht, deshalb hätten sie keine andere Wahl.

Interessant ist eine Bemerkung Laniers zur Netztheorie: Die konkrete Entwicklung des Webs, die heute kritisch gesehen werde, gehe auch auf die Entscheidung zurück, Hyperlinks nur in einer Richtung auszugestalten. Der Gegenentwurf aus den 1960er Jahren hatte Two-Way-Links vorgesehen und hätte es erlaubt, auch die Herkunft einer Information im Hypertext stets mit zu transportieren. Durch die Entscheidung für One-Way-Links würden Informationen im Web aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang herausgerissen. Es gebe keinen Rückkanal zurück zum Urheber, wodurch dieser im Web schrittweise an Einfluß verliere. Diesen Geburtsfehler des Webs habe „anti-demokratische“ Folgen gezeitigt; jeder habe das damals um Berners-Lee auch gewußt, aber inkauf genommen. Man wollte ja nicht pessimistisch sein.

Das ist aber nicht nur ein allgemeines Phänomen im Hypertext, sondern auch in anderen Strukturen und Prozessen des Webs, etwa in Wikis. Mir fällt dabei die Entwicklung von Wikipedia ein, wo der Einfluß der ursprünglichen Autoren eines Artikels mit jeder Revision abnimmt, so daß es mittlerweile Autoren gibt, die die Qualität, die sie einst in den Korpus hineingetragen hatten, so weit schwindet, daß sie sich als „Hauptautoren“ in der Diskussion melden, um ihr Erbe sicherzustellen. Das ist letztlich nichts anderes als ein Zeichen für das Leiden an der Auflösung der Gestalt, die diese Autoren über einen langen Zeitraum geschaffen und geprägt hatten und die jetzt nach knapp fünfzehn Jahren immer mehr verlorengeht. Auch hier gibt es keinen „Rückkanal“, um die Qualität und den Kontext der Information zu erhalten, zu wahren und weiterzuentwickeln ohne Gefahr zu laufen, daß sich der Content verschlechtert. Das ist ein schleichender Erosionsprozeß, während der Kontext im Falle des One-Way-Hypertexts, den Lanier kritisert, sofort und ohne Übergang abbricht und verlorengeht für immer.

Es gibt einige Nachrichtenströme, die es auseinanderzuhalten gilt, und andere, die zusammenzuführen wären. Neues zu den GAFA – Google, Apple, Facebook, Amazon.

Apple Music: Ein Musikstreamingdienst, der auch moderierte Radioprogramme anbieten werde. Nicht frei zu empfangen, sondern gegen eine monatliche Gebühr von zehn Dollar. Das sind 120 Dollar pro Jahr. Der Mehrwert liegt nicht im Radio, sondern in dem Zugriff auf einen sehr großen Katalog der Musikindustrie, der für diese Pauschale wiedergegeben werden kann. Mit den eigenen Radiokanälen wird Apple erstmals zu einem Content-Anbieter, das ist neu.

Apple News und Facebook Instant Articles: Nachdem Google News als Makler zum Content den Weg bereitet hatte, machen sich diese beiden Konzerne nun an eine neue Form der Verwertung, die die exklusive Verbreitung der Inhalte einschließt. Man wird zum Verleger, zum Diensteanbieter. Die Zeitung bietet ihre Inhalte nicht mehr über ihre eigenen Kanäle an, die eigene Website, die eigene App, sondern wird abhängig von diesen Plattformen. Gleichzeitig spaltet sich das Internet in diesen kommerziellen Teil und den ganzen Rest. Die Paywall ist das Mittel hierzu, sie wird als Normalfall gedacht. Wer darauf zugreifen will, braucht den richtigen Zugang oder das richtige Abo. Mit den entsprechenden Folgen für die Demokratie durch die kaufkraft- und technisch bedingte Aufspaltung der politischen, künstlerischen Diskurse.

Die Plattform, auf der man arbeitet, spielt endgültig keine Rolle mehr. Wie schon bei iTunes, das es natürlich auch für Windows gab, wird heute mobil neben iOS auch Android bedient. Einer fehlt bei alledem aber völlig: Microsoft.

Welche Verbreitungswege für die elektronischen Medien genutzt werden, entscheiden nicht mehr Politiker, die beschließen, beispielsweise UKW einzustellen und auf DAB+/DVB-T2 umzustellen, sondern Konzerne in gottesdienstähnlichen, quasi-kultischen Inszenierungen, die weltweit live verfolgt und kommentiert werden. Die Priester tragen Jeans und Turnschuhe. Die „Benutzer“ folgen ihnen. Wer ihnen nicht „folgt“, ist schon älter, hat im Schnitt einen geringeren Bildungsgrad, ist deswegen aber nicht notwendigerweise blöder als die anderen.

Apple Pay: Der Zugriff aufs Bankkonto erfolgt bald ebenfalls durch das Handy. Und im Gegensatz zum elektronischen ÖPNV-Ticket, das es zwar gibt, das aber bis heute so gut wie keiner benutzt, gibt es dafür angeblich auch Interesse von Benutzern. Und: Aldi macht mit.

Kein Wort vom Datenschutz, von der umfassenden Überwachung, nirgends.

Die Paradigmen zur Beschreibung der Rollen in der Arbeitswelt wandeln sich: Nach Richard Sennetts „Flexiblem Menschen“ in den frühen 2000er Jahren nun der durch „Künstliche Intelligenz“ und „Algorithmen“ überflüssig gemachte Kopfarbeiter. Während Ralf Keuper angesichts der weitgehenden Entwertung von Ausbildung und Erfahrung und des Verschwindens der „Berufsbilder“, mit guten Gründen also, das Bedingungslose Grundeinkommen empfiehlt, bespricht Barbara Ehrenreich die Bücher „Rise of the robots“ von Martin Ford und „Shadow work“ von Craig Lambert und stellt sich vor, wie sie selbst als Rezensentin durch Computer ersetzt werden könnte, the human consequences of robotization are already upon us. Computer denken und entscheiden schon längst anstelle von Menschen. Und Drohnen fliegen durch die Luft – militärische Technik übernimmt also das Geschäft der Logistik und ermöglicht gleichzeitig eine neue Form der Überwachung. Auch in den Familien: Bis hin zu dem neu geprägten Begriff der „Helikopter-Eltern“, der es bis in Wikipedia hinein geschafft hat. Früher sprach man schlicht von overprotection: Ambitious parents are often expected not only to drive their children to and from school, but to spend hours carrying out science projects and poring over fifth-grade math — although, as Lambert points out, parental involvement in homework has not been shown to improve children’s grades or test scores.

Die Debatte geht weiter. Dave Winer zum Beispiel ärgert sich bloß darüber, daß er als Groß-Blogger nicht darf, was die großen Zeitungskonzerne jetzt bei Facebook dürfen. Er habe sich auch dort beworben, und, denk Dir, sie haben ihn abgelehnt. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, da ist er sich sicher. Denn er wird wohl am Ball bleiben, nachdem er bemerkt hat, daß seine Texte auf Facebook wenigstens gelesen werden, bevor man sie kommentiert. Texte, die in dem neuen Modell nur unter iOS zu lesen sein werden. Pardauz. Während MG Siegler auf den Übergang vom Webbrowser hin zur App verweist. Der Browser, das Tool fürs freie Web: Heute viel zu langsam, die Technik von gestern, meint auch John Gruber.

Richard Gutjahr hatte ich schon länger wahrgenommen, sein Blog mag ich aber aus verschiedenen Gründen nicht. Immerhin schreibt er heute ein kleines Stück über die Einführung der Instant Articles bei Facebook. Die New York Times geht voran und zieht zwei Konsequenzen aus ihren eigenen Zahlen und aus der jüngeren Entwicklung: Ihre App, die früher acht Dollar im Monat gekostet hatte, verschenken sie jetzt. Außerdem veröffentlichen sie ihre Artikel direkt bei Facebook, um Leser zu erreichen, die schon lange keine Zeitungs-Webseite mehr besucht hätten. Dafür bekommt die Zeitung die gesamten Werbeeinnahmen. Vorläufig. Aber die große Zeitung sei letztlich nur wie ein Eisberg, zitiert Gutjahr einen ehemaligen Mitarbeiter der New York Times: Ein Eisberg, der immer mehr abschmelze. Sich an Facebook zu verkaufen, also ein weiterer Akt aus Verzweiflung über das verlorene Geschäftsmodell, was sich auch auf die Attraktivität als Arbeitgeber für Journalisten nachteilig auswirke. Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Der Guardian, die BBC, die Bild-Zeitung und der Spiegel folgen bald. Stephen Downes fragt sich, wie man auf solche Artikel verlinken solle?

Jens Berger weist in den NachDenkSeiten darauf hin, daß die Bundesregierung als 100-prozentiger Anteilseigner der Deutsche Bahn AG den derzeitigen Streik der GDL herbeigeführt habe. Wenn es also heiße, die Arbeitgeberseite spiele auf Zeit, um einen Tarifabschluß letztlich unter Verweis auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Tarifeinheitsgesetz“ zu vereiteln, so müsse sich der Vorwurf richtigerweise gegen die Bundesregierung richten, die – so gesehen – mit Blick auf die Koalitionsfreiheit in Artt. 9 III GG, 12 EU-Grundrechtecharta, 11 EMRK offen verfassungswidrig handele.

Skepsis bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes gibt es auch im Lager der DGB-Gewerkschaften und Umfeld. Stefan Sell verweist auf das Ergebnis der Anhörung im Bundestags-Sozialausschuß, wo sich selbst Wolfgang Däubler kritisch geäußert habe. „So verwies Däubler darauf, dass die Arbeitgeberseite künftig durch legale Maßnahmen die Struktur der Arbeitnehmerseite so beeinflussen könne, dass die von ihr geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb habe. Das greife aber in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein und lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren, sagte Däubler. Außerdem sei es fraglich, wie festgestellt werden solle, welche Gewerkschaft die Mehrheitsgewerkschaft sei. Noch unklar sei, welche Arbeitnehmer als betriebszugehörig gezählt würden, was mit den ‚Karteileichen‘ geschehe oder mit jenen, die sich weigerten, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenzulegen. ‚Wir brauchen den Gesetzentwurf überhaupt nicht‘, sagte Däubler.“ Auch Ursula Engelen-Kefer hatte sich schon im vergangenen September in ihrem Blog gegen das Gesetz gewandt.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken wiegen schwer, denn der Abschluß von Tarifverträgen, notfalls durch Arbeitskämpfe herbeigeführt, zählt zum Kernbereich der Koalitionsfreiheit, und das Grundrecht bindet die öffentliche Gewalt auch wenn sie privatrechtlich – hier also: als Arbeitgeber – handelt.

Bei dem Thema „Islam“ denke ich zurück bis zu den frühen 1990er Jahren. Ich erinnere mich an die Diskussionen zum Zweiten Golfkrieg von George „Vater“ Bush, wo es schon um den Konflikt mit der westlichen Moderne ging, die der islamischen Welt fehle – eine Fragestellung, die schon zeigt, wie egozentrisch die westliche Perspektive üblicherweise in solchen Dingen ist. Der Westen setzt sich wie selbstverständlich in die Mitte und moniert, daß es noch etwas anderes gebe als seine Sicht, als sein Modell von Gesellschaft, Kultur, Staat, Wirtschaft. Der Fortschritt, die gesellschaftliche Dynamik, die sich gegen ständische Strukturen wendet und die zum Widerspruch auffordert gegen das Verharren und alles Rückwärtsgewandte. Die universal gesetzten Menschenrechte werden für die ganze Welt gefordert – und das ist ja auch richtig und notwendig.

Vor allem aber: Der Islam macht Angst. Er erscheint heute fast genauso angstbesetzt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs der Osten. Das merkt man auch in den Fragen, die an ihn gestellt werden: Etwa ob der Islam in die säkulare Moderne „passe“ – was aber, wenn dabei herauskommen sollte, daß dem nicht so wäre? Auch wenn er nicht „paßt“, er ist ja schon da, mitten in Frankfurt, wo an der Ampel vor mir ein Auto hält, eine verschleierte Frau auf dem Beifahrersitz. Der Islam ist ein Teil des Westens geworden, er findet auch hier statt, was es wiederum erschwert, das Fremde zu erkennen, weil wir es selbst sind, die wir dort sehen, und gerade nicht das andere. Die Projektionsfläche wird mit eigenen Inhalten bespielt.

Über die radikalisierten Jugendlichen, die aus Deutschland nach Syrien gehen, und über das Ausmaß des Salafismus gebe es keine unabhängigen Studien, heißt es. Allgemeine Gründe für die Attraktivität des Radikalismus gebe es nicht. Ausgrenzung und Diskriminierung, ein defizitäres Elternhaus seien förderlich. Allesamt religiös schlecht Gebildete, daher für diesbezügliche Propaganda anfällig. Etwa 300 seien bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt, 10–15 Prozent der Betroffenen seien Frauen. Der „Islamische Staat“ selbst habe keine religiösen Ziele. Es gehe um Geld und politische Macht.

Es war eine differenzierte Debatte heute nachmittag bei den Römerberggesprächen über den „Islam – Partner oder Gegner der Zivilgesellschaft?“ im Chagallsaal des Schauspiels Frankfurt, befördert durch ein homogenes Panel und ein stark grün gefärbtes Publikum mit weiterhin ziemlich hohem Altersdurchschnitt. Probleme seien der Jugendsozialarbeit zu übergeben, zur „Deradikalisierung“, das Land Hessen sei hierbei führend. Und die „islamische Tracht“ sei nur „eine Mode“ – das Bundesverfassungsgericht war jüngst anderer Ansicht –, wer dies trage, betreibe eine „Selbstexotisierung“. Toleranz sei vonnöten, die USA wurden als Beispiel hingestellt. Es war ein gutes Modell für den zeitgenössischen Multikulti-Diskurs, seine lichten Momente und seine blinden Flecken.

„Mit kaum einem journalistischen Beitrag hätte [TV5] so eindrucksvoll zeigen können, wozu Angreifer aus dem Cyberspace in der Lage sind.“ Und mit kaum einer anderen Feststellung hätte die Süddeutsche Zeitung, hier zitiert aus dem Altpapier, das Hauptproblem bei der Aufklärung über die Sicherheitsprobleme des Internets besser fassen können. Wie zeigt man das Unsichtbare? Und wann wird auch der dort verlinkte Volltext aus der SZ infolge der eigenen Paywall selbst unsichtbar sein?