Das Reden von der Digitalpolitik greift derzeit um sich bei solchen Broschüren und verdrängt etwas den Begriff der Netzpolitik, den wir hier aber beibehalten wollen… Jetzt haben sich die SPD-geführten Ministerium Wirtschaft, Arbeit und Justiz zu einer gemeinsamen Broschüre zusammengetan, die gerade erschienen ist.
Sie greifen u.a. den Schutz der Gesundheitsdaten bei Gesundheits-Apps und Wearables heraus (S. 50). Das Handelsblatt machte daraus vorgestern ein Positionspapier, versteckt seinen Artikel aber hinter einer Paywall…
Der Streit im Wahlkampfjahr dreht sich wohl um die Frage, ob es zukünftig ein zentrales Digitalministerium geben soll (das hätte die FDP gern) oder ob die Kompetenzen zu der Querschnittsmaterie Netzpolitik wie bisher in die Zuständigkeit der jeweiligen Fachministerien gehörten und zusätzlich eine neue beratende Digitalagentur geschaffen werden solle.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Hrsg. 2017. Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Trends – Chancen – Herausforderungen. Berlin: Bundesregierung. www.bmwi.de.
Thomas Wagner übt antikapitalistische Fundamentalkritik (sehr gut), schlägt aber am Ende ein öffentlich-rechtliches GAFA vor (sehr zweifelhaft). Die Diskussion über ein öffentlich-rechtliches Google hatten wir vor zehn Jahren zuletzt, als Google Books aufkam. Der Wunsch danach kam aus Frankreich, und das Euro-Projekt hieß Quaero, daraus wurde Exalead und am Ende die Europeana. Und das ist doch ein ziemlich trauriges Ergebnis?
Paul Buckermann liefert einen theoretischen Sammelband ab, der beim Freitag zustimmend besprochen worden ist.
Wagner, Thomas. 2017. Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie. 1. Auflage. Neue kleine Bibliothek 243. Köln: PapyRossa Verlag. – Dazu: Freitag, ND, jW, literaturkritik.de, Ossietzky, LabourNet.
Buckermann, Paul, Simon Schaupp, Anne Koppenburger, Philipp Frey, Malena Nijensohn, Nikolaus Lehner, David Waldecker, u. a., Hrsg. 2017. Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen: Emanzipatorische Perspektiven im digital-technologischen Wandel. 1. Auflage, neue Ausgabe. Münster: UNRAST. – Dazu: Freitag.
Weitere Bücher zum Thema aus der letzten Zeit hier und hier. Siehe auch den Hinweis auf eine Reihe von neueren Audio-Beiträgen.
In der Reihe Hörsaal auf Deutschlandfunk Nova gab es in den letzten Wochen lauter hörenswerte Vorträge zu netzpolitischen und netzkulturellen Themen, die es lohnt, weiter zu geben:
Hammel, Björn. 2017. Unsere Comics sind im Netz. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 14. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).
Alrifaee, Ahmad, Daniel Moßbrucker, Andreas May und Julia Eikmann. 2017. Darknet. Ort der Extreme. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 20. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).
Eckert, Svea, Andreas Dewes, Andreas Weigend, Ulf Buermeyer und Nora Markard. 2017. Privatsphäre als Illusion. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 21. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).
Meckel, Miriam und Elisabeth Wehling. 2017. Angriff auf unser Gehirn. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 27. Mai. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).
Helbing, Dirk und Dirk Roland Haupt. 2017. Manipulation der Massen. Hörsaal. Deutschlandfunk Nova, 3. Juni. www.deutschlandfunknova.de (zugegriffen: 4. Juni 2017).
Gespannt bin ich auf Kathrin Passigs neues Buch, an dem sie gerade schreibt. Es soll noch in diesem Jahr herauskommen und von selbstorganisierten Communities handeln und was sie von der Politik lernen können.
Bräth, Eva. 2017. Legislaturbilanz zur Digitalpolitik. hib 335/2017. Deutscher Bundestag. 29. Mai. www.bundestag.de (zugegriffen: 30. Mai 2017).
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Hrsg. 2014. Digitale Agenda 2014-2017. Berlin. www.bmwi.de (zugegriffen: 30. Mai 2017).
Bundesregierung. 2017. Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017. BT-Drs. 18/12130. Berlin: Deutscher Bundestag. dip21.bundestag.de (zugegriffen: 30. Mai 2017).
Über die Ausstellung Making Heimat, die derzeit im Deutschen Architekturmuseum gezeigt wird, ist schon viel geschrieben worden, und ich habe irgendwann einmal alles gelesen, was ich darüber finden konnte: Deutscher Pavillon bei der Architektur-Biennale 2016. Die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Auswirkungen auf die Architetur und den Städtebau als Thema. Wenn man dann aber vor Ort ist, wirkt das alles doch ziemlich fern und man muß sich erst einmal durch die vielen, vielen Wandtexte hindurch lesen, lesen, lesen.
Die Website stellt die Ausstellung schon ganz gut vor: Im Erdgeschoß wird das Konzept der Arrival City von Doug Saunders erklärt, und im ersten Stock gibt es einen Überblick über die Gebäude und Wohnformen, die seit 2015 in Deutschland entstanden sind, um die Neuangekommenen unterzubringen: Teils sind es Provisorien, teils aber auch Gebäude, die noch länger stehenbleiben werden.
Saunders hat eine Handvoll Voraussetzungen formuliert, damit eine Integration vor Ort gelingen kann. Damit aus der Ankunft ein Nestbau werden kann: Die Arrival City ist eine Stadt in der Stadt. Die Arrival City ist bezahlbar. Die Arrival City ist gut erreichbar und bietet Arbeit. Die Arrival City ist informell. Die Arrival City ist selbst gebaut. Die Arrival City ist im Erdgeschoss. Die Arrival City ist ein Netzwerk von Einwanderern. Die Arrival City braucht die besten Schulen. – Das soll in Offenbach gelingen – meinen die Frankfurter aus dem Deutschen Architekturmuseum (DAM). Jedenfalls nicht an vielen Orten in Deutschland, denn es gibt offenbar nur wenige solcher Hotspots, wo ganz viele an- und zusammenkommen, um von dort aus dann weiter zu ziehen. Die hohe Fluktuation ist ein weiteres Merkmal der Arrival Cities. Man kommt nicht um zu bleiben, sondern um sich erst einmal ganz grundlegend zurechtzufinden.
Der Spiegel brachte vor drei Wochen eine Bestandsaufnahme zum Stand der Integrationsbemühungen. Wo liegen die Probleme derzeit?
Der Wohnungsmarkt ist durch die vielen Nachfrager nunmehr völlig überfordert – eine langfristige Folge des neoliberalen Rückzugs aus dem sozialen Wohnungsbau. Letzteres war absehbar, aber die Zuwanderung hat alles ins Groteske verschärft. Auf einem U- und S-Bahn-Plan in der Ausstellung sind Haltestellen mit den Mietpreisen für eine 70-qm-Wohnung beschriftet. Man sieht unmittelbar, wo die Arrival-Räume zu finden sind und wo auf keinen Fall. Nach Frankfurt zieht man erst, wenn man es sich leisten kann.
Der Deutschunterricht setzt voraus, daß man überhaupt einmal lesen und schreiben gelernt hatte. 70 Prozent der Afghanen, die zu uns gekommen sind, sind aber Analphabeten und müssen daher erst einmal alphabetisiert werden, bevor sie weiter beschult werden können. Wegen der schlechten Anerkennungsquote werden viele aber gar nicht oder erst sehr spät in Sprachkurse kommen.
Die Unternehmen wenden ihre exaltierten Vorstellungen über das Personal, das schon zum Ausschluß vieler Einheimischer geführt hatte, auch auf die Neuangekommenen an und stellen fest, dass natürlich auch sie ihren Maßstäben oft nicht genügen: Mehr als die Hälfte der Syrer über 18 Jahren haben keinen Schulabschluss. Aber auch Akademiker finden kaum etwas, weil die Ausschreibungen zu speziell formuliert sind. Der Spiegel verweist auf einen 35-Jährigen aus begüterten Verhältnissen, der trotz eines MBA, den er an der EBS in Oestrich-Winkel gemacht hat, überall abgelehnt werde. Früher war so ein Abschluß mal eine Freifahrkarte in die Wirtschaft, völlig unabhängig von der Herkunft. Das verweist auf Probleme am Arbeitsmarkt, die mit der Nationalität und den näheren Umständen der Flucht oder des Bildungswesens im Heimatland gar nichts zu tun haben.
Und die Schulen müssen ihre Vorbereitungsklassen mit pädagogischen Laien bestreiten, weil es schon lange viel zu wenige ausgebildete Lehrer gibt. Viele zugewanderte Kinder würden aber gar nicht unterrichtet, die meisten kämen erst nach langer Wartezeit in die Schule. Die Behörden stehen sich gegenseitig im Wege.
Davon erfährt man in der Ausstellung leider nichts. Dafür viele Details über die Containerbauwerke, vor allem die Kosten. Die Schau beschreibt, sie dokumentiert, was ist. Sie bleibt insoweit unkritisch. Dabei wären schon die vielen Holzbauten ein Anlaß zum näheren Hinschauen gewesen. Wir bauen gemeinhin in Stein, und auch der Container war – zumindest in unserer Stadt – bisher eher eine Unterkunft für Obdachlose, platziert am Stadtrand, in prekärer Lage, weit draußen, wo man sonst gar nicht hinkommt. Hier aber – und das ist das eigentlich Erstaunliche – mit einer Empathie und Wärme eingesetzt und gestaltet, von der man sich wirklich und dringend wünschen möchte, daß sie über den Tag hinaus bestehen bliebe, und bitte für alle. Dann wäre etwas erreicht.
Literatur: Saunders, Doug. 2016. Making Heimat: Germany, arrival country: La Biennale di Venezia, 15. Mostra Internazionale di Architettura, partecipazioni nazionali. Hg. von Peter Cachola Schmal, Oliver Elser, und Anna Scheuermann. 1. Auflage. Ostfildern, Germany: Hatje Cantz. – Baus, Ursula, Wilfried Dechau, Oliver Elser, Stefan Haslinger, Karen Jung, Laura Kienbaum, Doris Kleilein und Gerhard Matzig. 2017. Making Heimat. Germany, arrival country: atlas of refugee housing. Hg. von Peter Cachola Schmal, Oliver Elser, und Anna Scheuermann. Berlin: Hatje Cantz. – Saunders, Doug. 2011. Arrival city: über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte - von ihnen hängt unsere Zukunft ab. Übers. von Werner Roller. 1. Aufl. München: Blessing. – Saunders, Doug. 2013. Die neue Völkerwanderung - arrival city. Übers. von Werner Roller. 1. Aufl. München: Pantheon. – Djahangard, Susan, Katrin Elger, Christina Elmer, Miriam Olbrisch, Jonas Schaible, Mirjam Schlossarek und Nico Schmidt. 2017. Richtig ankommen. DER SPIEGEL, Nr. 19 (6. Mai): 34. (zugegriffen: 26. Mai 2017).
Die Uni Kassel gibt mehrere Schriftenreihen im Selbstverlag heraus, darunter nun eine neue Kleine Reihe – Digital. Politik. Kompakt. Band 1 beschäftigt sich mit der Netzpolitik:
Greef, Samuel. 2017. Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? Kleine Reihe - Digital. Politik. Kompakt 1. Kassel: Kassel University Press. www.uni-kassel.de (zugegriffen: 25. Mai 2017).
Das ist die zweite Neuerscheinung zum Thema in den letzten Wochen.
Das Thema Migration beschäftigt auch die naturwissenschaftlichen Zeitschriften. Nachdem schon im März ein Sonderheft in Nature erschienen war, legtScience diese Woche nach.
Bei Nature lag ein Schwerpunkt auf der Statistik: Die Zahlen der Flüchtlinge würden mitunter mehrfach erhoben, es gebe daher Doppelzählungen in verschiedenen Auffanglagern, mithin also keine sicheren Daten über den genauen Umfang der großen Wanderung, auf die man sich stützen könne. Es seien letztlich politische Zahlen, von denen vor allem Mittelzuwendungen abhängig sind – umso problematischer, wenn hier so viel Unsicherheit im Spiel ist. Mehrfachzählungen habe es auch bei europäischen Stellen gegeben.
Demgegenüber stellt man in Science – trotz allem – die Normalität von Migration heraus und stellt die Frage, wie man gegen Vorurteile gegen Migranten vorgehen könne. Das Ausmaß der Migration unter Wissenschaftlern wird anhand der Daten aus ORCID beschrieben. Auch die Auswirkungen der Flucht auf die Herkunftsländer werden diskutiert.
Laut UNHCR habe sich Ende 2015 die Zahl der Menschen, die innerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht waren, weltweit auf eine Million belaufen, während sich 25 Millionen Menschen als Flüchtlinge oder Asylbewerber außerhalb ihrer Herkunftsländer befunden hätten – insgesamt drei Prozent der Weltbevölkerung.
Der Rechtsruck, der Ende März bei den Wahlen begonnen hatte, setzt sich fort. Die Wähleranteile sortieren sich etwas um, von rechtsaußen nach rechtsmitte. Aber im ganzen rechts. Und auf der linken Seite geht es von linksmitte nach linksaußen. Die Massenmedien machen daraus ein Opfer-Narrativ: Es habe nicht geklappt, sie verlören wieder nach einem steilen Anstieg zum Jahresanfang. Aber es läuft doch wohl alles so ziemlich nach Plan.
Update, 15. Mai 2017: Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff schreiben in ihrem Wahlnachbericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a.:
Auch ein im Vorfeld der Wahlkampfendphase diskutiertes rot-rot-grünes Bündnis verfehlte deutlich eine rechnerische Mehrheit. SPD, Grüne und Linke erhielten zusammen nur noch 42,5% der gültigen Stimmen nach 53% in 2012 und 52,2% in 2010. Die »kleine Bundestagswahl« bestätigt die bereits nach der Bundestagswahl 2013 hier vertretene Ansicht, dass es im Bundestag nur eine eher zufällige rechnerische Mehrheit links von der Union gibt, die sich allein dem knappen Scheitern von FDP und AfD verdankt, aber nicht durch politische Zustimmung in der Gesellschaft gedeckt ist. 2012 wählten 60,8% der Bürgerinnen und Bür- ger in Nordrhein-Westfalen Parteien, die sich links von der Union positionierten. Aktuell schrumpfte dieser Teil auf nur noch 43,5%. Von den riesigen Verlusten von SPD, Grünen und Piraten – 1,27 Mio. Zweitstimmen - kamen nur 17,4% als Zuwachs bei der Linkspartei an.
Über Netzpolitik wird viel gebloggt, es gibt aber kaum systematische Einführungen zum Einstieg in das Thema. Wikimedia Deutschland und irights.info haben zur gerade zuende gegangenen re:publica eine Broschüre aufgelegt, die mit einem Umfang von 100 Seiten einen ersten Überblick über das Thema verschafft. Das Heft steht unter CC-by 3.0 und kann als PDF von Wikimedia Commons heruntergeladen oder bei Wikimedia Deutschland in gedruckter Form bestellt werden.
Jaume-Palasí, Lorena, Julia Pohle und Matthias Spielkamp, Hrsg. 2017. Digitalpolitik. Eine Einführung. Berlin: Wikimedia Deutschland e.V. und iRights.international, mit Unterstützung von ICANN. Wikimedia Commons (zugegriffen: 25. Mai 2017).
Die großen politischen Parteien fungieren nicht mehr als Agenturen zur Auswahl des Personals für Staat und Verwaltung. Auf En Marche ! und La France insoumise folgt jetzt wahrscheinlich ein Wiedergänger des linken Flügels der PS, die vor der Spaltung stehe, schreibt Rudolf Balmer heute in der taz. Das wäre dann aber schon die zweite Spaltung der Sozialisten, denn auch Macron kam ja daher. Also insgesamt eine Dreiteilung. Es heißt, die Wendehälse seien schon auf dem Weg. Wenig überraschend. Wie sich die Bilder gleichen.