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Der neue Gesandte IV

Friedrich Küppersbusch, der seit einer Weile auf Soundcloud podcastet (RSS), hat in seiner Kolumne bei der taz bemerkt, daß die Gegenseite in die Falle getappt sei und das unbegleitete Flüchtlingskind „Agenda“ mit Freuden adoptiere. Er merkt aber auch: „Make Sozialpolitik great again“ krankt an dem „again“.

A propos great: Auf derselben Website liest man, das Kindergeld für EU-Ausländer solle an das Preisniveau im Herkunftsland gekoppelt werden. Harald Thomé zitiert in seinem heutigen Newsletter Beck aktuell: Betroffen davon wären – in dieser Reinenfolge – vor allem Polen, Rumänen, Kroaten und Bulgaren – wenn die dortigen Behörden überhaupt bei gleichzeitigem hiesigem Bezug noch Leistungen auszahlen. Die große Koalition ist sich Beck Online zufolge einig. Die EU-Kommission habe das Vorhaben abgelehnt. Damit könnten maximal 159 Millionen Euro jährlich eingespart werden, bei einem Einnahmenüberschuß von zuletzt 23,7 Milliarden Euro.

Der neue Gesandte III

Während die Linke bemerkt hat, daß ihr die Felle davonschwimmen, erklärt Stefan Sell gewohnt eloquent bei Makroskop, warum die sozialpolitische Diskussion der letzten Tage abwegig ist:

Während zu Beginn der 1990er Jahre noch 80 Prozent der Arbeitslosen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung hatten, ist es heute umgekehrt: 70 Prozent sind von vornherein auf Hartz-IV-Leistungen.

Mit anderen Worten: Sie zahlen, soweit sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder sind, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, aus der sie niemals Leistungen beziehen werden bzw. aus der sie niemals ausreichende Leistungen erhalten können. Sie sind zu kurz beschäftigt, und sie erhalten zu niedrige Löhne, so daß sie aus dem Grundsicherungsniveau niemals herauskommen können. Ihre Ansprüche scheitern also schon bei den Zugangsvoraussetzungen zu einer höheren sozialen Sicherung. Und um sie geht es in der aktuellen Debatte deshalb ja auch gar nicht. Für sie soll sich nichts ändern, denn diskutiert wird nur über die Bezugsdauer derjenigen, die in der Arbeitslosenversicherung sind. Es geht um diejenigen, die sowieso schon drin sind überall und ganz lange. Denn die Älteren haben die Mehrheit bei dieser Bundestagswahl, und sie werden sie entscheiden.

Sell hält dem entgegen, die derzeitigen Vorschläge seien keine Abkehr von der Agenda-Politik, wonach Deutschland den besten Niedriglohnsektor in Europa bekommen sollte – und bekommen hat. Sie stellen die Systemfrage nicht, deshalb führen sie auch nicht weiter, sondern sorgen – unter reger Beteiligung der parteipolitisch besetzten Massenmedien – zu einem Schaukampf, der noch lange so weiter gehen wird und der ausschließlich das Ziel hat, von den tatsächlichen Verhältnissen abzulenken, denn wenn diese bewußt würden, wäre ziemlich schnell klar, daß der Kaiser nackt ist.

Auf diese Weise wird das Repräsentationsdefizit eher verschärft als ihm abzuhelfen. Die Spirale nach unten, in die Krise hinein, wird nicht aufgehalten, im Gegenteil, es geht immer weiter hinein, statt nach wirklichen Lösungen zu suchen.

Der neue Gesandte II

Der Diskurs über die Reform der Reform von 2005 wird von oben geführt. Die bürgerlichen Medien steigen ein. Es geht nicht um Aufstieg, sondern darum, daß der Abstieg schon nicht kommen werde, weil es eine Lebensleistung gebe, die dem wirksam entgegenstehe. Peinlich nur, wenn herauskommt, daß man sich selbst nicht dran hielte. Leeren Versprechungen folgen noch leerere. Kein wirkliches Angebot, weder für die Ausgeschlossenen noch für diejenigen, die eines suchen, das sie vor dem Ausgeschlossenwerden schützen täte oder ihnen irgendwie sonst weiterhülfe.

Der konservative Reflex V

Eine interessante Entwicklung: Naomi Klein arbeitet bei The Intercept mit. Von ihren Büchern schien mir die Schock-Strategie, worin sie die Hintergründe und die Auswirkungen der neoliberalen Ideologie beschreibt, am aufschlußreichsten. Relativ neu dort auch: Der Podcast Intercepted mit Jeremy Scahill, der 2013 den Film Dirty Wars gemacht hatte. The Intercept, von Laura Poitras, Glenn Greenwald und Jeremy Scahill betrieben, ist ein Beispiel für den Widerstand gegen den Rechtsruck in den USA, den man allerdings von der europäischen USA-Kritik unterscheiden sollte.

Der konservative Reflex IV

Hans Ulrich Gumbrecht faßt in einem Blogpost seine Eindrücke nach den ersten drei Wochen der Regierung Trump zusammen. Er beschreibt die für ihn täglich spürbaren Auswirkungen der sozialen Spaltung, die sich dahingehend auswirken, daß ihm seit der Wahl nur drei begegnet seien, die für die neue Regierung Position ergriffen hätten. Das ist das wahre Maß der Entfremdung, die man erst einmal aushalten können muß.

Gumbrecht sieht Trump auf einem energischen Weg ohne Richtung, unterwegs von irgendwo – nicht einmal eindeutig auf „die Rechte“ zuzuordnen – nach – man weiß es nicht, wohin. Er zeichnet ein bizarres Patchwork aus einem ziemlich plumpen Konservatismus und einem provozierenden Kurzschlußdenken, das jeden verwirren muß, der auch nur ein bißchen theoretisch vorgebildet ist. Es folgt eine Pathologisierung, der neue Präsident sei narzißtisch belastet und so weiter. Eine langfristige Konfrontation zwischen Exekutive und Judikative zeichne sich ab, für die es bisher kein Beispiel gebe. Eine blei-schwere Stimmung breite sich aus. Nur der Präsident twittert hysterisch-heiter weiter, als sei nichts gewesen. Er sitzt allein im Weißen Haus, seine Frau ist nicht mit eingezogen und lebt weiterhin in New York.

Bei alledem ist zu bedenken, daß Gumbrecht mit seinem Beitrag zwischen den Stühlen sitzt. Auf der einen Seite der kalifornische Elfenbeinturm, der ihn trägt, auf der anderen seine europäische Herkunft, zu der gewandt er berichtet.

Die Irritation der Europäer – oder vielleicht doch konkreter: der Deutschen über die Ereignisse der ersten drei Wochen der Amtsführung ist aber eine ganz andere als die der Amerikaner. Die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit, die sich beispielsweise im Women's March on Washington zeigte, verweist auf eine andere Form von Betroffenheit, die sehr viel existentieller ist als unsere aus der großen Entfernung. Deshalb kommt das auch hierzulande in der Berichterstattung kaum vor.

Das deutsche Bürgertum hatte sich seit jeher als „Atlantiker“ mit den USA verbunden. Selbstverständlich waren die leitenden Redakteure der Zeitungen und der Rundfunkanstalten Mitglied in der Atlantik-Brücke oder in noch abwegigeren Zirkeln. Und diese Connections laufen nun leer, weil dortzulande das Führungspersonal gegen Militärs und Milliardäre ausgetauscht worden ist, die hier vorher keiner kennen mußte, weil das früher nichts genützt hätte. Wäre es anders gewesen, hätte man das selbstverständlich berücksichtigen können. Dumm gelaufen, also. Außerdem wurde für die falsche Partei und für die falsche Stiftung gespendet, und nicht zu knapp, das macht sich im nachhinein auch nicht so gut. Immerhin hat das aber eine andere Qualität als der Protest in Amerika, nämlich diejenige einer narzißtischen Kränkung: Man ist enttäuscht über den Weg des großen Bruders und gleichzeitig ärgert man sich sehr, daß man es nicht besser gewußt hatte, weil man einer realistischen Einschätzung selbst im Wege stand, und jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, und einer der Herausgeber der „Zeit“, die ja schon immer auf der Seite des alten amerikanischen Establishments gestanden hatte, dachte schon öffentlich über das politische Attentat als Lösung nach.

So eine Grenzüberschreitung setzt voraus, daß der andere „keiner von uns“ ist. Sie vertieft die Gräben, statt sie zu schließen. Und sie zeigt, wie selektiv das Amerikabild ist, auf dem hierzulande meistens aufgebaut wird. Denn der Apparat, der nun in der amerikanischen Bundesverwaltung eingesetzt worden ist, 4000 Neubesetzungen immerhin, ist ja nicht über Nacht entstanden, er war die ganze Zeit schon vorhanden und steht jetzt zur Übernahme bereit. Das reaktionäre, xenophobe, antisemitische Amerika wird hier meist geflissentlich übergangen. Es existiert gleichwohl.

Ob der Deep State alledem etwas entgegenzusetzen hat, bleibt abzuwarten. Einer Anekdote zufolge soll der Einfluß der Führungsspitze letztlich begrenzt sein. Der ehemalige Bundesforschungsminister Rüttgers erzählte einmal Journalisten über sein erstes Treffen mit den Grundsatzreferenten: „Sie sind jetzt der vierte Minister, den ich in diesem Hause begrüßen darf.“

Das Orwellnet

Was man derzeit in den USA sieht, ist der Weg in einen autoritären Staat, der sogar noch den Militarismus, auf den Joseph Weizenbaum immer hingewiesen hatte, übertrifft. Und das geht jetzt sehr schnell. Die Nutzung von Tor soll noch weiter zugenommen haben, aber das sind letztlich nur Pflaster in einem Netzwerk, das ja aus der militärischen Nutzung entstanden war und in dem so etwas wie Privatheit und Grundrechte schon technisch nicht vorgesehen waren. Code is law, und dieser Code ist nicht geeignet, die Rechte der Benutzer zu wahren. Dagegen wird man nicht angehen können, indem man sich neue Regeln ausdenkt, denn die gibt es ja schon. Man muß beim technischen Code ansetzen, nicht beim rechtlichen Code. Und solange es kein Internet ohne Misere gibt, das technisch vollständig vom NSA- und Trump-Netz getrennt ist, wird es beim Orwellnet bleiben. Die Staaten werden die Freiheit ihrer Bürger im technischen Bereich nicht verteidigen, denn daran haben sie kein Interesse, auch in Europa nicht. Was die großen Konzerne angeht, ist es ebenso. Die Bürger werden sich ihr Netz selbst aufbauen müssen, um ihre Rechte zu wahren. Freiheits- und Gleichheitsrechte mußten immer erkämpft werden, sie wurden nicht kampflos vom Staat gewährt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen und Kämpfen errungen. Ich wäre skeptisch, ob es in zehn Jahren noch ein einheitliches Internet geben wird oder ob nicht der Weg in eine Vielfalt an Netzwerken gerade noch beginnt. Es geht um die ganze Hardware und um die Software. Vielfalt statt Ökosysteme. Sollte das nicht gelingen, wäre die Utopie vom Cyberspace als gesellschaftlichem Raum verlorengegeben.

Der neue Gesandte

Der neue Gesandte hat sich heute abend zum ersten mal in Gesellschaft begeben. Man parlierte und versuchte good sport zu sein. Alle sehr in Bewegung, man gab sich spielerisch, obwohl schon spät. Und die ganze Zeit über standen mehrere Elefanten im Raum, um die herum alle sorgsam Slalom liefen, ganz egal, wie laut sie trööteten und wie eng sie sich stellten. Einmal taten sich sogar zwei Elefanten mit ihren Rüsseln zusammen und schwangen sie, einem ganz langen Sprungseil ähnlich. Aber auch das brachte die Gesellschaft nicht zum Ausweichen. In der Art der jungen Advokaten, die neu sind am Barreau, sprang der Neuling darüber hinweg, hoch die Schenkel hebend und unter Applaus. Dabei schwang er die kleine rote Fahne mit dem goldenen Sternenkranz, die er an einem langen schwarzen Stab mit sich führte, den ganzen langen Tag schon. Alles in allem waren es sogar mehr als fünf, ich glaube, es waren am Ende sogar sechs Elefanten, von denen keiner sprechen durfte eine ganze Stunde lang. Und niemand stellte die Frage, warum er so lange dort verweilte, auf der Stelle springend, immer mehr und mehr, bis dann schließlich alle gingen gingen gingen.

Netzlese 2017-01-29

Geert Lovink kommt demnächst nach Frankfurt, kommenden Samstag, den 4. Februar, hält er bei der Langen Nacht der Sozialforschung im Rahmen der Frankfurter Positionen einen Vortrag im MMK1 zum Thema Das Selbst im digitalen Netz, neben räusper Mercedes Bunz, Kai Dröge und Olivier Voirol, Tanja Gojny, Olga Goriunova, Rembert Hüser, Eva Illouz, Julika Rudelius, Christina Schachtner sowie Uwe ­Vormbusch. Beginn ist um 19 Uhr, Eintritt frei. Zuletzt hatte Geert Lovink bei La Repubblica ein Interview über Social Media zu Zeiten von Trump gegeben. Das Museum zeichnet seine Vorträge üblicherweise auf und stellt sie auf YouTube, hoffentlich auch diesmal.

An dem Abend wird von Solisten des Ensemble Modern auch For Philip Guston von Morton Feldman aufgeführt. Dauer: Fünf Stunden.

Die documenta14 findet dieses Jahr statt, ab April in Athen, ab Juni dann in Kassel, jeweils hundert Tage lang. Sie landet nicht wie ein Raumschiff in Athen, bevor sie nach Kassel weiterzieht. Sie ist vielmehr eine gewollte Verfremdung von einer Stadt zur anderen und in allem, was bei diesem Projekt zwischen beiden hin- und hertreibt, heißt es auf der Website zur Kunstvermittlung der Ausstellung. Athen und Kassel? Die Regierungsübernahme durch SYRIZA in Griechenland war im Januar 2015, ist also nun auch schon wieder zwei Jahre her. Und Varoufakis Superstar, dieses Drama begann am 27. Januar 2015. Das Referendum, wonach er als Finanzminister zurücktrat, fand am 5. Juli 2015 statt. Er bleibt in Kontakt mit seiner zweiten Heimat Australien und gibt bisweilen Interviews im dortigen Rundfunk, in denen er die europäischen Verhältnisse erklärt, zuletzt vergangene Woche den Populismus in Europa.

Antje Schrupp hat dazu aufgerufen, im September zur Bundestagswahl zu gehen und dort, bitte, eine Partei zu wählen, die auch Aussichten darauf hat, ins Parlament einzuziehen. Wer kleinere Parteien wählt, stärkt den politischen Gegner, die Rechtsextremisten stehen bekanntlich wieder vor dem Berliner Reichstag, ganz ähnlich wie vor 84 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD gerade mit einer etwas sonderbaren Begründung nicht verboten, und auch die anderen dürfen weitermachen. Antje kritisiert derweil die Rückwärtsgewandtheit der LINKEN, die weiterhin mehrheitlich auf eine Arbeits- und Vollbeschäftigungsgesellschaft und auf ganz viel Staat setzten. Christoph gegen das Grundeinkommen Butterwegge als Bundespräsidentenkandidat passe in dieses Bild. Stimmt. Aber wenn ich nur die Wahl habe zwischen denjenigen, die über fünf Prozent kommen, ist die Auswahl am Ende nicht mehr so groß.

Politisch getrieben ist auch Eric Bonse, der Brüsseler Europakorrespondent der taz, der immer noch leidenschaftlich gegen Martin Schulz anschreibt, der Linksblinker und Rechtsabbieger, der gerade von der ehemaligen Schröder-Truppe auf den Schild seiner Partei gehoben worden ist. Man hat rochiert – Außenminister wird BuPrä, Wirtschaftsminister wird Außenminister, ehemalige Justizministerin wird Wirtschaftsministerin – und die Massenmedien gehorchen aufs Wort und machen sofort ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Angela Merkel daraus. Klar, es würde einem nicht einmal auffallen, wenn Schulz Mitglied bei der CDU wäre. Daß die Leute hierzulande meinen, es sei nicht bekannt, welche Positionen er vertrete, zeigt nur, wie wenig Aufmerksamkeit man den Vorgängen auf der europäischen Ebene beimißt. Gut, es stand nicht alles in den Zeitungen. Aber alles war jahrelang in den europapolitischen Blogs zu verfolgen. Unter anderem bei lostineurope.eu. Siehe aber dort auch die dortige Blogroll. Schulz ist bei weitem kein unbeschriebenes Blatt.

A propos Europa. Zum Beispiel die Schweiz. Da gab es zu Anfang des Jahres eine Sendung des Schweizer Radios SRF2 Kultur zur Urheberrechtsreform, die dort demnächst ansteht. Zur Erinnerung: Die Reformen, die es bei uns gab, gingen allesamt auf EU-Recht zurück. Und was sind die Themen, die nun aktuell(!) in der Schweiz diskutiert werden? An der Spitze steht die Pirateriebekämpfung, also Raubkopien, die über Tauschbörsen verteilt werden. Gefolgt von der Bibliothekstantieme, die es in der Schweiz noch nicht gibt. Und schließlich: Bildrechte. Ja, wirklich, die Sendung wurde am 6. Januar 2017 veröffentlicht. Aber auf einen Blick über die Grenzen hinweg wird man in dem Programm ebenso vergeblich warten wie auf den Begriff der Freien Lizenz oder der Freien Inhalte.

Deshalb zum Schluß ein Link zum WikiMOOC, den Wikimédia France ab März bei fun-mooc.fr durchführt. Alles, was man als neuer Autor über Wikipedia wissen sollte. Leider nur auf Französisch, aber vielleicht demnächst auch auf Deutsch, wer weiß? Ich bin dran.

Der Weg

Es ist schwierig, sich mit dem Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär in Berlin auseinanderzusetzen. Der Fall ist komplex und verweist auf die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West.

Ich kenne die Ost-Verhältnisse nicht aus eigener Anschauung, nur aus Erzählungen, also aus einer entsprechend großen Distanz. Ich erinnere mich an das Ende der 1980er Jahre. Keiner hätte je mit dem Ende der DDR gerechnet. Aber die Generation Golf war nicht damit beschäftigt, sich vom Staat abzugrenzen, wir waren auf dem Weg zu uns selbst. Natürlich gab es welche, die an der Stelle, wo andere ein Gehirn haben, einen Zettel aufbewahrten, auf dem stand: „Bin auf Reisen.“ Zwanzig Jahre später fand man sie auf Xing wieder mit ganz sonderbaren Porträt-Photos und noch seltsameren Berufsbezeichnungen. Der Anpassungsdruck im Kapitalismus und die daraus folgende Deformation waren doch beträchtlich.

Immerhin: Auch das war ein Weg, und er wird mir stets genauso fremd bleiben wie derjenige des Andrej Holm, über den die Presse nun berichtet und der es beinahe in die Berliner Landesregierung geschafft hätte, wenn er nicht kurz davor noch verhindert worden wäre. Der ausgewiesene Gegner der nicht nur in Berlin um sich greifenden Gentrification als Staatssekretär fürs Wohnen. Vor zehn Jahren Opfer einer kafkaesken Strafverfolgung.

Aber Holms Umgang mit seiner Biografie ist eben auch problematisch. Das kommt mir in den linken Quellen leider zu kurz.

Ich glaube dennoch, seine Absetzung sagt am Ende wohl mehr über die grundlegende Unvereinbarkeit von rot-rot-grün aus als über den Gegensatz von Ost und West. Sowohl hellrot als auch grün halten sich damit den Weg für (noch) bürgerlichere Koalitionen anderenorts offen. Und nur darum ging es ihnen.

Eine andere Welt

Matthias Wittfoth spricht (mp3) in dem Podcast Inside Brains über eine Stunde lang mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer über dessen Lebensweg, aber auch über Hintergründiges, was man aus den Massenmedien nur selten erfährt. Über den Zusammenhang von häuslicher Gewalt zwischen Eltern und Kindern und der späteren Gewalttätigkeit der Kinder erzählt Pfeiffer unter anderem von diesem Unterschied zwischen Europa und den USA:

…Nun war ich gerade in Amerika, deswegen, ein knappes Jahr in New York, und mußte mit Entsetzen realisieren, daß dort 85 Prozent der amerikanischen jungen Väter die These unterschreiben: Jedes Kind braucht ab und zu mal ne richtige Tracht Prügel. Und 65 Prozent der Mütter. Grauenhaft. So ist Amerika. Die sind auf einem Erziehungsniveau, das unserem in der Nazi-Zeit und in den 50er Jahren entspricht. Wenn ich das in den USA in meinen Vorträgen erzählt habe, waren die immer völlig schockiert. … Es gibt in Amerika nicht die Forschung von uns. Die Elternverbände verhindern, daß man Schulkinder als 15jährige fragen darf: Wie wars denn in Deiner Kindheit, im Alter von sechs bis zwölf?, was wir ständig tun, seit zwanzig Jahren. Also, dieses Defizit amerikanischer Forschung verhindert eine öffentliche Debatte, und in 19 Bundesstaaten dürfen ja auch die Lehrer noch mit dem Paddle schlagen. Über 200.000 Kinder werden pro Jahr dort öffentlich geschlagen … und dann wundern die sich über Trump. Trump ist die Folge davon, daß dieses ein repressiv erzogenes Volk ist mit viel unterdrückter Wut, mit Ohnmachtserfahrungen in der Kindheit, und wenn man immer ohnmächtig ist in der Kindheit, will man später Macht haben, Waffen verleihen Macht, und man hat so eine angestaute Grundaggression durch all das, was zuhause einem widerfahren ist. Und dann ist so ein Trompeter des gewaltsamen Durchsetzens wie Trump ein Mensch, der diesen Frust anspricht … Grundfrust … der hätte null Chancen in Schweden, dem Land mit der niedrigsten Schlagequote der Welt und der niedrigsten Gefängnisquote. Amerika hat in der westlichen Welt die mit Abstand höchste, die drittmeiste weltweit. Also, 60 Menschen im Gefängnis in Schweden, 720 pro 100.000 Bürger in USA. … New York ist wie Europa, aber Virginia oder Texas, das ist dann eine andere Welt…

Don't believe the Fake

Die Diskussion um Fake News geht leider weitgehend am Thema vorbei. Anstatt sich zu fragen, ob und in welchem Umfang es solche Meldungen gegeben hatte oder noch gibt und welche Folgen sie gehabt haben könnten, sollte man sich eher die Frage vorlegen, warum sie überhaupt beachtet werden? Ausgangspunkt ist ihr Ort: Wie kommt es, daß Menschen meinen, auf Sozialen Netzwerken finde man noch mehr vor, außer heißer Luft und einer Gelegenheit, seine guten Daten abgeben zu dürfen? Daß man dort auch noch irgendetwas erfahren könne, etwas Neues und Richtiges noch dazu. Das ist eine wirklich drollige und insgesamt so abwegige Vorstellung, daß man schon daraus ersehen kann, daß die Ideen darüber, woher man sich informieren könne, völlig durcheinander gekommen sind. Das gleiche gilt für Suchmaschinen, die ebenso wie Soziale Netzwerke, Werbeplattformen sind und also auf Desinformation zugeschnitten wurden. Sie sind sozusagen der Fake an sich. Das gleiche gilt natürlich auch für die „Online-Ausgaben der Zeitungen“, die ihre Meldungen ganz anders anordnen als in der Print-Ausgabe, was sich ebenfalls nachteilig auf die Qualität auswirkt. Und überhaupt: Zeitungsenten gabs eigentlich schon immer.

Trotzdem hat das Nachdenken eingesetzt. Auf der anderen Seite des Informationsspektrums, sozusagen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Tagungsbericht Der Intellektuelle in postfaktischen Zeiten – Das „Denk-Festival“ in Weimar, der am 1. Dezember 2016 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Zwei Zitate:

  • Wer behält den Durchblick mit welchen Argumenten?

  • Wir haben doch einen Zerfall von Öffentlichkeit in User-Gemeinden. Wir kennen die Subjektivierung der Wahrheit, die Reduktion der Wahrnehmung auf das Passende. Und da spielen wir – gemeint sind Intellektuelle – einfach eine geringere Rolle, wir sehen das doch auch empirisch: Wo ist unser Platz geblieben, den wir noch vor zehn Jahren in der „Zeit“ gehabt hätten? Es sind nur noch wenige Presseorgane, in denen wir überhaupt noch mit unseren Auffassungen zur Geltung kommen können. Ich glaube, daß am Ende unserer Zukunfts-, unserer Fortschritts-, unserer Emanzipationserzählung es nicht mehr die Intellektuellen sind, sondern, um es brutal zu sagen, die Social Bots, also die Beeinflussungsalgorithmen, die ganz anderswo diskutiert werden als in dem, was wir aufrufen, wenn wir von Voltaire bis Gramsci sprechen.

Aber auch das ist nicht wirklich neu, sondern genaugenommen nur eine weitere Spielart der Dialektik der Aufklärung reloaded. Es ist der alte Konflikt zwischen Vernunft und Kulturindustrie, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wiedervorlage: Der Presseausweis

Der alte Presseausweis ist wieder da. Der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich darauf geeinigt, die Vergabe der Presseausweise wieder zu reglementieren. Eine ständige Kommission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern des Presserats und der IMK besetzt sei, werde darüber entscheiden, welche Berufsverbände den neuen bundeseinheitlichen Ausweis vergeben dürften.

Die Kriterien für die Anerkennung eines Verbands, sozusagen „würdig“ zu sein, den Presseausweis zu erteilen, sind noch nicht bekannt geworden. Aber wenn es ein einheitlicher Ausweis sein soll, wird es mit der Vielfalt bei den Vergabekriterien dann wohl vorbei sein.

Die Kritiker nehmen die Richtung des Prozesses dementsprechend vorweg und mutmaßen, für nebenberufliche Journalisten und Blogger solle es wohl schwerer gemacht werden, einen Ausweis zu erhalten.

Ein Backlash also, wo anderenorts die Blogger Relations blühen. Ein weiteres analoges Rückzugsgefecht, das versucht, das Publizieren und die Angehörigkeit zu den Publizisten wieder exklusiv zu machen, was aber nicht gelingen kann, denn das ist es schon lange nicht mehr.

Folglich wird der neue Presseausweis durch so einen Kurswechsel nicht an Wert gewinnen, sondern, im Gegenteil, an Wert verlieren. In einer Welt ohne Gatekeeper ist am Ende nicht der Ausweis der Nachweis der publizistischen Tätigkeit, sondern das Blog, das Social-Media-Profil oder allgemein: die dementsprechende authentische Aktivität im Netz. Das sogenannte Soziale, für jeden unmittelbar nachvollziehbar, was schreibt er denn, ersetzt einen externen Beleg endgültig. Der Versuch, den Kontrollverlust wett zu machen und die entglittene Deutungshoheit zurück zu gewinnen, wird fehl laufen – wenn es so kommen sollte.

Netzlese 2016-11-30

Le Monde erzählt heute (leider nur für Abonnenten bzw. in der gedruckten Ausgabe vom 1. Dezember 2016 auf Seite 2) von der 89-jährigen Gertrude aus Wien, die in einem Video zur Wahl Van der Bellens bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag aufruft, weil sie die FPÖ aus vielen Gründen als nicht vertrauenswürdig durchschaut hat. Sie versuche, das Niedrigste aus den Leuten herausholen, nicht das Anständige … und das war schon einmal der Fall. Der Appell, der an die Intervention Empört Euch! erinnert, mit der der 93-jährige Stéphane Hessel 2010 zu mehr politischem Engagement aufgerufen hatte, sei auf mehreren Kanälen über drei Millionen mal abgerufen worden. Ursprünglich wurde er von der Kampagne Van der Bellens auf Facebook veröffentlicht. Im Abspann heißt es, Gertrude sei im Alter von 16 Jahren mit ihren Eltern und ihren beiden jüngeren Brüdern nach Auschwitz deportiert worden; sie habe als einzige überlebt. Sie sagt, es sei wahrscheinlich die letzte Wahl, an der sie teilnehmen könne.


Im Deutschlandfunk wies die Chefredakteurin des Standard Alexandra Föderl-Schmid auf die psychologischen Tricks der FPÖ-Politiker hin, die sich bei ihren Auftritten Verfahren aus dem Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP) bedienten. Für österreichische Verhältnisse sei dieser Wahlkampf extrem schmutzig gewesen, sagte sie. Er habe Spuren hinterlassen.

Solchen Leuten muß man entgegentreten. Man muß zeigen, daß man sich gegen sie wendet. Und man muß sich dazu auch zusammentun. Christoph Kappes ruft in seinem Blog Gleichgesinnte zu einem Projekt Schmalbart auf, das sich der angekündigten deutschen Ausgabe des rechtsgerichteten Online-Magazins Breitbart entgegenstellen will. Er schreibt: Mein persönlicher Eindruck ist, dass es an Zivilcourage in der bürgerlichen Mitte fehlt – und zwar genau deswegen, weil man in der „Mitte“ eine Normalität von Gesellschaft empfindet, ohne ihre Fragilität zu sehen, und man seit Nine-Eleven und der Finanzkrise das ständige Mitlaufen einer Krise spürt und aus Angst lieber wegschaut.

Netzlese 2016-11-29

  • Das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Urhebervertragsrecht ist vertagt worden, es wird also dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen.

  • Der VGH Baden-Württemberg hat beschlossen, daß der Bürger keinen Anspruch auf Einsicht in die Fachliteratur hat, die in einer Gerichtsbibliothek vorhanden ist. Der Kläger hatte Prozeßkostenhilfe für eine dementsprechende Feststellungsklage begehrt, weil er einen juristischen Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts einsehen wollte. Der Sachverhalt trägt durchweg skurrile Züge: Ein Schriftsatz verschwand spurlos, so daß die Beschwerdefrist verstrich. Eine Abschrift wollte der Kläger aber nicht vorlegen, weil er „Verwechselungsgefahr“ befürchtete. Dann hatte er zwei Richter des erkennenden Senats – erfolglos, natürlich – wegen Befangenheit abgelehnt. Am Ende wird es slapstickhaft, denn der VGH versagt ihm den Zugang zur Gerichtsbibliothek ausgerechnet unter Rückgriff auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg, weil juristische Literatur, die im Buchhandel käuflich ist, keine amtliche Informationen seien, zu denen man auf diesem Wege Zugang erlangen könnte. Das ist zwar an sich richtig, das Urteil ist aber vor allem ein Musterbeispiel für den Umgang der Justiz und der Verwaltung mit vermeintlichen Querulanten geworden. Die Urteilsbegründung ist selbst ein Beispiel für ein über das Ziel hinausschießenden Staat, der die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr wahrt. Richtig daher – wenn auch wiederum sprachlich unangemessen – die Anmerkung bei Archivalia: Unzählige Gerichtsbibliotheken sind ohne weiteres für die Öffentlichkeit zugänglich, ohne dass der Geschäftsbetrieb gestört wird. … Was vom Bürger bezahlt wird, muss ihm auch zur Verfügung stehen. (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 S 1122/16, JurPC Web-Dok. 173/2016).

  • Der SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss hat in seinem Blog die Narrative dekonstruiert, mit denen hierzulande versucht worden ist, den Wahlsieg Donald Trumps zu verarbeiten. Er macht schon seit Monaten auf allen möglichen Kanälen Stimmung für seinen Auftraggeber. Anscheinend auch auf Wikipedia: Sein Wikipedia-Artikel hat 2013 ein Benutzer angelegt, der so heißt wie seine Werbefirma: Butter pr. Er ist bis heute kaum geändert worden. Aber sei's drum – Stauss argumentiert: Nicht Trump habe die Wahl gewonnen, sondern Clinton habe sie verloren, und zwar weil sie die Rainbow-Coalition nicht ausreichend habe mobilisieren können. Das Konzept für Frauen, LGBT, Latinos, African Americans… habe am Ende nicht ausgereicht; es wäre möglich gewesen, diese Wählerschaft für die Demokraten zu gewinnen, aber nicht für die Clintons. – Stammt denn das Rätselspiel um den Spitzenkandidaten der 20-Prozent-Partei, das derzeit in den Nachrichten zelebriert wird, auch von Stauss? Wirklich kritisch wäre es gewesen darüber nachzudenken, wieviele Prozent der Wähler an dem Spektakel in Übersee überhaupt teilgenommen hatten.

  • Jens Milker greift in einem Beitrag auf JuWiss die Frage auf, ob der Betrieb von Social Bots in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit falle. Die Unterschiede zwischen der amerikanischen und der deutschen Verfassungsdokmatik hatte schon Adrian Lobe in der Zeit beschrieben: Die Meinungsäußerungsfreiheit im amerikanischen Verfassungsrecht gehe so weit, daß es nicht auf den Grundrechtsträger ankomme – der Programmierer? der Betreiber? der von den Äußerungen des Bots Begünstigte? oder derjenige, der wirtschaftlich von dem Bot profitiert? –, sondern auf die Meinungsäußerung selbst abzustellen sei. Auch Maschinen käme demnach freedom of speech zu. Das ist auch in den USA nicht unbestritten, hierzulande würde man es erst recht nicht so ohne weiteres annehmen, und Milker referiert infolgedessen das bekannte Inventar des Staatsrechts zum Wettbewerb der politischen Parteien und zu Meinungsäußerungen im Wahlkampf – lesenswert, so knapp gefaßt wird man es kaum woanders finden. Mit dem Argument, das ist nicht von uns, das macht der Algorithmus!, war Google schon in der Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2013 gescheitert. Ärgerlich ist, daß Milker kritiklos bleibt, wo es heißt, Täuschungen und Lügen kann man mit Mitteln einer Gegendarstellung im Meinungskampf entgegentreten. Das ist ja gerade die Frage, ob man unter den Bedingungen der in jeder Hinsicht entgrenzten digitalen Öffentlichkeit so etwas noch kann, wenn Wahlkampf von – ggf. im Ausland sitzenden – Trolls und Hackern auf Facebook und Twitter geführt wird, für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar, der von seiner Plattform gewöhnt ist, die Filterblase seines Vertrauens vorgespiegelt zu bekommen. Wo soll hier eine Gegendarstellung erfolgen? Sie ist in der Filterblasen-Technik der sozialen Medien ja gerade nicht mehr vorgesehen. Das wäre demnach eine der ersten Vorkehrungen, die der Gesetzgeber sicherstellen müßte, um den Wettbewerb der politischen Meinungen im Wahlkampf sicherzustellen: Einen Gegendarstellungsanspruch, eine widersprechende und korrigierende Nachricht, die an alle ausgeliefert wird, die die monierte Botschaft vorher erhalten hatten. Also das Aushebeln des Geschäftsmodells dieser Plattformen: Daß es keinen Widerspruch mehr geben soll. Unvollstreckbar in den USA, weil das angesichts der Meinungsäußerungsfreiheit gegen die ordre public verstoßen würde. Obwohl das Ende des Widerspruchs gerade der Ausschluß jeglicher Diskussion ist, der sich selbst auf die Meinungsfreiheit berufen sollte? Die Entgrenzung, die mit den amerikanischen Plattformen Wikipedia und Google begonnen hatte, ist 2016 auch in Deutschland bis in den demokratischen Prozeß vorgedrungen. Der Geist ist aus der Flasche. Der Wettbewerb setzt aber aus technischer Sicht vor allem voraus, daß Meinungsäußerungen überhaupt noch transportiert werden und an den Rezipienten gelangen können. Wahrscheinlich kann bis auf weiteres keine Seite auf den Einsatz von Social Bots verzichten, um eine gewisse Waffengleichheit im Wettbewerb herbeizuführen – auch wenn es sich um eine in jeder Hinsicht regelwidrige und unfaire Technik handelt. Und das wird Rückwirkungen auf das Recht haben. Code is law.

Der konservative Reflex III

Hintergrundbeiträge zur Präsidentschaftswahl in den USA und zu Trends im politischen Diskurs:

  • John Nichols: Der Anfang vom Ende? Demokraten, Republikaner und die Krise der US-Politik. Rosa-Luxemburg-Stiftung New York. November 2016. – Zeichnet den Wahlkampf nach und erklärt den Aufstieg von Donald Trump unter anderem damit, daß die amerikanischen Fernsehnachrichten ihn als Quotenbringer gebrauchen konnten, was wichtiger gewesen sei als eine umfassende Berichterstattung. Bernie Sanders habe deshalb seine Wähler währen der demokratischen Vorwahlen vor allem über soziale Netzwerke erreicht; die Über-50-Jährigen orientierten sich aber weiterhin am Fernsehen. Das relativiert den Einfluß der sozialen Medien auf die Meinungsbildung. Er resumiert, das derzeitige politische System der USA halte wirklich niemand mehr für akzeptabel.

  • Politische Kommunikation und Sprache der Rechtspopulisten. Postfaktisches Zeitalter, Framing und Desinformat. Moderator: Philip Banse. Diskutanten: Elisabeth Wehling, Anatol Stefanowitsch, Simon Hegelich. Deutschlandradio Kultur. Breitband. 12. November 2016. – Über die Bedeutung des Gebrauchs der Sprache und kognitiv-psychologische Tricks in der politischen Debatte.

  • Simon Hegelich: Social Bots. Invasion der Meinungs-Roboter. Analysen und Argumente 221/2016. Konrad Adenauer Stiftung. Sankt Augustin. 27. September 2016. – Beschreibt, wie der politische Diskurs in sozialen Netzwerken durch den Einsatz von Bots simuliert, inszeniert und manipuliert wird.

  • Mathias König, Wolfgang König: #MythosTwitter. Chancen und Grenzen eines sozialen Mediums. Otto Brenner Stiftung. OBS-Arbeitspapier 24. 6. Oktober 2016. – Auch in sozialen Netzwerken wirken die klassischen journalistischen Gatekeeper als Multiplikatoren für Themen und Beiträge.

Der konservative Reflex II

Zwei Aspekte irritieren aus hiesiger Sicht:

  • Die Amerikaner wählen im Zweifel nicht das „kleinere Übel“.

  • Das amerikanische politische System ermöglicht wirkliche personelle Veränderungen, die hierzulande unbekannt sind. Eine Clique kann durch eine andere ausgetauscht werden, und zwar durch Wahlen.

Der konservative Reflex

In dem Text wird eigentlich vom Klassenkampf in Amerika erzählt: Es gebe da Verlierer, die sich rächen wollten. Dazu wird ein doppelter Boden aus Tiefenpsychologie eingezogen (narzißtische Kränkung, Wut und Revanche). Schließlich kommt aber die reaktionäre Volte, zurück zur Elite, gegen das Volk, das aus irrationalen Gründen dem Demagogen nachlief, und die Autorin zieht einen ziemlich abwegigen Schluß:

Wählen, was einem gut tut, zerstört Demokratien. Die Wahl eines strongman wie Donald Trump zum mächtigsten Mann der Welt zeigt, von wem heute die grösste Gefahr für die Volksherrschaft ausgeht: vom Volk.

Aus: Sieglinde Geisel. Wir können auch anders! Die Gekränkten Amerikas haben sich einen starken Mann gewählt und die Welt damit schockiert. Was heißt das für die Zukunft der Demokratie? In: tell-review.de. 9. November 2016.

Das greift ganz sicherlich zu kurz. Wenn wir vom Narzißmus sprechen, so wäre zuerst vom Narzißmus des Kandidaten zu handeln, der noch in der acceptance speech ausschließlich von sich selbst inmitten lauter ehrenwerter Leute gesprochen hat. Das ist ein Vorgeschmack auf das Niveau, das in den nächsten vier Jahren aus dem Weißen Haus zu hören sein wird. Unreflektiert, phantasielos, machtfixiert und egozentrisch. Und das schien seinen Wählern attraktiv.

Wenn die westliche Demokratie derzeit ein Repräsentationsdefizit hat, dann ist es hier zutage getreten, denn es gab offensichtlich die Wahl zwischen zwei unfähigen Kandidaten, die keiner wirklich wollte. Am Ende wählten aber die meisten denjenigen, der sie – aus ihrer Sicht – noch am besten repräsentiert. Daß sie dazu in eine Schweigespirale eingetreten sind, mag dahinstehen. Es gibt viele Gründe, warum Meinungsumfragen heute nicht mehr so funktionieren wie einst.

Das ist aber kein Grund, sich gegen das Volk zu wenden und reaktionär von alten Zeiten zu träumen. Ein kritischer Ansatz wäre vielmehr zu fragen, warum nicht nur die Wählerschaft, sondern auch die Elite der USA gespalten ist, die ja selbst durch so verschiedene und allseits untragbare Kandidaten repräsentiert worden ist? Nicht nur zwischen den Wählern und den Gewählten, sondern auch innerhalb der Eliten gibt es ein Repräsentationsdefizit. Dieses Defizit ist sozusagen gestuft vorhanden, nicht nur zwischen „oben und unten“, sondern auch innerhalb des „Oben“. Die Führungsschichten zerreiben sich, desintegrieren sich, und sie offenbaren dabei selbst noch im Verfall eine absurde Unfähigkeit, ihre Rolle noch auszufüllen.

Keine gute Zeit, auf „das Volk“ herabzuschauen oder sich sonst von ihm zu distanzieren. Zumal die Wahlentscheidung der Amerikaner sicher nicht eine reine Bauchentscheidung war. Wer aus ökonomischen Gründen wählt, hat handfeste Gründe auf seiner Seite, verfolgt – in diesem Fall ganz klar – sogar dasselbe Kalkül wie der Kandidat. Die Wahl offenbart insoweit am ehesten noch ein Bildungsdefizit und einen Ausfall an weitergehender Urteilkraft, ist aber ansonsten deutlich von materiellen Interessen geleitet. Eine späte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Man könnte aber auch, wenn man sich die Lage etwas näher betrachtet, an einen wie Berlusconi denken, der seinerzeit frank und frei erklärt hatte, er sei in die Politik gegangen, weil er nicht ins Gefängnis habe gehen wollen. Wir kennen die weitergehenden Motive des Wahlgewinners noch nicht näher. Um die amerikanische Präsidentschaftswahl erklären zu können, fehlt also noch ein Puzzle-Teil; ein missing link zwischen gesellschaftlichem Umfeld, privaten Ambitionen und dem resultierenden Rechtsruck, auf den man gespannt sein darf.

A tale told by an idiot, full of sound and fury, signifying nothing II

Das heißt, die sozialen Medien sind in diesem Wahlkampf zu virtuellen Megaphonen verkommen, durch die man sich gegenseitig anbrüllt, in der Hoffnung, damit sozusagen Resonanz in der Anhängerschaft zu finden. Bei Trump ist das relativ gut gelungen, aber es hat natürlich nichts mit der demokratischen Vielfalt und den Versprechen, die man einst mit sozialen Medien verbunden hat, zu tun. …

Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass Bots wahlentscheidend sein können, aber ich gehe schon so weit zu sagen, dass der Einsatz von Technik, von ganzen Botsystemen durch Hacker oder auch durch gezielte Propagandisten Meinungsklimata oder Meinungswellen hervorrufen kann.

Aus: Miriam Meckel. „Virtuelle Megaphone, durch die man sich gegenseitig anbrüllt“. In: Deutschlandfunk. 9. November 2016.

A tale told by an idiot, full of sound and fury, signifying nothing

"Both the technology itself, and the way we choose to use the technology, makes it so that what ought to be a conversation is just a set of Post-it notes that are scattered," Kerric Harvey, author of the Encyclopedia of Social Media and Politics, said of Twitter. "Not even on the refrigerator door, but on the ground."

She argues that what we do on Twitter around politics isn't a conversation at all; it's a loud mess.

Aus: Sam Sanders. Did Social Media Ruin Election 2016?. In: npr.org. 8. November 2016.

Umfrageprobleme

Einem Beitrag in Nature zufolge gehen die Probleme beim Erstellen von politischen Meinungsumfragen in den USA unter anderem auf die Veränderungen beim Internetzugang zurück. Der Anteil von privaten Haushalten mit ausschließlich Festnetzanschlüssen sei von 2003 bis 2015 auf die Hälfte gefallen, während der Anteil derjenigen Haushalte, die ausschließlich mobilem Internetzugang haben, in derselben Zeit von null auf 50 Prozent gestiegen sei. Die meisten Benutzer nähmen auf dem Handy aber keine Anrufe von unbekannten Rufnummern entgegen. Deshalb sei es schwieriger geworden, Telefon-Umfragen durchzuführen. Es fehle somit an Daten, was auf Kosten der Repräsentativität und der Genauigkeit der Vorhersagen gehe. 1997 hätten noch 37 Prozent der Angerufenen geantwortet, derzeit seien es nur noch zehn Prozent oder weniger. Auch die Schätzungen der Wahlbeteiligung klappten deshalb nicht mehr. Im Fall der amerikanischen Präsidentschaftswahlen kämen noch die historisch niedrigen Zustimmungsraten zu den beiden Kandidaten hinzu, außerdem Effekte wie die Schweigespirale. Reine Online-Umfragen rekrutierten ihre Teilnehmer über Werbebanner auf Websites, was zu einer entsprechenden Schieflage führen könne. Einladungen zu Umfragen per SMS oder mit der Briefpost seien ebenfalls wenig erfolgreich.

Skibba, Ramin. "The polling crisis: How to tell what people really think." Nature News 538 , no. 7625 (2016): 304.

Noch lange nicht vorbei IX

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint es für schwarz-grün nicht mehr sicher zu reichen. Daher erstmals ganz offen die Diskussion über rot-rot-grüne Koalitionen.

Es ist ein Spiel mit verteilten Rollen, und die SPD bezieht Position für die Arbeithaber und überläßt die Arbeitslosen gerne der Linken. Erst haben sie die Löhne gedrückt und den „Niedriglohnsektor“ geschaffen, und jetzt sorgen sie dafür, daß die Regelsätze einen gehörigen Abstand zu diesen Hungerlöhnen aufweisen. So eben die „Sozialministerin“ in einem Beitrag im Deutschlandfunk. Und der Parteivorsitzende am Wahlabend live auf der Bühne. Nach oben buckeln und nach unten treten, das können sie, und dafür werden sie auch gewählt, von derzeit etwa zwanzig Prozent.

Welche Rolle die Grünen dabei spielen werden, hat sich ihr Geschäftsführer in der letzten Berliner Runde ausdrücklich offengehalten. Alles sei im Fluß, man wisse das heute noch nicht, es könne durchaus sein, daß es im Herbst 2017 am Ende dann doch für schwarz-grün reiche. Dann sei alles wieder ganz anders.

Und der Strom der ehemaligen Nichtwähler und der Linken-Wähler zu den ganz Rechten verweist auf einen völligen Ausfall an politischer Bildung.

So ungefähr.

Jörg Kantel hat gerade die Zustimmung zu CETA zum Anlaß genommen, nach 47 Jahren aus der SPD auszutreten – kaum zu glauben, daß er so lange dort Mitglied war! Claudia Klinger schrieb schon im vergangenen April über die gesellschaftliche Dimension hinter alledem. Über die Netzwerke, die mit dem Abbau der Volksparteien mit kaputtgehen.

Die Gesellschaft fragmentiert in 15-bis-20-Prozent-Partikel. Jeder kümmert sich nur noch um seine Klientel, aber niemand fühlt sich mehr fürs Ganze verantwortlich. Rette sich, wer kann.

So war die nicht vermeidbare Aufnahme der Fremden am Ende nur ein Anstoß, ein Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, um egoistische Stimmungen auszulösen und um ein Hauen und Stechen, alle gegen alle, zu triggern.

Und weil die Verteilungskämpfe aus dem ökonomischen Sektor jetzt in den politischen übergreifen, führen sie zu einem immer weitergehenden Auseinanderfallen. Vollkommen selbstreferentiell, als gäbe es die Welt da draußen gar nicht, als wäre sie bestenfalls ein Stichwortgeber. Der Blick über den Tellerrand hinaus fehlt. Vollkommen logisch daher das Nachdenken über das Schließen von Grenzen, die es schon ganz lange nicht mehr gibt und die es auch nicht wieder geben wird.

Klaus Harpprecht ist gestorben, er war ein Redenschreiber von Willy Brandt. Wie lange die Zeit schon her ist. Die „härteren Tage" sind da.

Noch lange nicht vorbei VIII

Der Rechtsruck, der nun auch bei uns angekommen ist, ging ja unter anderem von Österreich aus. Robert Menasse hat heute morgen im Interview im Deutschlandfunk auch für Deutsche verständlich erklärt, wie die Kapitulation des Rechtsstaats durch die großen Koalitionen dort über einen sehr langen Zeitraum hinweg vorbereitet worden war.

Als mir vor ein paar Jahren mal ein Kollege erzählte, wie das in Österreich funktioniert, wollte ich es zuerst gar nicht glauben. Es gibt dort nämlich eine Rechtsquelle, die wir im deutschen Recht nicht kennen, das Verfassungsgesetz. Nach herrschender Meinung ist das ein Gesetz mit Verfassungsrang und gehört damit zum Verfassungsrecht; nach anderer Ansicht ist es einfach nur ein Gesetz, das mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen worden ist, aber eben nur im Range eines einfachen formalen Gesetzes. Solche Verfassungsgesetze wurden in Österreich immer dann erlassen, wenn etwas umstritten war. Sie wurden mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen und waren damit der materiellen Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof entzogen. Verfassungsgesetze sind nach österreichischer Auffassung von vornherein verfassungsmäßig, sie können nicht verfassungswidrig sein, denn sie wurden ja mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen. Ihre Verfassungsmäßigkeit wird nicht an der zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Verfassungsrecht geprüft. Deshalb wurde auch kaum ein umstrittenes Gesetz in Österreich je vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, ganz im Unterschied zu Deutschland, wo es ja eher zum Regelfall geworden ist, die abenteuerlichsten Dinge im Parlament zu beschließen, weil sie später sowieso wieder „von Karlsruhe“ aufgehoben werden. Keine Sorge, Karlsruhe wird das wieder richten. „Der Gang nach Karlsruhe“ ist zum geflügelten Wort geworden – an sich ja auch schon ein Skandal. Karrierebewußte Abgeordnete verlassen sich darauf und stimmen schon auch mal dafür, wo es substantielle Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt. So erzählte das zumindest mal der ehemalige SPD-Abgeordnete Tauss, als seine politische Karriere zuende ging und er infolge der nach ihm benannten Affäre aus dem Parlament ausscheiden mußte. Diese Korrektur der Politik durch die Rechtsprechung, das Primat des Rechts über die Politik, kann man also in Österreich umgehen, indem man möglichst große Koalitionen bildet, die Verfassungsgesetze erlassen, um den Rechtsstaat auszuhebeln.

Menasse sieht darin eine Aushöhlung des Rechtsstaats, die sich aktuell auswirke: Die österreichische Verfassung ist systematisch zur Ruine gemacht worden. … Und mit der Begründung dieser Papierruine, die wir haben, macht jetzt das österreichische Verfassungsgericht, das die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl lediglich auf formale Fehler bei der Auszählung, nicht auf Fehler im Ergebnis oder auf konkrete Manipulationen gestützt hatte – mit dieser Begründung mache also der Verfassungsgerichtshof die Republik zur Ruine, und das ist unerträglich. Indem sie gegen das Wahlergebnis vorgegangen sei, habe die FPÖ nichts anderes getan als die AfD in Deutschland. Beide Parteien liege daran, dieses System zu zerstören. Sie zerstören eine Republik, sie zerstören demokratische Strukturen im Namen der Demokratie. Und jetzt frage ich Sie: Erinnert Sie das an etwas?

Zumal eine Wahlwiederholung gar nicht möglich sei: Mittlerweile sind nämlich schon jetzt mehr Menschen, die wahlberechtigt waren bei dieser Wahl, gestorben, als der Stimmenunterschied zwischen den Kandidaten war. Es seien aber auch mehr Menschen wahlberechtigt geworden, also ins wahlberechtigte Alter gekommen, als Stimmendifferenz war zwischen diesen beiden Kandidaten, und die wiederum dürfen nicht wählen, weil nur die wählen dürfen bei der Wahlwiederholung, die schon damals wahlberechtigt waren. Das heißt, eine enorme Anzahl von Österreichern darf nicht wählen, muss aber dann sechs Jahre mit diesem Bundespräsidenten leben, und eine enorme Anzahl von Österreichern, die gewählt hat, kann nicht noch einmal wählen, weil sie bereits verstorben sind.

So werden Unregelmäßigkeiten erst geschaffen.

Geh'mer Tauben vergiften im Park?


Noch lange nicht vorbei VII

Was derzeit innenpolitisch geschieht, ist nicht überraschend. Man konnte es erwarten, denn es wiederholt sich im wesentlichen, was jahrelang in Österreich vorausgegangen war. Um das zu bemerken, hätte man die Entwicklung dort verfolgt haben müssen, natürlich. Die wenigsten tun das, aber ich mittlerweile schon, denn es lohnt sich. Es reicht für den Anfang schon ein Blick auf den derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. Marlene Streeruwitz hat das gerade im Standard kommentiert, und sie schreibt auf ihrer Website dagegen an mit einem Wahlkampfroman, in wöchentlichen Fortsetzungen. Weil der Roman als Kunstform die einzige Möglichkeit ist, abstrakte Verhältnisse wie eine politische Entscheidung auf das Leben zu beziehen und damit den Sonderfall des Allgemeinen herauszuarbeiten.

Ich glaube auch, es ist ernst geworden, es kommt darauf an, und die Ursachen liegen in erster Linie im Widerstand gegen die Modernisierung der Gesellschaft im ganzen – technologisch, ideologisch, sozial. Nicht nur in Europa, übrigens, sondern auch in den USA, wo Hillary Clinton gerade die Wähler von Trump wahrscheinlich ziemlich zutreffend beschrieben hat. Es ist eine Art modernitätsfeindliche, antimoderne Gegenströmung, die zwar eine Minderheit ist, aber eine doch ziemlich umfangreiche, so sehr, daß man nun nicht mehr an ihr vorbeikommt. Die jahrelang in der Schweigespirale war. Es ist die alte Stahlhelmfraktion bzw. deren Nachkommen, es sind Modernisierungsverlierer (wer ist das nicht?) und es sind Leute, die einfach nicht mehr mitkommen, die die immer komplexer werdende Welt nicht mehr verstehen und die nicht anders! rufen, sondern zurück! Die endlich wieder bleiben wollen, wo sie nie gewesen sind und wo kein Weg hin führen kann. Denn es geht ja nur nach vorne, niemals rückwärts.

Mit der Zeit zeigt sich ein Profil der Reaktion.

Und das alles muß man erstmal aushalten können. Siehe Armin Nassehi über die Allensbach-Umfrage zu der zunehmenden Angst unter den 30–59-Jährigen.

Unter zehn Cent pro Artikel

Beim Spiegel hat sich in den letzten Tagen mehr getan als nur ein Facelifting für die alte Tante SpOn – die 1996 mal so aussah. Auf ihre Hauptseite setzen sie jetzt häufiger Beiträge, von denen nur der Teaser frei lesbar ist. Wer mehr haben möchte, muß 39 Cent zahlen. Für eine ganze Woche dieser „Spiegel-Plus“-Beiträge hätte der Verlag gerne 3,90 Euro. Das ist eine Menge Geld, und man denkt an Fefes Beitrag über die Abo-Verträge von FAZ und Süddeutscher Zeitung, die auch ziemlich happig daherkommen. Oder täuscht der Eindruck?

Eher nicht. Beim Chaosradio gab es im vergangenen Mai eine Sendung über Online-Werbung. Ab Minute 01:39:16 werden Gegenmodelle zur Werbefinanzierung diskutiert und den Einnahmen aus der Werbung gegenübergestellt. Die profitablen Portale, also diejenigen, die mehr als eine „schwarze Null schreiben“, nehmen dabei „unter zehn Cent pro Artikel“ pro Leser ein, bezogen auf ihre Einnahmen für die jeweilige Seite, geteilt durch die Zahl der Leser eines Artikels, der mit Werbung versehen war. Die Einnahmen durch das User-Tracking muß man wohl noch dazu rechnen, denn mit diesen Daten bezahlen wir ja ebenfalls und zusätzlich („Du bist das Produkt“).

Daran sieht man, wieviel Luft in solchen Mondpreisen steckt und warum es legitim und notwendig ist, auf Alternativen auszuweichen, um sich zu informieren. Es steckt sogar unverschämt viel Luft in solchen Preisen. Und man kann das überhaupt nur ernsthaft vorstellen, weil die meisten Leute von den Online-Angeboten der Bibliotheken auch im Bereich E-Paper immer noch gar nichts wissen. Auch in der Sendung des Chaosradios kein Wort dazu. Mir mittlerweile unverständlich.

Die Zukunft kann nur eine kollektive Pauschallösung für alle Verlage gemeinsam sein. Wenn ich vierzig Euro zahle (sic!), darf ich erwarten, daß ich Zugriff auf die gesamte deutschsprachige Presse erhalte, und zwar aktuell und Archiv. Zugang und Abrechnung erfolgen über meine Bibliothek über die Nutzungsgebühren. So können auch sozial Bedürftige leicht eine angemessene Vergünstigung erhalten: Information als Grundrecht wäre für sie freizustellen, wie heute schon. Damit wären die privaten Verlage genauso gut bedient wie die Rundfunkanstalten. Man könnte sogar mal wieder eine Kulturflatrate für alles zusammen andenken – wem das nicht anno 2016 zu retro wäre…