Es ist schwierig, sich mit dem Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär in Berlin auseinanderzusetzen. Der Fall ist komplex und verweist auf die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West.
Ich kenne die Ost-Verhältnisse nicht aus eigener Anschauung, nur aus Erzählungen, also aus einer entsprechend großen Distanz. Ich erinnere mich an das Ende der 1980er Jahre. Keiner hätte je mit dem Ende der DDR gerechnet. Aber die Generation Golf war nicht damit beschäftigt, sich vom Staat abzugrenzen, wir waren auf dem Weg zu uns selbst. Natürlich gab es welche, die an der Stelle, wo andere ein Gehirn haben, einen Zettel aufbewahrten, auf dem stand: „Bin auf Reisen.“ Zwanzig Jahre später fand man sie auf Xing wieder mit ganz sonderbaren Porträt-Photos und noch seltsameren Berufsbezeichnungen. Der Anpassungsdruck im Kapitalismus und die daraus folgende Deformation waren doch beträchtlich.
Immerhin: Auch das war ein Weg, und er wird mir stets genauso fremd bleiben wie derjenige des Andrej Holm, über den die Presse nun berichtet und der es beinahe in die Berliner Landesregierung geschafft hätte, wenn er nicht kurz davor noch verhindert worden wäre. Der ausgewiesene Gegner der nicht nur in Berlin um sich greifenden Gentrification als Staatssekretär fürs Wohnen. Vor zehn Jahren Opfer einer kafkaesken Strafverfolgung.
Aber Holms Umgang mit seiner Biografie ist eben auch problematisch. Das kommt mir in den linkenQuellen leider zu kurz.
Ich glaube dennoch, seine Absetzung sagt am Ende wohl mehr über die grundlegende Unvereinbarkeit von rot-rot-grün aus als über den Gegensatz von Ost und West. Sowohl hellrot als auch grün halten sich damit den Weg für (noch) bürgerlichere Koalitionen anderenorts offen. Und nur darum ging es ihnen.
Das erste Drittel des Advents ist schon vorbei, und obwohl es in dieser Saison gleich mehrere digitale Adventskalender in meinen Feedreader geschafft haben, freue ich mich über das Analoge. Das Öffnen kleiner Türchen, und das Blättern in einem kleinen Buch. Ich habe auch meinen Terminkalender seit etwa vier Wochen vollständig analogisiert. Einen DIN-A6-Timer und ein DIN-A5-Notizbuch sind alles, was ich brauche, und der Computer kann ausbleiben. Alle schon vereinbarten Termine habe ich übertragen. Die Lösung ist so klein, daß sie immer in meinem Rucksack Platz findet. Für Flexibilität beim Planen sorgen kleine bunte Klebezettel und ein weicher Bleistift mit Radiergummi, der in einer Schlaufe am Buchblock des Kalenders steckt. Und in das Notizbuch kann ich jederzeit einen kleinen Elefanten zeichnen. Nicht die immer weitergehende Digitalisierung, sondern die Analogisierung ist der richtige Weg für mich. Die Suche nach dem menschlichen Maß. Dieser Trend hatte sich schon während des laufenden Jahres immer mehr abgezeichnet. Er wird sich im kommenden Jahr fortsetzen.
Matthias Wittfoth spricht (mp3) in dem Podcast Inside Brains über eine Stunde lang mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer über dessen Lebensweg, aber auch über Hintergründiges, was man aus den Massenmedien nur selten erfährt. Über den Zusammenhang von häuslicher Gewalt zwischen Eltern und Kindern und der späteren Gewalttätigkeit der Kinder erzählt Pfeiffer unter anderem von diesem Unterschied zwischen Europa und den USA:
…Nun war ich gerade in Amerika, deswegen, ein knappes Jahr in New York, und mußte mit Entsetzen realisieren, daß dort 85 Prozent der amerikanischen jungen Väter die These unterschreiben: Jedes Kind braucht ab und zu mal ne richtige Tracht Prügel. Und 65 Prozent der Mütter. Grauenhaft. So ist Amerika. Die sind auf einem Erziehungsniveau, das unserem in der Nazi-Zeit und in den 50er Jahren entspricht. Wenn ich das in den USA in meinen Vorträgen erzählt habe, waren die immer völlig schockiert. … Es gibt in Amerika nicht die Forschung von uns. Die Elternverbände verhindern, daß man Schulkinder als 15jährige fragen darf: Wie wars denn in Deiner Kindheit, im Alter von sechs bis zwölf?, was wir ständig tun, seit zwanzig Jahren. Also, dieses Defizit amerikanischer Forschung verhindert eine öffentliche Debatte, und in 19 Bundesstaaten dürfen ja auch die Lehrer noch mit dem Paddle schlagen. Über 200.000 Kinder werden pro Jahr dort öffentlich geschlagen … und dann wundern die sich über Trump. Trump ist die Folge davon, daß dieses ein repressiv erzogenes Volk ist mit viel unterdrückter Wut, mit Ohnmachtserfahrungen in der Kindheit, und wenn man immer ohnmächtig ist in der Kindheit, will man später Macht haben, Waffen verleihen Macht, und man hat so eine angestaute Grundaggression durch all das, was zuhause einem widerfahren ist. Und dann ist so ein Trompeter des gewaltsamen Durchsetzens wie Trump ein Mensch, der diesen Frust anspricht … Grundfrust … der hätte null Chancen in Schweden, dem Land mit der niedrigsten Schlagequote der Welt und der niedrigsten Gefängnisquote. Amerika hat in der westlichen Welt die mit Abstand höchste, die drittmeiste weltweit. Also, 60 Menschen im Gefängnis in Schweden, 720 pro 100.000 Bürger in USA. … New York ist wie Europa, aber Virginia oder Texas, das ist dann eine andere Welt…
Die Diskussion um Fake News geht leider weitgehend am Thema vorbei. Anstatt sich zu fragen, ob und in welchem Umfang es solche Meldungen gegeben hatte oder noch gibt und welche Folgen sie gehabt haben könnten, sollte man sich eher die Frage vorlegen, warum sie überhaupt beachtet werden? Ausgangspunkt ist ihr Ort: Wie kommt es, daß Menschen meinen, auf Sozialen Netzwerken finde man noch mehr vor, außer heißer Luft und einer Gelegenheit, seine guten Daten abgeben zu dürfen? Daß man dort auch noch irgendetwas erfahren könne, etwas Neues und Richtiges noch dazu. Das ist eine wirklich drollige und insgesamt so abwegige Vorstellung, daß man schon daraus ersehen kann, daß die Ideen darüber, woher man sich informieren könne, völlig durcheinander gekommen sind. Das gleiche gilt für Suchmaschinen, die ebenso wie Soziale Netzwerke, Werbeplattformen sind und also auf Desinformation zugeschnitten wurden. Sie sind sozusagen der Fake an sich. Das gleiche gilt natürlich auch für die „Online-Ausgaben der Zeitungen“, die ihre Meldungen ganz anders anordnen als in der Print-Ausgabe, was sich ebenfalls nachteilig auf die Qualität auswirkt. Und überhaupt: Zeitungsenten gabs eigentlich schon immer.
Trotzdem hat das Nachdenken eingesetzt. Auf der anderen Seite des Informationsspektrums, sozusagen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Tagungsbericht Der Intellektuelle in postfaktischen Zeiten – Das „Denk-Festival“ in Weimar, der am 1. Dezember 2016 im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Zwei Zitate:
Wer behält den Durchblick mit welchen Argumenten?
Wir haben doch einen Zerfall von Öffentlichkeit in User-Gemeinden. Wir kennen die Subjektivierung der Wahrheit, die Reduktion der Wahrnehmung auf das Passende. Und da spielen wir – gemeint sind Intellektuelle – einfach eine geringere Rolle, wir sehen das doch auch empirisch: Wo ist unser Platz geblieben, den wir noch vor zehn Jahren in der „Zeit“ gehabt hätten? Es sind nur noch wenige Presseorgane, in denen wir überhaupt noch mit unseren Auffassungen zur Geltung kommen können. Ich glaube, daß am Ende unserer Zukunfts-, unserer Fortschritts-, unserer Emanzipationserzählung es nicht mehr die Intellektuellen sind, sondern, um es brutal zu sagen, die Social Bots, also die Beeinflussungsalgorithmen, die ganz anderswo diskutiert werden als in dem, was wir aufrufen, wenn wir von Voltaire bis Gramsci sprechen.
Aber auch das ist nicht wirklich neu, sondern genaugenommen nur eine weitere Spielart der Dialektik der Aufklärung reloaded. Es ist der alte Konflikt zwischen Vernunft und Kulturindustrie, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Der alte Presseausweis ist wieder da. Der Deutsche Presserat und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich darauf geeinigt, die Vergabe der Presseausweise wieder zu reglementieren. Eine ständige Kommission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern des Presserats und der IMK besetzt sei, werde darüber entscheiden, welche Berufsverbände den neuen bundeseinheitlichen Ausweis vergeben dürften.
Die Kriterien für die Anerkennung eines Verbands, sozusagen „würdig“ zu sein, den Presseausweis zu erteilen, sind noch nicht bekannt geworden. Aber wenn es ein einheitlicher Ausweis sein soll, wird es mit der Vielfalt bei den Vergabekriterien dann wohl vorbei sein.
Die Kritiker nehmen die Richtung des Prozesses dementsprechend vorweg und mutmaßen, für nebenberufliche Journalisten und Blogger solle es wohl schwerer gemacht werden, einen Ausweis zu erhalten.
Ein Backlash also, wo anderenorts die Blogger Relations blühen. Ein weiteres analoges Rückzugsgefecht, das versucht, das Publizieren und die Angehörigkeit zu den Publizisten wieder exklusiv zu machen, was aber nicht gelingen kann, denn das ist es schon lange nicht mehr.
Folglich wird der neue Presseausweis durch so einen Kurswechsel nicht an Wert gewinnen, sondern, im Gegenteil, an Wert verlieren. In einer Welt ohne Gatekeeper ist am Ende nicht der Ausweis der Nachweis der publizistischen Tätigkeit, sondern das Blog, das Social-Media-Profil oder allgemein: die dementsprechende authentische Aktivität im Netz. Das sogenannte Soziale, für jeden unmittelbar nachvollziehbar, was schreibt er denn, ersetzt einen externen Beleg endgültig. Der Versuch, den Kontrollverlust wett zu machen und die entglittene Deutungshoheit zurück zu gewinnen, wird fehl laufen – wenn es so kommen sollte.
Le Monde erzählt heute (leider nur für Abonnenten bzw. in der gedruckten Ausgabe vom 1. Dezember 2016 auf Seite 2) von der 89-jährigen Gertrude aus Wien, die in einem Video zur Wahl Van der Bellens bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag aufruft, weil sie die FPÖ aus vielen Gründen als nicht vertrauenswürdig durchschaut hat. Sie versuche, das Niedrigste aus den Leuten herausholen, nicht das Anständige … und das war schon einmal der Fall. Der Appell, der an die Intervention Empört Euch! erinnert, mit der der 93-jährige Stéphane Hessel 2010 zu mehr politischem Engagement aufgerufen hatte, sei auf mehreren Kanälen über drei Millionen mal abgerufen worden. Ursprünglich wurde er von der Kampagne Van der Bellens auf Facebook veröffentlicht. Im Abspann heißt es, Gertrude sei im Alter von 16 Jahren mit ihren Eltern und ihren beiden jüngeren Brüdern nach Auschwitz deportiert worden; sie habe als einzige überlebt. Sie sagt, es sei wahrscheinlich die letzte Wahl, an der sie teilnehmen könne.
Im Deutschlandfunk wies die Chefredakteurin des Standard Alexandra Föderl-Schmid auf die psychologischen Tricks der FPÖ-Politiker hin, die sich bei ihren Auftritten Verfahren aus dem Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP) bedienten. Für österreichische Verhältnisse sei dieser Wahlkampf extrem schmutzig gewesen, sagte sie. Er habe Spuren hinterlassen.
Solchen Leuten muß man entgegentreten. Man muß zeigen, daß man sich gegen sie wendet. Und man muß sich dazu auch zusammentun. Christoph Kappes ruft in seinem Blog Gleichgesinnte zu einem Projekt Schmalbart auf, das sich der angekündigten deutschen Ausgabe des rechtsgerichteten Online-Magazins Breitbart entgegenstellen will. Er schreibt: Mein persönlicher Eindruck ist, dass es an Zivilcourage in der bürgerlichen Mitte fehlt – und zwar genau deswegen, weil man in der „Mitte“ eine Normalität von Gesellschaft empfindet, ohne ihre Fragilität zu sehen, und man seit Nine-Eleven und der Finanzkrise das ständige Mitlaufen einer Krise spürt und aus Angst lieber wegschaut.
Das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Urhebervertragsrecht ist vertagt worden, es wird also dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen.
Der VGH Baden-Württemberg hat beschlossen, daß der Bürger keinen Anspruch auf Einsicht in die Fachliteratur hat, die in einer Gerichtsbibliothek vorhanden ist. Der Kläger hatte Prozeßkostenhilfe für eine dementsprechende Feststellungsklage begehrt, weil er einen juristischen Kommentar zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts einsehen wollte. Der Sachverhalt trägt durchweg skurrile Züge: Ein Schriftsatz verschwand spurlos, so daß die Beschwerdefrist verstrich. Eine Abschrift wollte der Kläger aber nicht vorlegen, weil er „Verwechselungsgefahr“ befürchtete. Dann hatte er zwei Richter des erkennenden Senats – erfolglos, natürlich – wegen Befangenheit abgelehnt. Am Ende wird es slapstickhaft, denn der VGH versagt ihm den Zugang zur Gerichtsbibliothek ausgerechnet unter Rückgriff auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg, weil juristische Literatur, die im Buchhandel käuflich ist, keine amtliche Informationen seien, zu denen man auf diesem Wege Zugang erlangen könnte. Das ist zwar an sich richtig, das Urteil ist aber vor allem ein Musterbeispiel für den Umgang der Justiz und der Verwaltung mit vermeintlichen Querulanten geworden. Die Urteilsbegründung ist selbst ein Beispiel für ein über das Ziel hinausschießenden Staat, der die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr wahrt. Richtig daher – wenn auch wiederum sprachlich unangemessen – die Anmerkung bei Archivalia: Unzählige Gerichtsbibliotheken sind ohne weiteres für die Öffentlichkeit zugänglich, ohne dass der Geschäftsbetrieb gestört wird. … Was vom Bürger bezahlt wird, muss ihm auch zur Verfügung stehen. (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 S 1122/16, JurPC Web-Dok. 173/2016).
Der SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss hat in seinem Blog die Narrative dekonstruiert, mit denen hierzulande versucht worden ist, den Wahlsieg Donald Trumps zu verarbeiten. Er macht schon seit Monaten auf allen möglichen Kanälen Stimmung für seinen Auftraggeber. Anscheinend auch auf Wikipedia: Sein Wikipedia-Artikel hat 2013 ein Benutzer angelegt, der so heißt wie seine Werbefirma: Butter pr. Er ist bis heute kaum geändert worden. Aber sei's drum – Stauss argumentiert: Nicht Trump habe die Wahl gewonnen, sondern Clinton habe sie verloren, und zwar weil sie die Rainbow-Coalition nicht ausreichend habe mobilisieren können. Das Konzept für Frauen, LGBT, Latinos, African Americans… habe am Ende nicht ausgereicht; es wäre möglich gewesen, diese Wählerschaft für die Demokraten zu gewinnen, aber nicht für die Clintons. – Stammt denn das Rätselspiel um den Spitzenkandidaten der 20-Prozent-Partei, das derzeit in den Nachrichten zelebriert wird, auch von Stauss? Wirklich kritisch wäre es gewesen darüber nachzudenken, wieviele Prozent der Wähler an dem Spektakel in Übersee überhaupt teilgenommen hatten.
Jens Milker greift in einem Beitrag auf JuWiss die Frage auf, ob der Betrieb von Social Bots in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit falle. Die Unterschiede zwischen der amerikanischen und der deutschen Verfassungsdokmatik hatte schon Adrian Lobe in der Zeit beschrieben: Die Meinungsäußerungsfreiheit im amerikanischen Verfassungsrecht gehe so weit, daß es nicht auf den Grundrechtsträger ankomme – der Programmierer? der Betreiber? der von den Äußerungen des Bots Begünstigte? oder derjenige, der wirtschaftlich von dem Bot profitiert? –, sondern auf die Meinungsäußerung selbst abzustellen sei. Auch Maschinen käme demnach freedom of speech zu. Das ist auch in den USA nicht unbestritten, hierzulande würde man es erst recht nicht so ohne weiteres annehmen, und Milker referiert infolgedessen das bekannte Inventar des Staatsrechts zum Wettbewerb der politischen Parteien und zu Meinungsäußerungen im Wahlkampf – lesenswert, so knapp gefaßt wird man es kaum woanders finden. Mit dem Argument, das ist nicht von uns, das macht der Algorithmus!, war Google schon in der Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2013 gescheitert. Ärgerlich ist, daß Milker kritiklos bleibt, wo es heißt, Täuschungen und Lügen kann man mit Mitteln einer Gegendarstellung im Meinungskampf entgegentreten. Das ist ja gerade die Frage, ob man unter den Bedingungen der in jeder Hinsicht entgrenzten digitalen Öffentlichkeit so etwas noch kann, wenn Wahlkampf von – ggf. im Ausland sitzenden – Trolls und Hackern auf Facebook und Twitter geführt wird, für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar, der von seiner Plattform gewöhnt ist, die Filterblase seines Vertrauens vorgespiegelt zu bekommen. Wo soll hier eine Gegendarstellung erfolgen? Sie ist in der Filterblasen-Technik der sozialen Medien ja gerade nicht mehr vorgesehen. Das wäre demnach eine der ersten Vorkehrungen, die der Gesetzgeber sicherstellen müßte, um den Wettbewerb der politischen Meinungen im Wahlkampf sicherzustellen: Einen Gegendarstellungsanspruch, eine widersprechende und korrigierende Nachricht, die an alle ausgeliefert wird, die die monierte Botschaft vorher erhalten hatten. Also das Aushebeln des Geschäftsmodells dieser Plattformen: Daß es keinen Widerspruch mehr geben soll. Unvollstreckbar in den USA, weil das angesichts der Meinungsäußerungsfreiheit gegen die ordre public verstoßen würde. Obwohl das Ende des Widerspruchs gerade der Ausschluß jeglicher Diskussion ist, der sich selbst auf die Meinungsfreiheit berufen sollte? Die Entgrenzung, die mit den amerikanischen Plattformen Wikipedia und Google begonnen hatte, ist 2016 auch in Deutschland bis in den demokratischen Prozeß vorgedrungen. Der Geist ist aus der Flasche. Der Wettbewerb setzt aber aus technischer Sicht vor allem voraus, daß Meinungsäußerungen überhaupt noch transportiert werden und an den Rezipienten gelangen können. Wahrscheinlich kann bis auf weiteres keine Seite auf den Einsatz von Social Bots verzichten, um eine gewisse Waffengleichheit im Wettbewerb herbeizuführen – auch wenn es sich um eine in jeder Hinsicht regelwidrige und unfaire Technik handelt. Und das wird Rückwirkungen auf das Recht haben. Code is law.
Die Internetangebote der Presseverlage haben eine neue Runde eingeläutet: Sie beginnen damit, sehr viel mehr zu nerven als bisher. Die Website der Süddeutschen Zeitung (mit immerhin 25 eingebundenen Tracking-Diensten) läßt sich seit ein paar Wochen nur noch lesen, wenn der Werbeblocker oder Java-Script deaktiviert sind. Schaltet man den Werbeblocker ab, belästigt einen die Seite mit aufdringlichen Videos und großflächigen animierten Anzeigen, die den halben Bildschirm ausfüllen. Ähnliches findet man bei Axel Springers Welt (mit immer noch 8 Tracking-Diensten). Wie gelange ich dorthin? Über Links in der Presseschau des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Hm. Man hört auf, solche Seiten zu nutzen. Es gibt Pressearchive, wenn es Journalismus sein soll. Es gibt NoScript und noch mehr Erweiterungen, um so etwas abzuschalten. Warum muß man das überhaupt abschalten, warum spielen unsere Browser, auch Firefox, solche Inhalte standardmäßig ab? Man merkt jedenfalls: Man ist darauf nicht angewiesen, um sich informiert zu halten. Anderes ist besser, und weniger ist mehr.
Hintergrundbeiträge zur Präsidentschaftswahl in den USA und zu Trends im politischen Diskurs:
John Nichols: Der Anfang vom Ende? Demokraten, Republikaner und die Krise der US-Politik. Rosa-Luxemburg-Stiftung New York. November 2016. – Zeichnet den Wahlkampf nach und erklärt den Aufstieg von Donald Trump unter anderem damit, daß die amerikanischen Fernsehnachrichten ihn als Quotenbringer gebrauchen konnten, was wichtiger gewesen sei als eine umfassende Berichterstattung. Bernie Sanders habe deshalb seine Wähler währen der demokratischen Vorwahlen vor allem über soziale Netzwerke erreicht; die Über-50-Jährigen orientierten sich aber weiterhin am Fernsehen. Das relativiert den Einfluß der sozialen Medien auf die Meinungsbildung. Er resumiert, das derzeitige politische System der USA halte wirklich niemand mehr für akzeptabel.
Politische Kommunikation und Sprache der Rechtspopulisten. Postfaktisches Zeitalter, Framing und Desinformat. Moderator: Philip Banse. Diskutanten: Elisabeth Wehling, Anatol Stefanowitsch, Simon Hegelich. Deutschlandradio Kultur. Breitband. 12. November 2016. – Über die Bedeutung des Gebrauchs der Sprache und kognitiv-psychologische Tricks in der politischen Debatte.
Simon Hegelich: Social Bots. Invasion der Meinungs-Roboter. Analysen und Argumente 221/2016. Konrad Adenauer Stiftung. Sankt Augustin. 27. September 2016. – Beschreibt, wie der politische Diskurs in sozialen Netzwerken durch den Einsatz von Bots simuliert, inszeniert und manipuliert wird.
Mathias König, Wolfgang König: #MythosTwitter. Chancen und Grenzen eines sozialen Mediums. Otto Brenner Stiftung. OBS-Arbeitspapier 24. 6. Oktober 2016. – Auch in sozialen Netzwerken wirken die klassischen journalistischen Gatekeeper als Multiplikatoren für Themen und Beiträge.
Die Amerikaner wählen im Zweifel nicht das „kleinere Übel“.
Das amerikanische politische System ermöglicht wirkliche personelle Veränderungen, die hierzulande unbekannt sind. Eine Clique kann durch eine andere ausgetauscht werden, und zwar durch Wahlen.