Er hatte seine Bibliothek verwachsen, so wie man eine Weste verwächst. Bibliotheken können überhaupt der Seele zu enge oder zu weit werden, schreibt Lichtenberg (112=S. 76). So geht es mir derzeit. Ordnen, sich beschränken, Abschluß und neu beginnen sind angesagt.

Satyajit Das erklärt bei Late Night Live, welche Folgen negative Zinssätze bisher hatten und warum ihre zunehmende Einführung der eigentliche Grund dafür sind, weshalb über die Abschaffung des Bargelds diskutiert wird. Jedenfalls hat das nichts mit der Finanzierung des Terrorismus zu tun. Die Japaner haben auf die negativen Zinssätze mit dem Kauf von Safes reagiert, so daß die Zinspolitik ins Leere lief. Auschlußreich dazu auch diese Folge von hr2 Der Tag vom 9. Februar 2016. Der Staat entzieht seinen Bürgern das Geld. Die Demokratie schlägt gerade um in eine autoritäre Herrschaft.

Im Deutschlandfunk begann heute eine dreiteilige Interview-Reihe mit Constanze Kurz über die Arbeitswelt 4.0 – zur digitalen Zukunft der Arbeit.

Nachdem ich gestern darüber geschrieben hatte, wie Juris gerade erst einige seiner RSS-Feeds kaltgestellt hat, lese ich bei Jörg Kantel, daß die Berliner Zeitung beim Relaunch ihrer Website stillschweigend die RSS-Feeds gleich ganz abgeschafft hat. Wozu auch?

Die Berliner Zeitung folgt damit der SPD-Bundespartei, deren Website sich schon vor Weihnachten in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hatte, indem sie ebenso verfuhr. Kein Feed mehr auffindbar. Meine Anfrage als Blogger wurde nicht beantwortet – im Gegensatz zur Kreis-SPD. Die haben zwar auch keinen wahrnehmbaren Feed mehr, sie teilen ihn aber auf Anfrage mit, und zwar innerhalb von vier Stunden am Vormittag. Soviel zum Unterschied zwischen der Kreisstadt Dietzenbach und der Berliner Provinz. Wie ich darauf komme? Übermorgen ist Kommunalwahl in Hessen.

For the record: Ich surfe nicht einfach so im Netz herum, sondern lese Neues weiterhin über wenige ausgewählte Kanäle in meinem Feedreader, weshalb ich Jörg zustimme: No Feed, No Read! Es ist ja nicht so, daß man darauf angewiesen wäre. Wir haben Möglichkeiten.

Übernächste Woche ist übrigens Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei einer Umfrage unter den Unter-18-Jährigen kam die Linke dort auf 35 Prozent.

Einer der interessanteren Züge in der Debatte ist der Hinweis auf den Konflikt Gesinnungs- vs. Verantwortungsethik. Man las das zuerst bei Rüdiger Safranski im November 2015, damals noch ziemlich fahrig und krude formuliert: Man sieht sich selbst als Rettungsanker aller Vertriebenen und Verlorenen, man praktiziert Gesinnungsethik statt Verantwortungsethik. Safranski dachte da wohl weniger ans Grundgesetz als an die Philosophie: Gesinnungsethisch ist der Satz von Merkel: Es gibt für die Aufnahme der Flüchtlinge keine Obergrenze, verantwortungsethisch wäre es, zu sagen: Es gibt für ein einzelnes Land wie Deutschland eine Obergrenze. Die deutsche Politik ist vorgeprescht.

Und heute etwas besser ausgearbeitet in einem Interview mit Korad Ott im Deutschlandfunk: Als im Sommer der Zustrom größer und immer größer wurde, habe ich mich von Menschen umgeben gesehen, die Gesinnungsethik vertreten haben. Nicht nur an meinem Lehrstuhl, auch in meiner Familie, auch in meiner Partei, auch in meiner Kirche. Ich habe mich dann motiviert oder vielleicht sogar genötigt gesehen zu sagen: So einfach ist das nicht. … Wir brauchen momentan sehr viel Urteilskraft, sehr viel Nüchternheit und sehr viel Vernunft. Merkel sei im Sommer 2015 gesinnungsethisch losgaloppiert. … Jetzt versucht sie Pläne zu schmieden für eine stärker verantwortungsethische Position. Eine fundamentale christliche Position grenze die säkularen Mitbürger aus. Ott setze als alter Habermas-Schüler immer auf den Diskurs.

Siehe da, fast dreißig Jahre nach meinem Abitur taucht die alte Debatte sehr aktuell wieder auf. Und das Konzept taugt tatsächlich dazu, sie theoretisch greifbar zu machen, denn natürlich ist der monatelange Diskurs in seinem Kern ein Ausgrenzungsdiskurs, gerade auch hinsichtlich der Diskutanten untereinander. Deshalb können nur Argumente allgemein tragfähig sein, die gerade dies vermeiden. – Otts Beitrag ist bei Reclam erschienen.

Der Blick von außen: Eine der hörenswerteren Radiosendungen ist ganz sicherlich Late Night Live auf Radio National, dem australischen Pendant zu Deutschlandfunk oder BBC Radio 4. Joan Smith wurde dort über die Vorgänge zu Silvester in Köln interviewt.

Der Blick von innen, eins: Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Dossier zusammengestellt: Wie schaffen die das? Die Flüchtlingspolitik der Bundesländer.

Der Blick von innen, zwei: Heiner Geißler bleibt im Deutschlandfunk dabei: Angela Merkel habe für ihre Politik den Friedensnobelpreis verdient.

Bei uns in Hessen ist ja Kommunalwahlkampf. Seit vergangenem Samstag hängen die Wahlplakate. Darauf kein Wort zum Thema, als wäre nichts geschehen.

Die Netzpolitik ist outgesourct worden, sie wird von dem Blog netzpolitik.org öffentlich verkörpert, kanalisiert und kompetent vertreten. Die Piratenpartei ist ziemlich an ihr Ende gekommen. Und in meinem Feedreader ist in Bezug auf das Thema eine Art von Normalität eingetreten. Ich habe die Feeds noch abonniert, aber sie schreiben heute in ihren Blogs über andere Themen. Die Netzpolitik war stets eine liberale Bewegung. Für die Scriptkiddies war das alles noch zu kompliziert, es waren eher die Fanboys, die sich da auf Twitter breitgemacht hatten, so etwa meine Altersgruppe, die sich auch die nötige Ausrüstung leisten konnten. Das Publikum der Webmontage und der Chaos-Congresse. Es war eben noch etwas teurer gewesen, als es damals anfing.

Und diese Klientel hat heute andere Sorgen. Zum Beispiel im Frankfurter Stadtteil Harheim, wie man bei UmamiBücher lesen kann. Man sorgt sich um den Wertverlust infolge der dort geplanten Wohnanlage für Flüchtlinge. Projektionen und diffuse Ängste mischen sich mit dem wirtschafts-rationalem Kalkül, der Wert der eigenen Immobilie könne sinken. Das ist nicht ganz abwegig, denn solche Wertveränderungen hat man ja auch schon beim Ausbau des Frankfurter Flughafens gesehen. Politik macht Märkte.

Aber jetzt doch ganz anders. „Noch kein Frankfurter Stadtteil hat sich so aufgeregt, weil er aus Kriegsgebieten geflohene Menschen aufnehmen soll“, wird die Vertreterin des Sozialdezernats zitiert. Und an anderer Stelle wundert man sich darüber, daß Flüchtlinge in Baden-Württemberg und in Bayern Bargeld und Wertsachen bis auf einen kleinen Barbetrag abgeben müssen, wenn sie Kost, Logis und weitere soziale Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Und ein SPD-Politiker aus Ba-Wü begründet das im DLF damit, sie würden genauso behandelt wie andere Arme in Deutschland auch. „Finden Sie das eigentlich gerecht, den Ärmsten auch noch zu nehmen, was sie an wenigem haben?“ fragte ihn die Journalistin. Ja, so ist das hier. Und auch nicht erst seit gestern. Und Grün-Rot 2016 verteidigt das rot-grüne Hartz IV von 2005. Dabei läßt ihnen Baden-Württemberg deutlich mehr als gesetzlich vorgesehen ist. Der Minister hat also nicht korrekt geantwortet, die Ungleichbehandlung findet bereits statt. Es gibt schon heute zwei Klassen von Armen, von der Politik geschaffen.

Ausgangspunkt war ein Bericht in der „Welt“ aus dem Axel-Springer-Verlag. Auch das ist bemerkenswert: Das Bürgertum staunt darüber, wie man hierzulande mit Armen umspringt. Das hatten sie noch gar nicht bemerkt. Dabei datiert das Asylbewerberleistungsgesetz aus den 1990er Jahren, und Hartz IV mit der Reform der Sozialhilfe wurde 2005 in Kraft gesetzt.

Entscheidend ist am Ende das Timing in Bezug auf die Wahltermine. Es ist ein einziger, nicht endenwollender Eiertanz.

Lena Sundström hat Edward Snowden interviewt (via cryptome.org), fünf Stunden lang. Und Lotta Härdelin hat ihn photographiert. Ein Leben auf Abruf. Die auf Widerruf gestundete Zeit wird sichtbar am Horizont, könnte man sagen.

Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat es abgelehnt (Entscheidung, via Goldstein Report), die Einstellung Do not track im Webbrowser als ein Verbot jeglichen Benutzer-Trackings auszulegen. Der Artikel in der Washington Post weist darauf hin, daß das Feature ohnehin technisch überholt sei, weil dazu längst schon keine Cookies mehr, sondern der Browser-Fingerprint verwendet werde.

Drei Jungen in landesüblicher Tracht. Üblich, wo sie herkommen. Sie kommen von weit her, von sehr weit. Wo niemand von uns je hinkommen wird. Sie tragen einfache Sachen in gedeckten Tönen. Sie sind etwa 12 oder 13 Jahre alt. Haben ganz viele Packungen Haferflocken in ihrem Einkaufswagen und noch ein paar Kleinigkeiten, als sie an die Kasse kommen. Die Kassiererin kennt sie, grüßt und fragt laut, ob sie schon etwas Deutsch gelernt hätten? Sie reichen ihr das Geld herüber, verstehen sie aber nicht. Sie würden ihr gerne antworten. Große, dunkle Augen, die traurig wirken, und als wollten sie sich versichern, denn man darf nichts falsch machen. „Das kommt noch“, nickt sie ihnen aufmunternd zu. Sie wirken schüchtern in dem modernen und hellen und lauten Laden um sie herum, packen stumm ihre Einkäufe wieder in den Wagen, nehmen das Wechselgeld und gehen leise und erleichtert hinaus. Ich bin an der Reihe.

Mittlerweile setzt eine etwas tiefergründige und grundsätzlichere Diskussion der erwähnten Vorgänge ein. Außerdem werden Zahlen über das Ausmaß der Belastung bekannt.

Julian Nida-Rümelin weist darauf hin, daß die grundsätzlichen politischen Standpunkte und das konkrete politische Handeln auseinanderfallen. Eine konservative Bundeskanzlerin öffnet die Grenzen und sorgt damit – übrigens entgegen der geltenden unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Lage – für eine beispiellosen Zuwanderung. Damit sei eine völlig illusorische Botschaft transportiert worden, die nicht auf Dauer durchgehalten werden könne.

Im SWR2 Forum vergleichen Robert Leicht, Thomas Meyer und Andreas Rödder diese Zuwanderung mit den großen Einwanderungsbewegungen im zwanzigsten Jahrhundert: den Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, der Anwerbung der Gastarbeiter, den Aussiedlern seit den 1980er Jahren und den nach Westen gewanderten Ostdeutschen nach 1989/90. Kein Vorgang sei damit vergleichbar. Die praktischen Probleme seien kurzfristig so gut wie unüberwindlich, etwa weil Sprachunterricht mangels Arabisch sprechenden Lehrern scheitere. Die Stimmung kippe allzu leicht um, wenn die Einschränkungen, die die Einheimischen hinzunehmen hätten, konkret erfahren würden.

Im SozioPod diskutieren Nils Köbel und Patrick Breitenbach die psychologischen und die soziologischen Aspekte der Zuwanderung. Die Flüchtlinge seien aufgrund ihrer Erfahrung bei Krieg und Flucht vielfach traumatisiert, was eine Erfahrung ist, die sie in unsere Gesellschaft einbringen. Auch mit dieser Belastung sei langfristig umzugehen.

Der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat vor dem Menschenrechtsausschuß der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt, die Mittel von UN, Rotem Kreuz und weiterer Hilfsorganisationen reichten nicht länger aus, um die derzeit 60 Millionen Geflüchteten zu versorgen. Dies, obwohl die Spenden mit über 3 Mrd. Euro in diesem Jahr eine Rekordhöhe erreicht hätten. „Der Mangel an humanitären Geldern sei ‚der Auslöser‘ für die Massenankunft von Syrern, Irakern, Afghanen und Eritreern im östlichen Mittelmeerraum in diesem Jahr.“ Unerwähnt bleibt die Entscheidung der in diesem Jahr neugewählten griechischen Regierung, die gestrandeten Flüchtlinge nicht mehr, wie zuvor, auf hohe See zurückzuschicken. Die Zahl der Opfer an der Mittelmeerküste belaufe sich gleichwohl bisher auf 3400 Menschen, die bei der Überfahrt ertrunken seien.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Mehrkosten, die der Bund aufgrund der Vorgänge im kommenden Jahr zu tragen haben werde, mit 2,5 Mrd. Euro beziffert. Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von 5,1 Mrd Euro zugestimmt. Davon entfallen 3,8 Mrd. Euro auf die Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.

Kein Aufwand ist zu groß, keine Idee zu abwegig. Ganze Städte wollen sie neu aufziehen, und die Schulbuchverlage entwerfen Lehrbücher für Sprachkurse, die es so noch nie gegeben hat. Niemand dachte je daran, etwas gegen die Armut im eigenen Land zu unternehmen. Aber wenn es um Völkerwanderungen historischen Ausmaßes geht, sind die notwendigen Mittel natürlich vorhanden. Georg Seeßlen schreibt in konkret 10/2015 darüber, wie sich in der Flüchtlingskrise das gütige Deutschland inszeniert(e). Schnitt: Das Bild zerfließt an den Rändern seiner Produktion. Wenn man den engeren Kreis der Bilderbühne verläßt, sieht man an den Gesichtern der Beteiligten, wie gelogen die Inszenierung war. Ein Ende des Feelgood Movie ist nicht absehbar, die Steigerung bleibt möglich: Weihnachten steht vor der Tür.

Tacheles Sozialhilfe weist auf einen Aspekt hin, der zeigt, daß die Umverteilung von unten nach unten bereits begonnen hat. Der Regelbedarf ab Januar 2016 wurde am 16. Oktober 2015 nicht, wie gesetzlich vorgesehen, aufgrund der neusten verfügbaren Verbraucherstichprobe von 2013 festgesetzt, sondern noch auf der Grundlage der Stichprobe aus dem Jahr 2008. Beispielsweise die Tagesschau klärt über diese Zusammenänge nicht auf.

Derweil hat Heinz Bude in einem Interview im Deutschlandfunk ausführlich über die soziale Gemengelage von Benachteiligung und rechter Stimmungsmache gesprochen. Die Unzufriedenen und die zu kurz Gekommenen. Solidarität versus Schweigespirale. Konkurrenz zwischen Stimmungen und – das wäre zu ergänzen – Politik, die sich danach richtet.

Hier ist etwas in Bewegung gekommen, es kann weitreichende Folgen haben.