albatros | texte
Dienstag, 25. August 2015

Arctic Sunrise Arbitration

Rußland ist nicht nur wegen der Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine Vorwürfen ausgesetzt, das Völkerrecht verletzt zu haben (ob das der Fall ist bzw. war, ist durchaus streitig). Es hat gerade auch den zweiten Prozeß im Zusammenhang mit einer Aktion von Greenpeace im arktischen Meer im Jahr 2013 verloren. Der Fall hat durchaus das Potential, bald zu einem der modernen Klassiker des Völkerrechts zu zählen.

Damals hatte Greenpeace mit seinem unter niederländischer Flagge fahrenden Schiff „Arctic Sunrise“ eine Ölbohrplattform von Gazprom in der Barentssee zu erklettern versucht, um auf die Gefahren des Rohstoffabbaus in der Arktis hinzuweisen. Die Aktivisten waren dabei aber auf den Widerstand der Russen gestoßen, die die „Arctic Sunrise“ kaperten und die Besatzung verhafteten.

Schon zwei Monate später, im November 2013, mußten die Greenpeace-Leute in einem Eilverfahren auf Antrag der niederländischen Regierung beim Hamburger Internationalen Seegerichtshof gegen Kaution freigelassen werden. Das weitere Verfahren findet vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag statt, der – auf weiteres Betreiben der Niederlande – nun die Rechtswidrigkeit des russischen Vorgehens festgestellt hat. In einem weiteren Schritt wird über den Schadensersatz zu entscheiden sein, den Rußland zu leisten hat.

Die russische Regierung ist den verhängten Auflagen bisher zwar nachgekommen, erkennt aber keine der Entscheidungen an und bleibt auch den Verhandlungen aus Protest fern, weil sie das Gericht nicht für zuständig halte.

Permanent Court of Arbitration, Arctic Sunrise Arbitration, Niederlande vs. Rußland, Case No. 2014-02, vgl. auch die Pressemitteilung vom 24. August 2015.

Montag, 24. August 2015

The unending chase for money

Der amerikanische Verfassungsrechtler Lawrence Lessig ist zum Exponenten einer Bewegung in den USA geworden, die sich gegen die Schieflage in der Finanzierung des politischen Betriebs wendet. Lessig hat angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2016 anzutreten, wenn es ihm gelinge, genügend Mittel per Crowdfunding einzusammeln. Democracy Now hat ihn hierzu interviewt.

Pikantes Detail am Rande: Die Mainstream-Medien hatten zwar darüber berichtet daß vor ein paar Monaten eine Drohne auf dem Rasen des Weißen Hauses gelandet war, der Hintergrund hierfür wurde aber zurückgehalten. Es war eine Aktion von Dough Hughes, und der Quadrocopter transportierte eine Ladung mit Briefen an alle Kongreßabgeordneten, in denen diese dazu aufgefordert wurden, die Wahlkampf-Finanzierung zu reformieren. The letter began with a quote from John Kerry’s farewell speech to the Senate: quote, "The unending chase for money I believe threatens to steal our democracy itself," Kerry wrote.

Sonntag, 23. August 2015
Freitag, 21. August 2015

Ein Jahr Digitale Agenda

Eine ernüchtende und differenzierte Ein-Jahres-Bilanz der Digitalen Agenda der deutschen Bundesregierung – am ehesten anzusiedeln im Bereich der Groteske – geben Vera Bunse und Christian Heise bei Zeit Online: Deutschland verpasst den Anschluss (via).

Es ist soviel „von oben“ liegengeblieben und verhindert worden. Aber auch die Netzgemeinde hat sich immer mehr zurückgezogen, indem der Schritt vom Netz in die Politik endgültig gescheitert ist und alles seitdem den etablierten Parteien überlassen wurde.

Dienstag, 18. August 2015

Der lange Marsch durch die Blogs

Mein Feedreader meldet, daß schon zwei Jahre nach dem Neuland-Zitat der Kanzlerin Blogger im mainstreamigsten der Mainstream-Medien angekommen sind: Philip Banse, Miriam Meckel, Marina Weisband und Mario Sixtus saßen am vergangenen Sonntag (von links nach rechts) im ARD-Presseclub und sprachen dort am Beispiel des Google-Alphabet-Umbaus über eigentlich alle Themen, die wir vor vier, fünf Jahren in der Blogosphäre entwickelt hatten. Einen langen Marsch durch die Blogs und durch die sozialen Netzwerke haben sie hinter sich, werden jetzt als Publizisten bezeichnet und sind die Experten, die „Digitales“ live, ausreichend liberal gefärbt und auf den Punkt sonntagmittags im Fernsehen liefern können. Das Feld ist bereitet, der Markt existiert nun, und jetzt wird die Ernte eingefahren.

Montag, 17. August 2015

Die Onleihe und das Neue Deutschland

Über die Onleihe hatte ich schon öfter geklagt. Insgesamt halte ich das ganze System weiterhin für den falschen Weg. Gerade was die digitale Versorgung mit Zeitungen angeht, hat sich der Zugriff über ein Pressearchiv als wesentlich flexibler erwiesen, und viele öffentliche Bibliotheken bieten ihren Benutzern schon lange solchen Zugriff an. Andere hatten sich für die E-Papers in der Onleihe entschieden.

Vor ungefähr zwei Wochen bemerkte ich, daß die Onleihe meiner Stadtbibliothek neuerdings auch das Neue Deutschland als E-Paper anbietet. Genauer gesagt: Die Onleihe bietet das ND grundsätzlich an, es kann dort aber nicht abgerufen werden. Insoweit unterscheidet sich das Angebot beispielsweise von dem der FAZ, der taz oder der Süddeutschen Zeitung, die stets aktuell vorhanden sind.

Also reklamierte ich bei der Onleihe. Kontaktadresse in der linken Sidebar. Die Digiauskunft meldete sich postwendend und versprach, mein Monitum weiterzuleiten. Das war, wie erwähnt, vor zwei Wochen. Es ging noch mehrmals per E-Mail hin und her, jedoch es änderte sich nichts.

  • Mal war eine Ausgabe vom selben Tag abrufbar, mal war sie wieder verschwunden.

  • Auch Ausgaben, die daraufhin zwischenzeitlich schon einmal abrufbar waren, verschwanden kurz darauf wieder aus der Übersicht.

Heute wird dort jede Ausgabe als „nicht verfügbar“ angezeigt. Und die Digiauskunft meldete mir bei meiner letzten Nachfrage zum Ende der vergangenen Woche, ein konkreter Zeitpunkt für die Behebung des Fehlers sei nicht absehbar.

Meine öffentliche Bibliothek reagierte in Bezug auf solchen Service schon routiniert: Man wisse bereits, daß vieles bei der Onleihe nicht funktioniere. Ohjemine.

Nun ist natürlich auffällig, daß es ausgerechnet das Neue Deutschland trifft. Durch solche technischen Mängel kann man auch die Abrufzahlen niedrig halten, konkret: Bei null. Aber das wollen wir doch nicht annehmen, nicht wahr? Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Mittwoch, 12. August 2015

Probleme bei Tor Browser 5.0 und Firefox 40

Heute zwei Upgrades mit Problemen:

  • Tor Browser 5.0 unterdrückt nicht mehr die eindeutige ID beim Surfen. Außerdem wird in den Einstellungen das Häkchen nicht angezeigt; man weiß daher nicht, welche der Optionen gerade aktiv ist. Beides getestet unter OS X Mavericks 10.9.5. Habe daher wieder auf Version 4 zurückgeschaltet und natürlich einen Bugreport geschrieben. – Update, 15. August 2015: Es hat doch einige Berichte über diese und weitere Probleme mit der Version 5.0 gegeben. Ärgerlich ist auch, daß diese Version in Zukunft automatisch Updates einspielen soll, ohne Kontrolle durch den Benutzer. Es könnte sein, daß Version 4.5 für eine Weile die letzte war, die man empfehlen kann.

  • Firefox 40 beschwert sich über nicht-signierte Add-ons. Dazu gehören auch HTTPS-Everywhere und der Privacy Badger, beide von der EFF. – Update, 15. August 2015: It's not easy.

  • Abgesehen davon telefoniert Firefox 40 Download-Daten automagisch an Google – man wird sehen, wie wir das wieder abschalten. Falls nein, gibt es für Downloads ja immer noch wget und curl.

  • Ist Firefox am Ende? – Update, 15. August 2015: Hier läuft Firefox 40 auf manchen Websites mit einer ziemlich konstanten CPU-Last von 25 Prozent. Das kann ja wohl kein Dauerzustand sein.

Dialektik der Unruhe

Cornelia Coenen-Marx nähert sich im SWR2 Forum vom 11. August 2015 zum Thema „Ist der Mensch zur Unruhe verdammt?“ der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation schon ziemlich gut an:

Wir erleben das ja im Augenblick, daß viele Menschen sich fragen, ob zum Beispiel das Wachstumsversprechen oder das Versprechen, viele Optionen zu haben, tatsächlich noch hält. Oder ob das Versprechen, alles wissen zu können, tatsächlich noch hält. Indem wir nämlich Menschen sehen, die arbeitslos sind – trotzdem dauernd den Schrei nach Wachstum. Indem wir erleben, daß unsere Wissensgesellschaft im Internet gleichzeitig uns dazu zwingt, Daten und Privates aufzugeben. Indem wir eben erleben, daß man nicht alles haben kann, wie neuerdings in der Frauenbewegung immer wieder betont wird, also nicht Kind und Karriere und Familie – alles auf einmal. Sondern daß man wählen muß, und damit genau diese Fesselungen, Verbindlichkeiten erlebt … daß aber Leben offensichtlich ohne Wahl, ohne Verzicht, ohne Festlegung, ohne Rahmenbedingungen überhaupt nicht möglich ist. Und das Problem, was ich im Augenblick sehe, ist, daß viele, insbesondere auch jüngere Leute, diese Fragen stellen, daß wir aber offensichtlich als Gesellschaft keine Antwort haben. Also, wir diskutieren über Transformation und Veränderung in der Transformation im Hinblick auf Klima, im Blick auf Generationengerechtigkeit, im Blick auf globale Gerechtigkeit, aber man sieht Politik, man sieht Wissenschaft zu, und außer einigen Fragen gibt es wenig Antworten.

Wir erleben gewissermaßen das Ende der Moderne, die gekennzeichnet war als ein Zwang, zwischen Optionen auswählen zu müssen. Die fremdbestimmten Festlegungen nehmen wieder zu. Es gilt, sich zu erkennen und sich hiergegen zu behaupten.

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